1.Begrüßung

Francisco eröffnet die Sitzung um 18:38 Uhr. Als Gäste sind Klaus Wißmann und Daniel Isberner erschienen. Helena kommt etwas später hinzu. Francisco ergänzt den Tagesordnungspunkt 3 durch einen Bericht aus der Bürgerversammlung Nikolausberger Weg und einen Bericht aus dem Kreistag.

 

2.Rock/Pop-Förderung

Dana erklärt es gebe eine Stellungnahme des Out-O-Space Rockbüro e. V. Auf Anfrage des Fachdienstes Kultur bezüglich der aktuellen Fördersituation von Rock/Pop in Göttingen. Dem vorausgegangen war eine Stellungnahme von Kreuzberg on KulTour e. V. die an die Verwaltung, Presse und die Fraktionen im Rat gegangen war, weil man mit der aktuellen Situation unzufrieden ist und einen zu geringen Wirkungsgrad der Fördermittel kritisiert . Die Antwort könne man so nicht stehenlassen, weil die Aussagen des Out o Space Rockbüro e.V. darin teilweise schlicht unwahr seien. Dana möchte das Thema gerne für die Ratsgruppe anstoßen und überlegen, wie man am besten darauf reagieren könne.

Klaus möchte als Initiator des Vereins Kreuzberg on KulTour e. V., der das Kulturprogramm des Café Kreuzberg nach dessen Schließung in 2009 stadtweit fortsetzt, die Zusammenhänge erklären. Dazu sei es zunächst wichtig, grundsätzlich etwas über Kulturförderung und deren Notwendigkeit für die Kommune zu wissen. Kultur in allen Bereichen sei vor allem ein wichtiges Identifikationsmerkmal für eine Gesellschaft. Das habe man schon früh erkannt und staatliche Förderungen von Künstlern haben eine lange Geschichte. Angefangen beim Hofmusiker im Mittelalter, über Finanzierung klassischer Komponisten bis heute, gab es immer finanzielle Unterstützung von Künstlern durch die jeweils verschiedenen Regierungen eines Landes. Heute kenne man den Begriff der Kulturwirtschaft, welche einen wichtigen Faktor für das Gemeinwesen darstelle. Die Kulturwirtschaft habe beispielsweise 2004 einen Beitrag von 36 Mrd. Euro zur Bruttowertschöpfung in Deutschland geleistet, was einen Anteil von 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukt ausmachte. Auch wenn das nach nicht viel klinge, müsse man sich klar machen, dass die Kultur damit z.B. 2004 vor der Energie-Branche und der Landwirtschaft rangierte.

Besonders im Musik-Bereich wurde, so stark wie in keinem anderen Bereich eine Unterscheidung der einzelnen Musikarten, die über die Zeit entstanden, vorgenommen.

Daniel wendet ein, dass auch in der Literatur verschiedene Genres unterschieden würden.

Klaus stimmt zu und erklärt weiter, dass aber zwischen U- und E-Musik, Klassik, Jazz und Rock/Pop unterschieden würde. Während die Förderung von klassischer Musik eine lange Tradition habe und bis heute stark unterstützt werde – man denke in Göttingen an die Händel-Festspiele oder das GSO – wurde Jazz erst ernsthaft seit den 70er Jahren gefördert und der Rock/Pop-Bereich erst seit den letzten zwei Jahrzehnten. Die Stadt Göttingen habe 2009 im kulturpolitischen Leitbild 2009 Grundsätze und Ziele festgelegt. Das meiste Geld gehe in den Klassik-Bereich. Im Jazz-Bereich konzentriere sich die Förderung im Wesentlichen auf das Jazz-Festival, während die Breitenförderung auf der Strecke bleibe. Vor allem an geeigneten Spielstätten fehle es. Der Rock/Pop-Bereich ist von den drei genannten, der betraglich bislang am geringsten geförderte Bereich – und dies, obwohl er ein ganz wichtiger Standortfaktor (z.B. für neue Studierende) ist. Im Pop/Rock-Bereich gehen die Fördermittel überwiegend anteilig an die musa und das NDR-Soundcheck-Festival. Angemerkt sei hier, dass im Klassik-Bereich beispielsweise ein Verein wie der Musikuss e. V. gar keine Förderung erhalte, obwohl dort hervorragende Nachwuchsförderung geboten werde.

