1. Begrüßung

Helena begrüßt alle Anwesenden um 19:15 Uhr. Die Ratsgruppe ist beschlussfähig. Zu Gast ist Cyril Franke vom BürgerInnenforum Waageplatz

2. Besuch BürgerInnenforum Waageplatz

Cyril Franke informiert darüber, dass das Bündnis BürgerInnenforum Waageplatz ungefähr vor einem Jahr entstanden sei im Zusammenhang mit den damaligen Plänen für den Bereich. Am Anfang habe der gemeinsame Protest gegen das Hostel relativ viele Leute zusammengebracht, auch aus der OM10-Bewegung, inzwischen seien es weniger. Es finden regelmäßige Treffen statt mit Beteiligten aus unterschiedlichen Bereiche, mit unterschiedlichen Interessen. Es gehe um verschiedene Themen. Man wolle eine Verkehrsberuhigung etwa in der Oberen Masch Straße und es bestünden auch Ängste, dass sich die Mieten erhöhten, wenn unbekannte Investoren dort bauten. Auch Vandalismus sei ein Thema sowie Gestaltungswünsche für das Viertel.

Francisco merkt an, dass die Ausgangslage hier eigentlich für eine Bürgerinitiative günstig sei, da die Bürgerbeteiligung direkt eine Voraussetzung sei, die in den Förderrichtlinien genannt werde. Er selbst habe die Bürgerinitiative Nonnenstieg mit initiiert und andere Erfahrungen gemacht. Dort sei es so gewesen, das man eben vor allem gegen etwas war, womit man einen schwereren Stand habe.

Cyril erklärt weiter, das Viertel rund um den Waageplatz und Platz der Synagoge sei bunt gemischt. Es gebe auch Häuser, in denen Menschen wohnten die wirtschaftlich schlechter gestellt seien. Insgesamt werde der Platz der Synagoge als relativ grau und trostlos empfunden. Hier würde man sich ein ansprechenderes Umfeld, z. B. mehr Grün wünschen. Eine Aufwertung des Viertels sehe man also durchaus positiv, allerdings wolle man keine Gentrifizierung der Gegend.

Francisco erklärt, das Konzept der Stadt sehe eine Aufwertung vor.

Cyril erklärt, es gebe im Forum auch unterschiedliche Wünsche. Zur Zeit gebe es am Waageplatz die Situation, dass dort vermehrt Jugendliche „rumhängen“, auch Drogen würden konsumiert. Man möchte deswegen nicht dass dort Gastronomie mit Konsumzwang entstehe sondern vielmehr niedrigschwellige Angebote, die die Aufenthaltsqualität steigerten und auch Beschäftigung bieten etwa ein Reparaturcafé. Das BürgerInneforum mache regelmäßig Aushänge für Veranstaltung wie etwa gemeinsames Grillen. Der Platz werde nachts gemieden, weil er ziemlich düster sei.

Helena merkt an, dass der Platz seit 2015 auch viele Asylbewerber einlade, was auch nachvollziehbar sei, denn wenn man zunächst nicht arbeiten darf, müsse man sich die Zeit vertreiben. Der Platz sei aber auch früher schon von Studenten genutzt worden und es würde dort auch gekifft. Sie selber habe allerdings keine Angst, auf dem Platz unterwegs zu sein, da gebe es andere Stellen.

Cyril erklärt weiter, dass es auch die Idee gebe, dort einen Kiosk einzurichten, bei dem dann Sachen ausleihbar sein sollen. Denkbar wäre dort vielleicht so etwas wie Boule anzubieten, Nachbarschaftstreffen zu organisieren. Dafür müssten allerdings dann Leute abgestellt werden, die sich verantwortlich fühlen. Auch ein Spielplatz wäre schön.

Klaus merkt an, dass hinsichtlich aufsuchender Jugendarbeit schon einiges passiere dort vor Ort.

Cyril erklärt, es fehlten aber echte Angebote, etwa sportlicher Art. Ein Kletterwand sei z. B. Denkbar. Insgesamt sei eben nicht nur mit baulicher Veränderung sondern mit Organisation viel zu erreichen. Man habe auch schon mal Tangotanzen dort organisiert.

Francisco findet die Vorschläge sollten der Verwaltung nahe gebracht werden. Es werden in der Planung zwar Schwächen aufgezählt aber längst nicht alle. Die Aufenthaltsqualität am Robert-Gernhardt-Platz sei auch schlecht.

Dana bestätigt das. Die Rampe zur Leine hin werde von älteren Leuten nicht wahrgenommen.

