Die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe sieht in der im Umweltausschuss am 23. Januar 2017 mehrheitlich getroffenen Entscheidung gegen den von fünf Parteien eingebrachten Antrag zum Ascherberg-Wäldchen ein Votum gegen einen effizienten und wirksamen Naturschutz. Besonders irritiert ist die Ratsgrupp vom Abstimmverhalten der B90/Die Grünen-Stadtratsfraktion, die sich, entgegen der Argumente von Naturschützern und deren ausdrücklichen Rat, gegen einen verstärkten Schutz des Gebietes ausgesprochen haben. Noch im Herbst hatten die Grünen einen Änderungsantrag eingebracht, der die Ausweisung in die strengere Schutzkategorie „Geschützter Landschaftsbestandteil“ befürwortete und ein Herausnehmen des Betretungsverbotes forderte, was die Antragsteller übernahmen. Diesen Änderungsantrag zogen die Grünen nun unangekündigt und für alle überraschend zurück. Die Enttäuschung der Vertreter der Göttingen Umweltbewegung im Saal war mit den Händen zu greifen.

„Die Grünen stehen in Göttingen nicht mehr für einen engagierten, mutigen und verlässlichen Einsatz für den Naturschutz. Wir haben diesen Antrag gestellt, weil wir in der Naturschutz- und Umweltpolitik der Stadt immer offenkundigere Defizite sehen und eine Änderung im Umgang mit der Natur im Stadtgebiet einfordern. Naturschutz muss ernst genommen werden, sinnlose Naturzerstörung muss nachhaltige Konsequenzen zur Folge haben. Mit ihrem Abstimmungsverhalten haben die Grünen nachträglich für eine sinnlose und durch nichts begründete Naturzerstörung am Ascherberg gestimmt.“, so Francisco Welter-Schultes, Mitglied des Umweltausschusses.

„Haben die Grünen außer „Atomkraft? Nein Danke!“ und „Fahrt bitte mit dem Fahrrad“ keine umweltpolitischen Interessen mehr?“, fragt ergänzend Ratsmitglied Dana Rotter.

Zahlreiche Experten hatten sich für den Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe ausgesprochen. Darunter auch die Naturschutzbeauftragte der Stadt Göttingen, Britta Walbrun, die den hohen Wert der Unberührtheit des Wäldchens für den Natur- und Umweltschutz betonte.

Weder die Stadt noch die Grünen konnten schlüssig erklären, warum der Waldrand zerstört wurde. Die Stadt bestritt zudem die Beobachtung von Naturschützern, dass neu hochgewachsene Sträucher 2017 umgehend wieder entfernt wurden. Auf mehrere bohrende Fragen musste die Verwaltung zugeben, dass eine Verkehrssicherungspflicht für Trampelpfade, die durch einen Wald führen, nicht besteht und die Bäume daher nicht aus diesem Grund gefällt worden sein konnten. Auch der Versuch zu argumentieren, der Waldrand sei in den vergangenen 20 Jahren immer weiter Richtung Kiessee gewandert und musste zurückgedrängt werden, überzeugte nicht. Eine Bürgerin fragte nach dem wahren Grund, warum der Waldrand entfernt wurde, und erhielt keine Antwort.

Im Oktober 2017 hatten Grüne und Verwaltung noch argumentiert, die Eingriffe in den Ascherberg-Wald wurden aufgrund des Willens der Bürgerinitiative Leinebürger folgend vorgenommen. Die Leinebürger hatten diese Darstellung wenige Tage später auf einer Versammlung vehement zurückgewiesen und am 27.10.2017 eine Stellungnahme an die Fraktionen verfasst, sich hinter den Antrag der fünf Parteien gestellt und ausdrücklich geschrieben:

„Wenn es um die Abwägung zwischen dem Erhalt der Wege und dem Naturschutz geht, treten wir für den Naturschutz ein. Wir bitten die Ratsfraktionen, die Stadt von der Pflicht zu entbinden, für die Sicherung der Wege im Waldgebiet zu sorgen.“

Die Ratsgruppe widerspricht der Einschätzung der  Verwaltung, die Kategorie Landschaftsschutzgebiet biete bereits einen ausreichenden Schutz. Gerade die Zerstörung des Waldrandes entlang der Wiese am Kiessee in den vergangenen Jahren hat bewiesen, dass Landschaftsschutz eine völlig unzureichende Kategorie darstellt und in Wirklichkeit keinen Schutz für die Natur bietet. Der Schutz  von Waldrändern gehört ausdrücklich zu den Aufgabenstellungen des im  Bundesnaturschutzgesetz verankerten Landschaftsschutzes, was von der Stadt jedoch nicht beachtet wird.

Gegen die Stimmen der SPD hatte der Ausschuss immerhin mehrheitlich beschlossen, die Sitzbänke abzumontieren und den Waldrand abzustecken. Die Ratsgruppe wird weiterhin auf der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes von vor 2015 bestehen und auch in den kommenden Jahren darauf achten, ob der Waldrand wie mehrheitlich beschlossen am Ascherberg wieder hochwächst.

 

PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe zeigt sich enttäuscht über Ascherberg-Entscheidung im Umweltausschuss

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