Bis 2007 habe es gar keine Förderung in dem Bereich Pop/Rock gegeben, dennoch sei Göttingen bis in die 90er Jahre vor allem durch das breite Angebot an kulturellen Veranstaltungen in dem Bereich ein Anziehungspunkt gewesen. Für ihn persönlich war vor allem ausschlaggebend 1978 nach Göttingen zu ziehen. Jedoch habe dies sich stark verändert, was vor allem am Spielstättensterben in Göttingen liege. Seit 2002 haben 20 Lokalitäten aufgeben müssen. Darunter sei sicherlich der ein oder andere Betrieb, der aus persönlichen Gründen geschlossen werden musste, insgesamt sei aber klar, dass vor allem die schlechte finanzielle Lage dieser Kultursparte dafür verantwortlich sei. Bis es 2007 endlich zu einer institutionellen Förderung gekommen sei, waren vor allem Veranstaltungen in nicht selbst betriebenen Lokalitäten risikobehaftet und nur mit viel ehrenamtlichen Engagement zu schaffen gewesen.

Nach der Schließung des Nörgelbuffs in 2005 bemühte sich Michael Schluff diesen durch kommunale Mittel wiederzubeleben und forderte „Einen Live-Club für Göttingen“ – den es bereits in Form des Café Kreuzberg, Exil, Blue Note, Irish Pub und anderen gab. Durch einen Antrag der Grünen wurde die Haushaltsstelle Rock/Pop-Förderung eingerichtet. Bereits bestehende Club-Betreiber (Café Kreuzberg und Exil) sahen durch eine kommunal geförderte Konkurrenz ihre Existenz bedroht. Daher wurde dieser Förderposten zunächst durch einen Sperrvermerk blockiert und den Beteiligten aufgegeben, sich untereinander zu verständigen.

Damals war der Out O Space Rockbüro e.V. als Betreiber des Nörgelbuff der einzige gemeinnützige Verein, was die Kulturdezernentin, Dr. Schlapheit-Beck, dazu bewog, die Fördersumme insgesamt über diesen Verein weiterverteilen zu lassen, mit der Auflage, eine sorgsame und verantwortungsbewusste Weiterverteilung sicherzustellen. 2007 dann gab es dazu einen „Runden Tisch“ an dem beschlossen wurde, die damals noch geringen Fördermittel von 13.000 Euro wie folgt zu verteilen: 1.000 Euro für die Night of the Clubs sowie vom Verbleibenden 50% an den Nörgelbuff und je 25% an Kreuzberg und Exil.

Dies ging zunächst auch ganz gut. Während laut einer Erhebung der ICG Culturplan Unternehmensberatung im Auftrag der Stadt Göttingen (2009) in 2006 in sechs Lokalitäten 230 Veranstaltungen stattfanden, waren es in 2007 569 Veranstaltungen in sechs Lokalitäten und dann 2008 in neun Lokalitäten 747 Veranstaltungen. Leider folgte danach kein Anstieg mehr sondern die Veranstaltungen gingen im Gegenteil zurück. 2013 waren es noch 380 Veranstaltungen in 8 Spielstätten. Davon fallen ca. 150 auf den Nörgelbuff, 60 auf Kreuzberg on KulTour und 40 auf das Exil.

Francisco fragt, ob der Rückgang in allen Lokalitäten gleich sei.

Klaus erklärt, das könne man so nicht sagen. Die Veranstaltungen des Nörgelbuffs seien gestiegen, die des Exils hätten sich verdoppelt. Auch Kreuzberg on KulTour habe einen Anstieg an Veranstaltungen zu verzeichnen allerdings sei man ein mobiler Veranstalter. Nicht von der Hand zu weisen seien als Ursache sicherlich auch strukturelle Probleme.

Ein großes Problem sei, dass der Rock/Pop-Bereich die geringste Förderung erhält im Vergleich zu anderen Musikbereichen und das obwohl gerade hier das Interesse der Bevölkerung am größten sei.

