Mit Beschluss des Rates am 14.12.2018 tritt die neue Hauptsatzung in Kraft. Darin wird unter anderem der Umgang mit Film- und Tonaufnahmen während und von Ratssitzungen geregelt. Durch die Neuregelung wird es endlich ermöglicht die Reden der Ratsmitglieder aufzuzeichnen und sogar zu veröffentlichen.

„Dies ist ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz in der Göttinger Kommunalpolitik“, so Ratsgruppenvorsitzende Dana Rotter (Piraten). „Endlich können die Bürgerinnen und Bürger nachhören wie sich die Parteien zu bestimmten Themen geäußert haben. Um diese Transparenz herzustellen werden wir zukünftig auf unserer Homepage nicht mehr nur noch unsere eigenen Reden veröffentlichen, sondern auch die vollständigen Aufzeichnungen der Ratssitzungen verlinken.“

Die Piraten Martin Rieth und Dr. Tobias Schleuß hatten schon zu Beginn der vergangenen Ratsperiode im Jahr 2011 genau diese Regelung der Aufzeichnung und die damit verbundenen Veröffentlichungsmöglichkeiten in einem Antrag gefordert. Damals hatte sich allerdings eine breite Front aus SPD, Grünen und CDU gegen die Aufzeichnungen gebildet.
Nun hat dankenswerterweise der deutsche Städtetag auch die Ratsmitglieder der Stadt Göttingen ein paar Jahre in die Zukunft gezwungen. Zudem wurde die Regelungen des neuen § 64 Abs. 2 NKomVG bezgl. Film- und Tonaufnahmen in Ratssitzungen endlich übernommen.

„Erneut hat sich gezeigt, dass das Demokratieverständnis der SPD, Grünen und CDU noch viel Luft nach oben lässt.“ stellt der Ur-Pirat Martin Rieth mit Bedauern fest und ergänzt „Die Piratenpartei ist seit Jahren wichtiger Motor der trägen Göttinger Ratspolitik.“

Darüber hinaus darf nun auch während der Ratssitzungen fotografiert werden, wenn dadurch die Sitzungsordnung nicht gestört wird.

 

Quellen:
Antrag Piratenfraktion zur Geschäftsordnung vom 8.11.2011
Neue Hauptsatzung vom 14.12.2018
NkomVG §64 

PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe begrüßt die Möglichkeit Ratssitzungen aufzuzeichnen und zu veröffentlichen

2 Gedanken zu „PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe begrüßt die Möglichkeit Ratssitzungen aufzuzeichnen und zu veröffentlichen

  • 18. Dezember 2018 um 10:52
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    Die Aufzeichnungen sind nach der Hauptsatzung aber nur möglich, sofern das jeweilige Ratsmitglied nicht widerspricht. Das darf man nicht vergessen und müsste vorher auch abgefragt werden.

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    • 20. Dezember 2018 um 15:07
      Permalink

      Hallo Frank, selbstverständlich können Ratsmitglieder das mitteilen wenn sie nicht aufgezeichnet werden wollen. Dazu besteht dann die Möglichkeit, wenn der Ratsvorsitzende am Anfang der Sitzung die Anwesenden darüber aufklärt, dass aufgezeichnet wird. Dass dann der Wunsch einzelner Mandatsträger auf Nicht-Aufzeichnung und -Veröffentlichung unbedingt zu respektieren ist, versteht sich von selbst! Wir freuen uns aber dennoch, dass die langjährigen Forderungen der Piraten zumindest teilweise schonmal umgesetzt werden (mussten).

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