Die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe zeigt sich irritiert über jüngste Informationen aus dem Sozialausschuss. Dort hatte die Sozialdezernentin am Dienstag bestätigt, dass der geplante Neubau einer Geflüchtetenunterkunft am Schützenanger nicht zustande käme. Zum einen habe man kein passendes Angebot bekommen, zum anderen sei kein Bedarf mehr da. Erst fünf Monate zuvor, im Dezember 2018, hatte der Rat nach zähem Ringen schließlich 6 Millionen Euro für einen Neubau in den Haushalt eingestellt. Damals wurde von Seiten der Verwaltung die Situation der Geflüchteten in Göttingen so dargelegt, dass ein Neubau unumgänglich sei. Immer wieder wurde betont, dass man bereits alle anderen Möglichkeiten geprüft habe und es keinen anderen Ausweg gebe, wenn man eine menschenwürdige Unterbringung für Geflüchtete in Göttingen wolle.

„Das war für uns als Ratsgruppe der Gesichtspunkt, unter dem wir einfach zustimmen mussten und mit dem wir unsere Entscheidung für den Neubau trafen.“ So die Vertreterin der Gruppe im Sozialausschuss Helena Arndt. „In jeder Debatte um die Unterbringung der geflüchteten Menschen wurde von Seiten der Sozialdezernentin Broistedt wahre Schreckensszenarien bezüglich der Situation an die Wand gemalt. Schließlich wolle man doch keine Unterbringung in Zelten, hieß es. Die fehlenden Kapazitäten waren Hauptargument in einer zähen Diskussion um die Schließung der Unterkunft Siekhöhe, man begründete den Aufnahmestopp der Stadt und auch die Ablehnung eines Antrags für die Aufnahme von zusätzlichen Geflüchteten aus dem Mittelmeer damit und nun sollen auf wundersame Weise alle Probleme gelöst sein? Wir sind skeptisch.“

„Wir sind als Ratspolitikerinnen in hohem Maße auf die Informationen angewiesen, die uns die Verwaltung gibt – das gilt für nahezu alle Themen. Dass nun ausgerechnet bei diesem sensiblen Thema Zweifel aufkommen ist nicht schön. Auch in Hinsicht auf künftige Entscheidungen wird dies für uns einen bleibenden Nachgeschmack behalten.“ so Ratsfrau Dana Rotter (Piraten)

Trotz dieser Kritik ist die Ratsgruppe erfreut, dass sich die Situation auch dank Verlängerung der Unterkunft in der Hanna-Voigt-Straße entspannt hat. Dies mache Mut hinsichtlich einer Aufnahme aus Seenot Geretteter, wie es etwa das Bündnis Seebrücke fordert. Allerdings muss nun auch aus vergangenen Fehlern gelernt werden. So reicht es aus Sicht der Ratsgruppe nicht, dass die Stadt die Fläche am Schützenanger weiter bereit hält, auch die eingeplanten sechs Millionen sollen für die Unterbringung von Geflüchteten eingesetzt werden.

Dana Rotter weiter: „Wir hoffen sehr, dass nun mit dem Geld nicht andere Löcher gestopft werden, sondern die sechs Millionen tatsächlich für den beantragten Zweck verwendet werden. Wir haben im Dezember für eine menschenwürdige Unterbringung von geflüchteten Menschen gestimmt – nicht für das Jonglieren mit Steuergeldern.“

Nun doch keine neue Geflüchtetenunterkunft am Schützenanger: PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe kritisiert Informationspolitik der Stadtverwaltung

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