Ein weiteres Problem sei der konsistente Mangel an Proberäumen auf den er schon oft aufmerksam gemacht habe. Zuletzt habe er dies bei den Verhandlungen zum geplanten Verkauf der Voigtschule öffentlich gemacht. Er habe hierzu 2013 Daten erhoben und eine Aufstellung veröffentlicht, die, obwohl sicher nicht alles erfasst werden konnte, den Mangel deutlich sichtbar machen. Einrichtungen wie musa oder KAZ führten Wartelisten, auf denen manche schon seit 12 Jahren draufstünden. Künstler weichen teilweise aus auf Orte in der Umgebung. Obwohl die Verwaltung das teilweise eingeräumt habe, sei nichts geschehen. Er selbst habe 2014 ein Online-Selbsthilfeportal „musikerfuermusiker.de“ eröffnet, was sehr gut angenommen werde. Ziel sei eine Vernetzung bei der Suche nach geeigneten Räumen, was er allerdings mit großem eigenen finanziellem und zeitlichem Aufwand nur rein ehrenamtlich betreibe.

Es gäbe aber auch Mängel in der Verteilung der Fördergelder. Das Rockbüro sei gleichzeitig Empfänger und Verteiler, das sei grundsätzlich problematisch. Mit der angewendeten Livekomm-Definition von Spielstätten, schließe man viele aus. Als Spielstätte gelte ein Bühnenbetrieb mit mehr als 24 Veranstaltungen und einem Kuratorium. Das treffe im Grund nur auf das Exil und den Nörgelbuff zu. Es fänden aber auch viele Veranstaltungen im Juzi, Irish-Pub oder T Keller statt.

Aus Sicht von Kreuzberg on KulTour mangele es bei der Verteilung der Fördergelder durch das Rockbüro an Transparenz und an Kooperation. Ein Beispiel sei etwa die Änderung der Förderrichtlinien 2011, die durch das Rockbüro nicht kommuniziert wurden. Für Kreuzberg on KulTour bedeutete das, dass Fördergelder für ein ganzes Jahr nicht gezahlt wurden und die Kosten aus eigener Tasche bezahlt werden mussten. Wohin die Gelder stattdessen gingen, könne man nur vermuten. Es gebe insgesamt keine angemessene Kommunikation mit dem  Rockbüro.

Die Änderung der Förderrichtlinien an sich sei ein weiterer wichtiger Kritikpunkt. Bevor diese geändert wurden, gab es ein Budget mit dem man arbeiten konnte. Nun gebe es veranstaltungsbezogene Ausfallbürgschaften, was bedeute, dass man nun überhaupt nicht mehr von Planungssicherheit sprechen könne und kaum noch größere, interessante Veranstaltungen möglich seien.

Dana merkt an, dabei argumentiere man aber in der Antwort des Rockbüros mit einer besseren Planungssicherheit, was nicht nachzuvollziehen sei. Die Ausfallbürgschaft sei nun  an der Zahl der Veranstaltungen orientiert und beinhalte ein Abrechnungs- und Nachweisverfahren. Dana erklärt, dass dies so nicht stimme: Die Ausfallbürgschaften orientierten sich zwar auch an der Zahl, aber betraglich ganz wesentlich an der Raumgröße der Veranstaltungen. Weiter heiße es, man könne durch das Verfahren auch neue Zuschussnehmer mit einbinden, was Dana begrüßt.

Klaus erklärt weiter, dass man leider auch erst sehr spät erfahren habe, dass man Restgeld von einer Veranstaltung für eine andere weiterverwenden könne. Die Förderungen an sich seien gering. Für eine Veranstaltung in einer Lokalität bis zu 60 Leuten gäbe es eine Ausfallbürgschaft von max. 40 Euro, bei Veranstaltungen mit bis 100 Leuten maximal 60 Euro und bis 400 Personen maximal 150 Euro. Auch wenn noch Sponsoren- und Eintrittsgelder dazukämen, sei es so schwierig Veranstaltungen zu organisieren. Für 40 Euro bekomme man noch nicht mal die Anlage aufgebaut, betreut und auch wieder abgebaut. An Beiträge für die Künstlersozialkasse und GEMA oder andere Overheadkosten sei nicht zu denken. Man sei im Prinzip städig finanziell unterversorgt.

Francisco fragt nach, wie die Kalkulation aussehe, wenn man einen berühmten Künstler einlade und wie man das dann decken könne.

Klaus antwortet, man versuche das möglichst mit den Eintrittsgeldern zu schaffen.