Francisco erklärt, zum Radverkehr werde in den Plänen der Verwaltung gar nichts gesagt. Denkbar wäre beispielsweise eine Verbindung von der Weender Str. über den Robert-Gernhardt-Platz zum Bahnhof. Dies müsste man aber baulich erst mal schaffen. Die Verengung der Straße vor dem Carree sei sehr kritisch zu sehen und werde zu Problemen führen. Die Ratsgruppe hatte den Antrag gestellt, dies zunächst zu simulieren, was allerdings abgelehnt wurde.

Cyril merkt an, dass es doch eigentlich logisch sei, dies zunächst zu simulieren um dann zu sehen, ob es sinnvoll sei oder nicht.

Cyril geht noch auf die Verkehrsproblematik ein. Der Weg über die Maschstraße werde oft als Abkürzung genutzt. Dies führe zu erheblichen Autoverkehr. Man habe hierzu schon Verkehrszählungen gemacht.

Dana bestätigt, dass es früher diese Problem im Bereich Papendiek/Petrosilienstraße gegeben habe. Allerdings wisse sie nicht, ob dies immer noch so sei.

Dana fragt nach, was das Forum sich für die ehemalige JVA vorstelle.

Cyril erklärt, ein Kulturzentrum sei vorgeschlagen worden, mit lokalen Gruppen.

Klaus regt an, dort Proberäume zu schaffen, diese werden immer gebraucht.

Cyril erklärt, auch Kochprojekte wären dort eine gute Idee.

Francisco schlägt vor, die Ideen der Verwaltung zu präsentieren.

Dana erklärt abschließend, bei der geplanten Infoveranstaltung zu dem Bereich könnte man einen Bürgerworkshop vorschlagen.

Cyril verabschiedet sich.

3. Abstimmung und Reden Ratssitzung

Die Ratsgruppe hat wie immer eine Abstimmliste erarbeitet, so dass nun nur noch einzelne Punkte besprochen werden müssen:

Ö4 Gemeinsamer Antrag der B’90/Die Grünen-, CDU-, FDP- und GöLinke-Ratsfraktionen und des Rh Wucherpfennig betr.: „Organspende rettet Leben“

Die Ratsgruppe ist sich einig, dass der Antrag inhaltsleer ist, die Begründung polemisch.

Dana und Francisco hatten zunächst vor, sich zu enthalten. Man einigt sich geschlossen dagegen zu stimmen. Helena will eine Rede dazu halten

Ö8 Antrag der CDU-Ratsfraktion betr.: „Neues Parkhaus im Wallbereich“

Dana findet, die Prüfung eines Standortes für ein weiteres Parkhaus sinnvoll.

Helena befürchtet, dass dieses dann auf dem Albaniplatz entstehen könnte.

Francisco merkt hierzu an, dass am Albaniplatz schon eine Tiefgarage geplant ist. Er ist skeptisch, wo in der Innenstadt noch Platz für ein weiteres Parkhaus sein soll. Er überlegt eine Rede zu halten. Dana erklärt, bei unterschiedlichen Abstimmungen innerhalb der Ratsgruppe, sei eine Rede vielleicht nicht so ratsam.

ö9 Antrag der B’90/Die Grünen-Ratsfraktion betr.“Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie“

Francisco ist gegen den Antrag ebenso wie gegen: Ö 31 Gemeinsamer Antrag der SPD- und B’90/Die Grünen-Ratsfraktionen betr. „Beteiligung der Stadt Göttingen am Labeling-Verfahren „StadtGrün naturnah“ 2018″

Beides seien seiner Ansicht nach „Greenwashing-Anträge“. Er werde eine entsprechende Rede vorbereiten. Dana und Helena ermutigen ihn, seine Kritik scharf zu fomulieren.

4. Schließung Siekhöhe

Lisa regt an, bezüglich der Schließung der Geflüchtetenunterkunft Siekhöhe nachzufragen. Eigentlich sollte im Sozialausschuss im Februar berichtet werden, diese findet jedoch gar nicht statt.

5. Change of Control

nichtöffentliches Thema

6. Anfrageidee Maßnahmen für Hartz-4-Empfänger

Helena schlägt vor, in einer Anfrage nachzuhaken, welche Fortbildungen und Umschulungen für Arbeitslosengeld II- Empfänger angeboten und übernommen werden. Sie befürchtet, dass dort Gelder gekürzt werden und im Prinzip kaum noch etwas finanziert werde.

7. Termine

nächste Gruppensitzung am 28.02. um 19 Uhr

8. Sonstiges

entfällt

Die Sitzung endet um 21:50 Uhr.

55. Protokoll der Ratsgruppensitzung am 14.02.2018

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