Die PARTEI-Ratsgruppe fühlt sich durch ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe bestätigt, das die Jobcenter zwingt, die Ausstattung von Masken als Mehrbedarf anzuerkennen. Hierfür sieht das Gericht wöchentlich 20 Masken vor bzw. die Summe von 129 Euro monatlich. Dies soll nun
Die PARTEI-Ratsgruppe kritisiert die bisherige Planung der Stadt Göttingen bezüglich der Evakuierung im Zuge der Bombenräumung, die Ende Januar durchgeführt werden soll. Da die Evakuierung eine Anordung der Ordnungsbehörden ist, der Folge zu leisten ist, haben die Anwohner*innen keine andere
Die PARTEI-Ratsgruppe fordert in ihrem aktuellen Ratsantrag die Stadt Göttingen auf, die Gebühren für die Außengastronomie und -verkauf in diesem und kommenden Jahr nicht zu erheben und bereits gezahlte Summen zurückzuzahlen. Damit soll vor allem die Göttinger Gastronomie unterstützt werden,
Die PARTEI-Ratsgruppe fordert in einem aktuellen Ratsantrag die Verwaltung auf zu prüfen, ob Verkehrsbereiche rund um Göttinger Schulen temporär für den Autoverkehr gesperrt werden können, um dem Problem der „Elterntaxis“ zu begegnen. Ratsfrau Helena Arndt (die PARTEI) hierzu: „Das Problem
Gerne weisen wir auf diese Veranstaltung des Frauenbüros hin, mit unserer sehr guten Helena Arndt als Diskutantin: Unter dem Motto „Politik braucht zugewanderte Frauen“ veranstaltet das Gleichstellungsbüro der Stadt Göttingen am Donnerstag, 12.November 2020, eine Diskussionsveranstaltung. Die Veranstaltung mit Elvan Tekindor-Freyjer (SPD, Mitglied im Ortsrat
Die PARTEI-Ratsgruppe fordert in ihrem aktuellen Ratsantrag, die städtische Homepage benutzerfreundlicher zu gestalten und die Inhalte in verschiedenen Sprachen sowie in Leichter Sprache anzubieten. Zurzeit gibt es lediglich ein Angebot in Englisch, was aber aus Sicht der Ratsgruppe die Vielfalt der Göttinger
In einem gemeinsamen Eilantrag für die kommende Ratssitzung fordert die PARTEI-Ratsgruppe zusammen mit den Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Grünen sowie der GöLinke/ALG-Ratsgruppe die Aufnahme von mindestens 30 geflüchteten Menschen aus dem niedergebrannten Lager in Moria auf der griechischen
Die PARTEI-Ratsgruppe will mit ihrem aktuellen Antrag für die Ratssitzung Einwohner*innen an der Bewässerung der Stadtbäume beteiligen. Der Antrag sieht vor, eine interaktive Karte zu erstellen, aus der ersichtlich wird, welche Bäume in der Stadt aktuell zusätzlich bewässert werden müssen.
In ihrem Antrag zur Ratssitzung am 10. Juli fordert die PARTEI-Ratsgruppe eine Verbesserung der Kontrollen innerhalb der Stadtverwaltung in Hinblick auf den Umgang mit öffentlichen Geldern. Auslöser für den Antrag ist eine Reihe von Unterschlagungen und Veruntreuungen in verschiedenen Fachbereichen
In einer gemeinsamen Pressemitteilung sprechen sich die Fraktionen und Ratsgruppen von SPD, Linke, B’90/Grünen und die PARTEI gegen Rassismus, Antisemitismus und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Zuge der sogenannten „Hygiene Demos“ aus: „Wir verurteilen das bewusste Weiterverbreiten von Falschinformationen im Internet