Dana erklärt, das komme auch auf die Vereinbarungen mit den Künstlern an. Manche bekämen eine feste Gage andere, das was übrig bleibt nach Abzug aller anderen Kosten. Als Veranstalter wolle man natürlich gerne den Künstlern auch eine angemessene Gage bezahlen. Dagegen stünden die Förderrichtlinien, denn da käme es darauf an was anerkannt werde. Das seien nicht die Gagen sondern beispielsweise Kosten für die Technik.

Klaus fügt hinzu, es sei vieles privat zu bezahlen, wenn man eine gelungene Veranstaltung planen möchte. Fahrtkosten und Raumkosten etwa seien nicht geltend zu machen.

Dana erklärt, dass dies auch Veranstalter davon abhält, mal ein Risiko einzugehen und Veranstaltungen zu planen, die nicht sicher ein Publikumsmagnet seien. Dies schränke die Vielfalt und auch die Menge an Veranstaltungen ein. Dadurch gehe für Göttingen sicher einiges verloren. Wenn man einen festen Etat habe, traue man sich eher etwa ein Drittel der Summe zu investieren, weil man weiß, dass man das puffern könne. Durch die Ausfallbürgschaften habe man diese Sicherheit nicht.

Francisco fragt nach ab wann die Regelung mit den Ausfüllbürgschaften gegriffen habe.

Klaus erklärt, ab 2011 wurde umgestellt. Das habe man leider erst Mitte 2012 erfahren und man konnte dann auch nicht rückwirkend Mittel beantragen.

Francisco fragt, ob es durch die neuen Regelungen einen erhöhten Bürokratieaufwand gegeben habe.

Klaus antwortet, für den Fachbereich Kultur sei dadurch kein höherer Aufwand entstanden, eher für das Rockbüro und für alle Veranstalter. Es ist ihm wichtig, dass dies keinesfalls zur Neiddebatte werde. Er wisse, was solche Arbeit für einen Aufwand darstelle.

Francisco merkt an, wenn durch die Änderung der Förderrichtlinien maximaler Aufwand entstünde, dann könne man schon kritisieren, dass das Fördergelder verschwendet würden.

Dana erinnert an Entsprechendes im Wahlprogramm.

Francisco regt an, dass man hierzu einen Antrag im Finanzausschuss oder im Kulturausschuss machen könne, in dem man die Zuteilung fester Kontingente fordere.

Klaus merkt an, dass es einen Antrag von SPD und Grünen auf eine Erhöhung der Zuschüsse gegeben habe. Für 2017 seien dort 39 400 Euro und für 2018 45 000 Euro beantragt worden statt 30 000, die im Haushaltsplan gestanden haben. Damit sei der Rock/Pop-Bereich wohlgemerkt immer noch der am wenigsten geförderte Bereich in der Musik in Göttingen.

Dana merkt an, dass Herr Becker von den Grünen betont habe, dass man mehr Geld zur Weiterverteilung an die kleineren Institutionen haben wolle.

Francisco findet, man müsse es unbedingt im Ausschuss zur Sprache bringen, dass die Förderrichtlinien nicht richtig kommuniziert worden sind.

Daniel merkt an, es sei möglich, dass noch andere davon betroffen seien.

Francisco fährt fort, es sei auch fraglich ob der neue Fördermodus überhaupt im Rat abgestimmt wurde. Wenn man das hinterfrage, könne man eventuell sogar CDU und FDP für das Thema gewinnen. Zunächst sei vielleicht eine Anfrage sinnvoll um zu erfahren wie viel für die Verwaltungsarbeit draufgehe und wie viel evtl. gespart werden könne, wenn man die Förderrichtlinien wieder umstellen würde.

Francisco fragt, ob man denn wisse, ob seit 2007 immer die gesamten Fördersummen abgerufen worden seien.

Klaus antwortet, dass man dieses auch schon angefragt habe, jedoch bisher keine richtige Antwort darauf bekommen habe.

Francisco fragt weiter, ob die Stadt denn Geld spare, wenn Fördergelder nicht abgerufen würden.

Klaus erwidert, dass dies schlecht vorstellbar sei, zumal sie ja gleichzeitig die Förderungen erhöhe.

Francisco erklärt, dann müsse man herausfinden, ob das Geld an die Stadt zurückgehe oder an den gehe, der am trickreichsten argumentiere.

