1. Begrüßung Helena eröffnet die Sitzung um 19 Uhr. Anwesend sind Dana, Helena, Daniel und Martin. Protokoll: Lisa 2. Weiteres Vorgehen Ratsgruppe Es wird kurz über die Vorgänge der letzten zwei Wochen und die Pressemeldungen gesprochen. Da Francisco noch im
Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Herr Henze eröffnet um 16.03 Uhr die Ratssitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Es fehlen entschuldigt: Frau Herrmann, Frau Schüle-Rennschuh (CDU), Herr Adam, Herr Friebe, Herr Adam (SPD), Herr Nier
1. Begrüßung Helena begrüßt um 19:07 Uhr alle Anwesenden. Die Ratsgruppe ist komplett und beschlussfähig. 2. Anträge Ratssitzung Die Resolution zum NPOG ist fertig und kann raus. Der Antrag zu §219a ist ebenfalls fertig. Beide Anträge sollen interfraktionell gestellt werden.
Die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe fordert in einer Ratsresolution zusammen mit der GöLinke, den Grünen und dem Ratsherrn Torsten Wucherpfennig eine öffentliche Stellungnahme der Stadt gegen das geplante Neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG). Nach Ansicht der Ratsgruppe enthält der vorliegende Entwurf des NPOG
Ö 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Herr Arnold (CDU) eröffnet um 16:05 Uhr die Ratssitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Es fehlt entschuldigt Herr Henze (SPD), Herr Tugcu (B’90/Die Grünen) hat angekündigt früher gehen
