Mit einem Antrag für den Göttinger Rat am 18.06. will die PARTEI-Ratsgrupp erreichen, dass Göttingen für den Warntag 2021 besser vorbereitet ist und tatsächlich alle Warnmittel reibungslos funktionieren.: Ratsfrau Dana Rotter hierzu: „Am angekündigten Warntag 2020 blieben in Göttingen die
Die PARTEI-Ratsgruppe möchte eine weiterführende geschichtliche Einordnung des Wirkens Robert Oppenheimers neben der schlichten Ehrentafel, die für den Physiker 2018 angebracht worden war. In ihrem Antrag für den Kulturausschuss am 22.06. schlägt die Ratsgruppe einen Textentwurf der Anti-Atomkraft-Bewegung vor, der
Mit einem gemeinsamen Antrag zur Ratssitzung am 18.06. fordern die PARTEI-Ratsgruppe, die GöLinke/ALG-Ratsgruppe sowie die FDP-Ratsfraktion, dass die Stadtverwaltung sich für ein wissenschaftliches Forschungsprojekt zu einer kontrollierten Freigabe von Cannabis an Personen ab 21 Jahren einsetzt. Für die Genehmigung eines
Mit einem Antrag für die Ratssitzung am 16.04. will die PARTEI-Ratsgruppe eine neue Diskussion über die Zukunft der Innenstadt anstoßen. Insbesondere sollen neue Ideen geprüft werden, um dem Leerstand in der Innenstadt entgegenzuwirken. „Für Stadtplaner ist schon länger klar, dass
Mit einem aktuellen Ratsantrag möchte die PARTEI-Ratsgruppe die Weichen für eine „Bürger-App“ stellen. Hierzu soll zunächst eine Satzung zur Durchführung von Einwohnerbefragungen erarbeitet werden, bevor dann in einem nächsten Schritt die App kommen soll. Bei der Bürger-App nach dem Vorbild
Die PARTEI-Ratsgruppe möchte mit einem eher ungewöhnlichen Antrag für die kommende Ratssitzung die Nutzung der städtischen Werbeflächen verändern. Die geschaltete Werbung sollte aus Sicht der Ratsgruppe friedlichen und sozialen Zwecken dienen. Die Ratsgruppe wünscht sich ein entsprechendes Abkommen zwischen Stadt
Nach der Verabschiedung des Haushalts 2021 in der letzten Ratssitzung, freut sich die PARTEI-Ratsgruppe ganz besonders über den Beschluss zur Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, die jetzt im Haushalt fest eingeplant ist. „Endlich bewegt sich etwas für einen
Nach dem Brand im Wohnkomplex Hagenweg 20 fordert die PARTEI-Ratsgruppe von der Stadtverwaltung endlich wirkungsvoll einzugreifen und die Bewohner*innen aus den prekären Wohnbedingungen herauszuholen. Die Ratsgruppe fordert zudem, dass die Stadt erneut Rechtsmittel prüft, etwa §177 des Baugesetzbuchs, nach dem
Die PARTEI-Ratsgruppe fühlt sich durch ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe bestätigt, das die Jobcenter zwingt, die Ausstattung von Masken als Mehrbedarf anzuerkennen. Hierfür sieht das Gericht wöchentlich 20 Masken vor bzw. die Summe von 129 Euro monatlich. Dies soll nun
Die PARTEI-Ratsgruppe kritisiert die bisherige Planung der Stadt Göttingen bezüglich der Evakuierung im Zuge der Bombenräumung, die Ende Januar durchgeführt werden soll. Da die Evakuierung eine Anordung der Ordnungsbehörden ist, der Folge zu leisten ist, haben die Anwohner*innen keine andere