Klaus erklärt, man könne da eigentlich nicht groß tricksen, da die Summen ja durch die Lokalitäten gedeckelt seien. Wenn denn nun beispielsweise erreicht würde, dass Künstler ihr Fahrgeld bekämen oder etwas mehr Gage, dann sei dies in seinen Augen nicht unredlich. 60 Euro pro Veranstaltung seien nicht viel.

Dana fasst zusammen, ein festes Kontingent mit dem man dann eigenverantwortlich umgehen müsse, sei vorteilhafter. Was man nicht verbraucht, müsse man sowieso zurückgeben, da man ja die Ausgaben rechtfertigen müsse.

Daniel merkt an, ein Totalausfall sollte immer irgendwie gedeckelt werden.

Francisco erklärt, dass man nochmal herausstellen müsse, dass sonst alles aus privater Tasche bezahlt werden müsse.

Klaus fügt hinzu, dabei sei es auch noch ein Riesenunterschied, ob man in einer bestehenden Lokalität eine Veranstaltung plane oder in einer fremden. Letzteres sei schwieriger, erheblich aufwendiger und auch mit viel höheren Kosten verbunden. Sinnvoll sei aber die Veranstaltungsplanung in fremden Lokalitäten absolut, da man Kultur damit mehr in die Breite trage. Für die Lokalität gebe es dazu noch Gewinne durch den Getränkeverkauf.

Dana betont, am Getränkeverkauf sei man als Veranstalter generell nicht beteiligt. Wenn man in einer fremden Lokalität veranstalte, wird einem lediglich Raum, Strom und Heizung gestellt.

Die Ratsgruppe beschließt, sich gemeinsam Gedanken zu machen über eine entsprechende Anfrage oder einen Antrag um die Situation im Rock/Pop-Bereich zu verbessern.

 

3. Berichte aus den Gremien

– Bericht Nikolausberger Weg

Francisco berichtet von einer Bürgerversammlung zum Bauvorhaben am Nikolausberger Weg, die Willi mit organisiert habe. Die Bürger vor Ort kritisieren die Pläne bezüglich des Spiel- und Bolzplatzes. Weiterhin wolle man nicht eine ganz so dichte Bebauung, wie es geplant sei. 100 Wohnungen halte man für zu viel. Zudem solle nicht der ganze Verkehr über die Straße „Am Kreuze“ laufen. Am kommenden Montag gebe es die offizielle Bürgerversammlung mit der Wohnungsgenossenschaft im THG, wo man die Kritik vortragen möchte. Francisco wird dort hingehen und schauen, ob aus der Diskussion eventuelle ein politischer Auftrag entsteht.

– Bericht Kreistag

Francisco erklärt, Meinhart habe sich an ihn gewandt und ihn über die neusten Entwicklungen im Kreis informiert. Leider konnte Meinhart die Piraten-Mailingliste dazu nicht nutzen, da sie nicht funktioniert habe. Meinhart hat zusammen mit der Rieke Wolters von der PARTEI eine Fraktion innerhalb der Gruppe gegründet: P2. Vorrangig sei es darum gegangen, ein eigenes Büro und entsprechendes Personal zu bekommen, zur Unterstützung der Kreisarbeit. Weiterhin hat Meinhart darum gebeten, dass sich die Ratsgruppe an einer Unterschriftenaktion des Bündnis gegen Rechts beteiligen solle, mit der prominente Unterzeichner gesucht würden.

– Schulausschuss

Helena hat nicht viel zu berichten. Es sei vorrangig um den Haushalt gegangen. Alle Änderungsanträge hierzu seien in den Finanzausschuss überwiesen worden.

– Bauausschuss

Francisco berichtet, der Grünen-Antrag „Wohnungsbau jetzt, Aber wirklich!“ sei behandelt worden. Es scheint Erfolge in anderen Städte zu geben, mit einem Bündnis für Wohnungsbau, ein Beleg dafür konnte aber nicht erbracht werden.

