1. Begrüßung

Francisco eröffnet die Sitzung um 19:39 und begrüßt die Gäste Angelo und Willi.

2. Berichte aus den Gremien

– Finanzausschuss

Helena berichtet, die Stadtverwaltung habe in der Sitzung das Thema „Divestment“ aufgenommen und werde die Richtlinien entsprechend ändern. Man greife dabei auf einen Antrag der Grünen zurück.

Lisa merkt an, dass dies ursprünglich auf einen Antrag der Piraten-Ratsfraktion zurückgehe. Die Grünen hätten zum Piraten-Antrag dann einen Änderungsantrag, der die ursprünglich ökologischen Ziele noch ergänzt habe, etwa um den Verzicht auf Kinderarbeit.

Francisco findet, dass man in einer Pressemitteilung das Aufgreifen des Antrags begrüßen könne. Lisa recherchiert hierzu die entsprechende Präsentation aus dem Finanzausschuss, bevor man hierzu evtl. Stellung beziehen wird.

Helena berichtet weiter, dass der Finanzausschuss insgesamt relativ unorganisiert ablief.

Weiteres Thema sei das „Welcome Center“ für die Uni gewesen. Die Stadt Göttingen soll daran mitarbeiten. Die Vorstellungen hierzu seien Helena recht realitätsfern erschienen. Von der CDU sei kritisiert worden, warum die Stadt Geld investieren solle, um letztlich Führungskräfte für Sartorius auszubilden und fragte, ob dies nicht Aufgabe der Wirtschaft sei.

Weiterhin will die Stadt ihre Veröffentlichungen zukünftig auch auf spanisch anbieten. Auf der städtischen Webseite wird bis jetzt außer englisch noch französisch, polnisch und chinesisch angeboten. Francisco merkt an, hier solle man mal untersuchen ob und in welchem Umfang beispielsweise französisch oder chinesisch überhaupt genutzt werde. Es stelle sich auch die Frage, warum nicht arabisch oder türkisch angeboten werde.

Helena berichtet weiter, dass der SAP-Standort in Göttingen aufgegeben werden soll.

3. Vorbereitung auf die Gremien

– Sozialausschuss

Das wichtigste Thema im kommenden Sozialausschuss wird wohl das Sozialticket sein. Es liegt nun ein Konzept vor für eine Monatskarte die für den halben Preis (25 Euro) für Anspruchsberechtigte zu kaufen sei. Die Karte soll außerhalb der stark frequentierten Zeiten gültig sei, damit keine zusätzlichen Busse eingesetzt werden müssten.

Helena merkt hierzu an, dass das Jobcenter nach Weende verlegt werden soll. Es sei vorstellbar, dass es für Menschen stigmatisierend sein könnte, wenn sie bei der entsprechenden Haltestelle ausstiegen. Man müsse sich auch bezüglich der Termine beim Jobcenter Gedanken machen. Wenn das Ticket erst ab 9 Uhr gültig sei, dann müssten im Grunde auch erst nach dieser Uhrzeit dort Termine vergeben werden. Sie möchte sich bezüglich des Sozialtickets mit dem Vertreter der GöLinken besprechen.

Angelo wird einen Artikel bezügliche internen Anweisungen in Jobcentern an die Gruppe weiterleiten.

Dana findet die vorgelegte Lösung nicht optimal, aber „besser als nichts“. Die Ratsgruppe steht der Vorlage kritisch aber nicht pauschal ablehnend gegenüber. Die geplante ermäßigte Bürgerkarte soll zunächst für zwei Jahre erprobt werden.

Weiteres Thema im Sozialausschuss ist ein Antrag der Grünen und ein Änderungsantrag der SPD hierzu, bezüglich einer Verbesserung des Wohnungsbaus in Göttingen. Unter anderem soll ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ geschlossen werden.

Willi merkt an, hierzu solle man unbedingt darauf hinweisen, dass nicht am Bedarf vorbei geplant werde: Kleine Wohnungen würden vor allem gebraucht.

Francisco geht davon aus, dass dies die Wohnungsgenossenschaften bereits im Blick hätten.

Francisco sieht ein solches Bündnis kritisch und befürchtet, dass dieses Bündnis wahrscheinlich wenig transparent arbeiten werde. Was es bringen solle, sei noch nicht klar erkennbar.

4. Beirat Kommunales Integrationskonzept

vertagt auf die Gruppensitzung am 01.03.

5. Haushaltsanträge

– Medinetz e. V.

Die Ratsgruppe spricht sich dafür aus, einen entsprechenden Antrag des Integrationsrates auf Finanzierung des Vereins zu unterstützen. Im Landkreis gebe es weiterhin, wenn auch gekürzte, Zahlungen. Eine Streichung des Etats für die medizinische Flüchtlingshilfe lehnt die Gruppe ab.

