Mit einem Antrag für die Ratssitzung am 16.04. will die PARTEI-Ratsgruppe eine neue Diskussion über die Zukunft der Innenstadt anstoßen. Insbesondere sollen neue Ideen geprüft werden, um dem Leerstand in der Innenstadt entgegenzuwirken. „Für Stadtplaner ist schon länger klar, dass
Mit einem aktuellen Ratsantrag möchte die PARTEI-Ratsgruppe die Weichen für eine „Bürger-App“ stellen. Hierzu soll zunächst eine Satzung zur Durchführung von Einwohnerbefragungen erarbeitet werden, bevor dann in einem nächsten Schritt die App kommen soll. Bei der Bürger-App nach dem Vorbild
Die PARTEI-Ratsgruppe möchte mit einem eher ungewöhnlichen Antrag für die kommende Ratssitzung die Nutzung der städtischen Werbeflächen verändern. Die geschaltete Werbung sollte aus Sicht der Ratsgruppe friedlichen und sozialen Zwecken dienen. Die Ratsgruppe wünscht sich ein entsprechendes Abkommen zwischen Stadt
Nach der Verabschiedung des Haushalts 2021 in der letzten Ratssitzung, freut sich die PARTEI-Ratsgruppe ganz besonders über den Beschluss zur Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, die jetzt im Haushalt fest eingeplant ist. „Endlich bewegt sich etwas für einen
Nach dem Brand im Wohnkomplex Hagenweg 20 fordert die PARTEI-Ratsgruppe von der Stadtverwaltung endlich wirkungsvoll einzugreifen und die Bewohner*innen aus den prekären Wohnbedingungen herauszuholen. Die Ratsgruppe fordert zudem, dass die Stadt erneut Rechtsmittel prüft, etwa §177 des Baugesetzbuchs, nach dem
Die PARTEI-Ratsgruppe fühlt sich durch ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe bestätigt, das die Jobcenter zwingt, die Ausstattung von Masken als Mehrbedarf anzuerkennen. Hierfür sieht das Gericht wöchentlich 20 Masken vor bzw. die Summe von 129 Euro monatlich. Dies soll nun
Die PARTEI-Ratsgruppe kritisiert die bisherige Planung der Stadt Göttingen bezüglich der Evakuierung im Zuge der Bombenräumung, die Ende Januar durchgeführt werden soll. Da die Evakuierung eine Anordung der Ordnungsbehörden ist, der Folge zu leisten ist, haben die Anwohner*innen keine andere
Die PARTEI-Ratsgruppe fordert in ihrem aktuellen Ratsantrag die Stadt Göttingen auf, die Gebühren für die Außengastronomie und -verkauf in diesem und kommenden Jahr nicht zu erheben und bereits gezahlte Summen zurückzuzahlen. Damit soll vor allem die Göttinger Gastronomie unterstützt werden,
Die PARTEI-Ratsgruppe fordert in einem aktuellen Ratsantrag die Verwaltung auf zu prüfen, ob Verkehrsbereiche rund um Göttinger Schulen temporär für den Autoverkehr gesperrt werden können, um dem Problem der „Elterntaxis“ zu begegnen. Ratsfrau Helena Arndt (die PARTEI) hierzu: „Das Problem
Gerne weisen wir auf diese Veranstaltung des Frauenbüros hin, mit unserer sehr guten Helena Arndt als Diskutantin: Unter dem Motto „Politik braucht zugewanderte Frauen“ veranstaltet das Gleichstellungsbüro der Stadt Göttingen am Donnerstag, 12.November 2020, eine Diskussionsveranstaltung. Die Veranstaltung mit Elvan Tekindor-Freyjer (SPD, Mitglied im Ortsrat