Der Piraten-Antrag bezüglich eines Spielplatzes am Waageplatz sei komplett untergegangen. Man wolle am Waageplatz aber offensichtlich größere Veränderungen vornehmen. Vom Seniorenbeirat sei das Argument gekommen, dass der Parkplatz an der Reitstallstraße minimal etwas unter der Straßenebene liege und sich deshalb dort Auto-Abgase sammeln könnten. Insofern sei die Fläche ungeeignet für einen Kinderspielplatz. Tatsächlich sei der Platz von drei Seiten eingegrenzt und die Autos, die vor dem Parkhaus warteten, stünden dort oft mit laufendem Motor. Es sei aber okay, dass man darüber diskutiere, dazu gebe es schließlich den Fachausschuss, habe Francisco dazu angemerkt.

Weiter ging es um den Neubau/Gothaer Haus. Hierzu habe sich Francisco sich entsprechend geäußert, wie er es bereits in der letzten Gruppensitzung erläutert habe: Weiterhin Bestehen auf der vollen Straßenbreite, Fahrradabstellplätze müssen erhalten bleiben und die Fassade des Neubaus solle sich gut in das Innenstadtbild einfügen und dürfe nicht zu modern gehalten sein.

Francisco hat im Bauausschuss drei Haushaltsanträge der GöLinke eingebracht, da Gerd Nier nicht zur Sitzung erscheinen konnte. Es wurde beantragt eine Million für das GVZ zu streichen, was abgelehnt wurde. Dann gab es einen Änderungsantrag zu den Leitzielen, wo die GöLinke gefordert habe, dass es keine Leitziel geben soll, städtische Grundstück an Privat zu verkaufen. Der Antrag wurde angenommen. Der dritte Antrag wurde abgelehnt. Man hatte darin fünf Millionen für den Wohnungsbau gefordert. Hierfür sei keine Geld im Haushalt vorhanden. Herr Holefleisch von den Grünen habe aber den Antrag im Prinzip unterstützt und auf den Nachtragshaushalt verwiesen.

Der Tagesordnungspunkt bezüglich des Neubaus Nikolausberger Weg wurde vertagt, da man die Bürgerversammlung abwarten wolle. Leider habe man auch die Vertragsunterlagen sofort vom Netz genommen, was kritisch zu betrachten sei, denn man könne nun nicht mehre vergleichen.

Auch die neu aufgestellten Werbetafeln in der Jüdenstraße seien Thema gewesen. Diese haben zu tun, mit einer Neuausschreibung der Werberechte. Wenn dort gebaut werde, müssten auch die Werbetafeln wieder weggenommen werden.

Dana kritisiert, dass momentan die Kennzeichnung der Fußgängerzone nur provisorisch sein, wohingegen die Werbeschilder neu und fest installiert seien. In der Kurzen Geismar Straße sei die Verkehrssituation nicht mehr klar geregelt.

Francisco sieht die Werbetafeln auch kritisch und ist dafür, besser Informationstafeln dort anzubringen.

Dana erklärt, die Werbetafeln interessieren sie weniger. Vielmehr ginge es ihr um die teils fehlenden Hinweise auf die Fußgängerzone.

– Kulturausschuss

Dana berichtet, gleich zu Beginn der Sitzung wurde angemahnt, dass das Gutachten zur Sanierung der Stadthalle noch immer nicht an die Fraktionen gegangen sei. Von der Verwaltung wurde zugesichert, dass die Fraktionen es am Freitag erhalten sollen. (Angekommen ist das Gutachten, dann aber erst am darauffolgenden Dienstag.)

Dana berichtet weiter, dass es in der Änderungssynopse einige Streichungen gegeben habe, weil die Ziele nicht den SMART-Kriterien entsprochen habe. Die Grünen haben kritisiert, dass die Streichungen einfach ohne eine entsprechende Begründung an der Stelle gestrichen habe. So seien die Änderungen nicht mehr nachvollziehbar. Frau Broistedt habe dann dazu Stellung genommen und erwidert, man müsse hierzu einfach der Verwaltung vertrauen.

Francisco zweifelt an, dass man einfach vertrauen könnte und verweist auf die nicht abgesprochenen Änderungen bezüglich des Leinebergs.

