Die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe kritisiert die Pläne der Stadt Göttingen, die Geflüchteten-Unterkunft am Anna-Vandenhoek-Ring nun doch bis 2019 weiter betreiben zu wollen. Ebenfalls zu kritisieren sei das Verhalten der Grünen, die noch im Oktober 2017 für eine schnelle Schließung der kontrovers diskutierten
Die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe fordert von der Stadt eigenes Engagement in der Bekämpfung des Lehrermangels und den damit zusammenhängenden Problemen in der Unterrichtsversorgung der Kinder an Göttinger Schulen. In einem Ratsantrag fordert die Gruppe die Stadt auf, sich mit dem Thema zu
Die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe spricht sich für einen Bestandsschutz der Martin-Luther-King-Schule aus und unterstützt den entsprechenden Antrag der Schulen an den Schuldezernenten Lieske. Durch die aktuelle Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes durch den Landtag liegt die Entscheidung über den Fortbestand von Förderschulen bis
Die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe zeigt sich betroffen von der Reaktion auf einen von der GöLinken und Antifaschistischen Linken eingebrachten Ratsantrag bezüglich der umstrittenen Hausdurchsuchungen durch die Hamburger Polizei im Dezember vergangenen Jahres und der Vorgehensweise bei anschliessenden Demonstration gegen Polizeigewalt. Während Abgeordnete
In ihrem Antrag für die kommende Ratssitzung am 16.02. fordert die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe eine stärkere Priorisierung von Fahrradstrecken im Winterräumdienstplan der Stadt Göttingen. Die Stadt soll prüfen, wie die Räumung von Fahrradstraßen und Radwegen auf Hauptstrecken verbessert werden kann. Dies betrifft
Unter dem Motto „Open Rathaus für alle“ schlägt die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe in ihrem Ratsantrag einen „Tag der Offenen Tür“ vor und bittet die Verwaltung, hierfür ein Konzept auszuarbeiten. Vor allem gehe es um mehr Bürgernähe, denn die Erfahrung zeige, dass es
Die PIRATENund PARTEI-Ratsgruppe fordert in ihrem Ratsantrag die Entsendung von Verwaltungsmitarbeiter*innen sowie des Datenschutzbeauftragten zur Kongressmesse „Smart Country Convention“. Mit der Smart Country Convention startet im Herbst 2018 eine neue Kongressmesse zur Digitalisierung von Verwaltungen und öffentlichen Dienstleistungen. Die vom
Die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe sieht in der im Umweltausschuss am 23. Januar 2017 mehrheitlich getroffenen Entscheidung gegen den von fünf Parteien eingebrachten Antrag zum Ascherberg-Wäldchen ein Votum gegen einen effizienten und wirksamen Naturschutz. Besonders irritiert ist die Ratsgrupp vom Abstimmverhalten der B90/Die
Die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe begrüßt den Entschluss, mehr für die Entwicklung des Radverkehrs in Göttingen zu tun. Teile des Radverkehrsentwicklungsplans finden unsere Zustimmung, insbesondere die der Ausbesserungsmaßnahmen. Es ist allerdings in erster Linie wirklich nur ein Ausbesserungsplan. Teilweise wird vorgeschlagen, Radverkehrsanlagen unter
Am 24. Oktober 2017 hatten vier Parteien im Umweltausschuss einen Antrag „Ausweisung des Ascherberg-Waldgebiets am Göttinger Kiessee als Geschützter Landschaftsbestandteil“ [1] eingebracht, der nach kurzer Debatte wegen Beratungsbedarf auf die Sitzung vom 28. November vertagt wurde. Hierzu reagierte die SPD