– Domino e. V.

Die Ratsgruppe plant einen Haushaltsantrag auf einen festen jährlichen Zuschuss für den Verein stellen.

– KAZ

Die Ratsgruppe plant einen Haushaltsantrag auf Rücknahme der Zuschuss-Kürzungen für das KAZ.

– Denkmalklotz

Francisco möchte mit einem Haushaltsantrag erreichen, dass keine Gelder mehr für die Reinigung des Denkmalklotzes am Bahnhof bereitgestellt werden. Der entsprechende Etatposten im Haushalt beinhalte aber auch die Reinigung anderer Denkmäler in Göttingen. Man habe die Verwaltung gebeten, die Kosten aufgeschlüsselt darzustellen. Francisco erklärt, dann könne man sehen, war 2016 hierfür ausgegeben wurde, und entsprechend eine Kürzung um den Betrag fordern.

– Seniorenbeirat

Der Seniorenbeirat hat einen Antrag gestellt auf Erhöhung der Beihilfe um 2000 Euro. Als Grund hierfür wurde angegeben, dass es neue Mitglieder gebe, die Fortbildungen benötigten.

Dana ist skeptisch und wünscht sich eine konkrete Darstellung, um welche Art der Fortbildung es gehe. Die Begründung im vorliegenden Antrag sei nicht ausreichend.

Francisco kritisiert, dass die Arbeit des bisherigen Seniorenbeirats nicht von Einbringen besonderen Fachwissens in die Ausschüsse geprägt gewesen sei. Eine Verbesserung sei wünschenswert.

Lisa wird nachfragen, welche Fortbildungen der Seniorenbeirat konkret plant.

6. Gruppenfoto

Bereits auf der letzten Sitzung war darüber gesprochen worden den Öffentlichkeits-Auftritt der Gruppe optimaler zu gestalten und hierzu professionelle Fotografien der Gruppe anfertigen zu lassen.

Dana hat Kostenvoranschläge von zwei Fotografen eingeholt für ein Gruppenfoto und pressetaugliche Einzelbilder. Die Preisspanne liege zwischen 150 und 240 Euro, wobei es sich um Businessfotos handele, ca. 150 Bilder aus denen man dann wählen könne. Inklusive seien Nutzungslizenzen und Nachbearbeitung einzelner Bilder.

Die Gruppe beschließt einen entsprechenden Auftrag zu vergeben. Dana wird Terminvorschläge einholen.

7. Termine

kommender Freitag um 11:30 Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Dr. Herrmann (SPD), Raum 126

Dienstag, 14.02., 19 Uhr: Veranstaltung Pro City

Freitag, 17.02 Verhandlung beim Amtsgericht bezüglich der einstweiligen Verfügung gegen die GWG durch das Intercity-Hotel. Um 16 Uhr Ratssitzung.

20.02. 16:15 Personalausschuss, 17 Uhr Aufsichtsratssitzung DT. Francisco wird Dana im Personalausschuss ablösen, damit Dana an der Sitzung des Aufsichtsrates teilnehmen kann.

8. Sonstiges

Dana hat Visitenkarten entworfen. Die Gruppe muss noch prüfen, ob für die entsendeten Mitglieder in den Ausschüssen und Aufsichtsräten ebenfalls Visitenkarten gedruckt werden können.

Dana verweist auf einen Artikel im Göttinger Tageblatt, der über die Anfrage bezüglich der Göttinger Baumschutzsatzung berichtet. Es verwundert, dass der Artikel so kritisch verfasst ist, zumal es sich lediglich um eine Anfrage handele und nicht um einen Antrag.

Francisco berichtet vom Arbeitskreis Radverkehrsentwicklungsplan, bei dem diesmal Weende und Nordstadt besprochen wurde. Die Arbeitsatmosphäre sei sehr konstruktiv.

Francisco hat außerdem an einem Gespräch mit dem Vertreter der GWG Herrn Ahlborn und der Bürgerinitiative „Leinebürger“ teilgenommen. Dort wurden auch Bilder vom geplanten Hotelbau gezeigt. Dana fragt, ob diese Bilder noch öffentlich zur Verfügung gestellt werden, was Francisco verneint. Allerdings seien die Bilder nicht sehr aussagekräftig. Aktueller Diskussionsstand sei, dass die Bürgerinitiative skeptisch sei und sich einen alternativen Standort wünsche. Die Piraten sehen die Grünfläche als wertvoller an und plädieren ebenfalls für einen alternativen Standort.

Protokoll der 13. Ratsgruppensitzung am 08.02.2017

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.