Dana berichtet weiter über die Änderungsanträge zum Haushalt: das boat-people-Projekt soll gefördert werden, allerdings solle hier eine andere Rechtsform gewählt werden, damit eine institutionelle Förderung geschehen könne. Auch domino e. V. Bekommen eine Projektförderung von 10 000 Euro. Zwar habe man ursprünglich 15 000 Euro gefordert, aber meistens blieben die genehmigten Summen unter den ursprünglichen Forderungen. Der Gruppen-Antrag gegen eine weitere Erhöhung für die musa sei abgelehnt worden, wie auch ein ähnlicher Antrag der CDU, die noch „tiefer gestapelt“ hatten. Die CDU habe sich enthalten. Es habe dann geheißen, demnächst würde sich die musa mit ihrer Arbeit im Ausschuss vorstellen, damit die neuen Mitglieder des Ausschusses einen besseren Eindruck von deren Arbeit bekommen sollen. Zum KAZ habe es mehrere Anträge verschiedener Fraktionen gegeben. 25 000 seien gefordert worden, einstimmig wurden 20 000 beschlossen. Das Rockbüro bekomme 2017 39 400 Euro und 2018 45 000 Euro.

Dana berichtet weiter, es habe auch drei Anfragen gegeben. Zum einen die erwähnte Anfrage zur Rock/Pop-Förderung, dann eine Anfrage zur Vorlage der Etatposten und eine Anfrage der CDU, die wissen wollten, auf welcher Grundlage der Vertrag zum Soundcheck-Festival geschlossen wurde. Augenscheinlich sehe man in der Zukunft Probleme bezüglich des Festivals, wenn die Stadthalle saniert würde.

– Umweltausschuss

Francisco berichtet, dass er zu der Anfrage bezüglich der Baumfällungen deutlich klargemacht, dass Bürgeranfragen von der Verwaltung ausführlich beantwortet werden sollten. Eine unvollständige Antwort wie sie die Leinebürger neulich erhalten haben, sei nicht akzeptabel.

Daniel fügt hinzu, Bürger könnten auch klagen, dadurch könnten sich Bauprojekte deutlich verzögern.

Francisco erklärt, durch die Anfrage zum Ascherberg sei ans Licht gekommen, dass nördlich des Kiessees ein Parkplatz gebaut werden solle. Zwar sei nicht die angefragte Stelle betroffen, doch das Grundstück neben dem Sportverein solle plattgemacht werden. Francisco hält dieses Vorgehen für vollkommen inakzeptabel. 2014 habe man das Parken auf dem Parkplatz des Jahnstadions ermöglicht, damit für den Kiessee-Bereich mehr Parkplätze zur Verfügung stünden. Dies sei auch deshalb gemacht worden um den Bau weiterer Parkplätze zu vermeiden. Es sei nicht einzusehen, dass nun doch ein weiterer Parkplatz kommen solle und das ohne einen entsprechenden Ratsbeschluss hierzu, quasi „hintenrum“. Die Antwort der Verwaltung sei während der Sitzung verteilt worden, so dass Francisco die nicht gleich lesen konnte, da er ja gleichzeitig im Ausschuss beschäftigt gewesen sei. Den Grünen sei es ähnlich gegangen. Dann seien die Pläne im Laufe der Diskussion offenbar geworden. Auch von Seiten der Grünen habe es Protest gegen den Parkplatz gegeben, dies sei nicht im Sinne des Klimaschutzplanes der Stadt.

– Integrationsbeirat

vertagt

4. Vorbereitung auf die Gremien

– Sozialausschuss

Helena berichtet, es sei vorrangig um Haushaltsanträge gegangen.

– Finanzausschuss

Francisco fragt, wie sich die Gruppe insgesamt zum Haushalt positionieren wolle in der abschließenden Ratssitzung.

Dana erklärt, im kulturellen Bereich könne man im Großen und Ganzen zufrieden sein. Die Sanierung der Stadthalle sei ein kritischer Bereich, das komme noch im Nachtragshaushalt zum Tragen. Sie sei aber nicht dafür, nur aus Opposition gegen den gesamten Haushalt zu stimmen.

Auch Helena ist dafür, dem Haushalt insgesamt zuzustimmen und einzelne Kritikpunkte herauszustellen.

Es gibt noch weiteren Beratungsbedarf. Es wird darüber nachgedacht, evtl. eine Rede dazu zu halten.

Folgende Tagesordnungspunkte mussten aus Zeitgründen vertagt werden:

5. Vorbereitung Anträge

6. Termine

7. Sonstiges
Die Sitzung endet um 21:50 Uhr.

Protokoll der 16. Ratsgruppensitzung am 01.03.2017

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.