Resolution im Rat: PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe fordert Ablehnung des geplanten Niedersächsischen Polizeigesetzes

Resolution im Rat: PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe fordert Ablehnung des geplanten Niedersächsischen Polizeigesetzes

Die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe fordert in einer Ratsresolution zusammen mit der GöLinke, den Grünen und dem Ratsherrn Torsten Wucherpfennig eine öffentliche Stellungnahme der Stadt  gegen das geplante Neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG). Nach Ansicht der Ratsgruppe enthält der vorliegende Entwurf des NPOG