1. Begrüßung

Francisco begrüßt um 18:53 Uhr alle Anwesenden; die Ratsgruppe und zwei Gäste

2. Abstimmung/Reden Ratssitzung

Francisco erklärt, es sei von der Verwaltung angefragt worden, in welcher Reihenfolge die kleinen Parteien ihre Haushaltsreden halten möchte und habe die Reihenfolge PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe, GöLinke und dann FDP vorgeschlagen.

Francisco ist der Meinung, man müsse sich hierzu mit den anderen Fraktionen beraten. Es gebe auch die Möglichkeit einfach nach den erhaltenen Prozenten bei der Wahl vorzugehen, damit würde die Ratsgruppe dann an zweite Stelle rücken.

Francisco wird keine lange Haushaltsrede halten. Er wird sich bedanken, dass die Piraten-Anträge berücksichtigt worden sind. Er möchte anerkennende Worte für die Arbeit der Haushaltsmehrheit äußern. Er wird das Thema „Zwangsarbeiterausstellung“ erwähnen und den Wunsch äußern, dass eine Finanzierung im Nachtragshaushalt gesichert wird.

Dana wir Francisco noch zum kulturellen Bereich etwas formulieren, was er dann in seiner Rede verwenden kann.

Die Ratsgruppe ist sich nicht sicher, wie der Ablauf beim Haushaltsbeschluss sei. Lisa erklärt, die Teilhaushalte der Stadt werden einzeln abgestimmt. Hier sei nochmal die Möglichkeit, Anträge einzubringen und Reden zu halten.

Helena merkt an, dass der Haushalt im Prinzip viel zu komplex sei, als dass man ohne Expertenwissen relevante Arbeit dazu leisten könne. Sie habe auch das Gefühl, dass die Ratsgruppe mit dieser Überforderung nicht allein dastehe, sondern dass es noch einige andere Ratsmitglieder betreffe.

Dana stimmt zu. Einerseits habe es geheißen, der neue Rat solle über den Haushalt abstimmen, damit nicht Altes übernommen werden. Andererseits sei es aber kaum möglich sich als neues Ratsmitglied in so kurzer Zeit einzuarbeiten. Insofern seien es dann doch wieder Ratsmitglieder, die schon länger dabei sind, die entscheidend dazu arbeiten könnten.

Da die Ratsgruppe schon im Vorfeld ihre Abstimmung zum größten Teil der Ratssitzung festgelegt hat, wird nun noch über die unklaren Punkte diskutiert.

Ö8 Bewerbung „Digitale Stadt“

Dana wird eine Rede dazu halten. Vor allem zu kritisieren sei, dass der Rat so spät über die Bewerbung informiert wurde. Am heutigen Tag sei bereits Bewerbungsschluss für den Wettbewerb. Einsicht in die Bewerbung werde es wohl erst morgen geben und der Beschluss des Rates werde fallen, wenn die Bewerbung schon raus sei. Man könne schon dafür stimmen, dass die Stadt am Wettbewerb teilnehme, aber das intransparente Vorgehen sei kritisch zu sehen.

Francisco merkt an, dass Angelo den Wettbewerb kritisch sehe. Open Data sei nicht berücksichtigt. Er könne sich vorstellen auch dagegen zu stimmen.

Dana erklärt, je nachdem wie die Bewerbungsunterlagen aussehen, könne man sich auch enthalten. Ansonsten würde sie gerne erst mal die Unterlagen ansehen. Wenn die Stadt da etwas Gutes ausgearbeitet habe, dann könne man ja auch dafür stimmen.

Francisco findet, die Unterlagen hätte man viel früher sehen müssen um sich auch ein Meinungsbild dazu schaffen zu können. Dies reiche schon, um abzulehnen.

Helena möchte zunächst die Bewerbung sehen, ehe sie sich entscheidet.

Ö9 Integrationskonzept

Helena erklärt, sie habe wenig Zeit gehabt, sich damit auseinanderzusetzen. Sie habe aber auch nichts Negatives im Konzept selber finden können. Sie rät daher dazu zuzustimmen.

Ö11 Bildung einer Rückstellung

Hier ist nicht ganz klar, um was für ein Gerichtsverfahren es da gehe, für das eventuell ein Sachverständiger benötigt werde.

Helena merkt an, es handele sich hierbei um ein ganz normales Verwaltungshandeln. Es sei normal, dass solche Rückstellungen getätigt werden müssen um abgesichert zu sein.

Es wird beschlossen bei der Verwaltung nachzufragen.

Ö17 Richtlinien Anlagekapital

Francisco wird eventuell eine Rede dazu halten.

Ö24 Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus der Stadt Göttingen und Teilen des Landkreises Göttingen (gemeinsamer Schulbezirk) in Schulen der Sekundarstufe I in der Stadt und in Teilen des Landkreises Göttingen

Helena muss hierzu noch recherchieren. Durch den gemeinsamen Termin von Sozial- und Schulausschuss konnte sie leider am letzten Schulausschuss nicht teilnehmen.

3. Berichte aus den Gremien

Sozialausschuss

Helena berichtet, es gebe ein interessantes Pilotprojekt an dem die Stadt teilnehme bei dem es darum gehe Sozialarbeiterinnen mit Migrationshintergrund auszubilden. Da müsse man zunächst schauen wie das laufen werde.

Dann habe es einen Bericht zu den Schuleingangsuntersuchungen gegeben. Es seien unterschiedliche Daten erhoben worden. Dabei trete zu Tage, dass Kinder gebildeter Eltern meist weiter entwickelt seien, als Kinder weniger gebildeter Eltern. Interessant sei auch, dass es besonders viele Impfgegner unter den Eltern mit einem höheren Bildungsabschluss gebe.

Das Integrationskonzept der Stadt sei sicherlich noch ausbaufähig, aber wie schon vorher erwähnt, könne man hier zustimmen. Es habe aber im Ausschuss kritische Stimmen gegeben, wegen des geringen Vorlaufs hierzu.

Bauausschuss

Francisco hat in einer E-Mail schon wesentliches zum Ausschuss zusammengefasst:

Bericht Bauausschuss 9.3.2017

Ö 2 Mündlicher Sachstandsbericht zum Flächennutzungsplan

– Bericht über die Rückmeldungen aus den Ortsräten zum FNP-Entwurf
– Elliehausen will Wakenbreite raushaben (wir PPR auch)
– Geismar will Helmsgrund raus haben (wir PPR auch)
– Holtensen ist gehen Holtenser Berg Nord in der vorgelegten Form (wir PPR auch)
– Grone stimmt grundsätzlich nicht zu, wollen weniger Geschosswohnungsbau (auch Linke sehen das dort so)
– Die Stadtverwaltung gibt in diesen Punkten überall nicht nach.
– Herberhausen lehnt auch ab. Die Stadt gibt hier nochmal nach, weniger Grün, weniger Hecken.

– Landschaftsrahmenplan
– Dort werden als besonders problematisch genau die oberen „wir PPR auch“-Flächen genannt.

– Das bedeutet: wir PPR haben von Anfang an die Flächen erkannt, die nun von vielen anderen auch als problematisch bezeichnet werden. Sowohl Ortsraete als auch Landschaftsplaner.

Ö 5 Neubau Gothaer Haus, Weender Straße 80

– Die Development AG hat das Gelände gekauft und will das Haus abreißen.
– Gab sehr viele Hinweise an den Investor, dass genug Fahrrad-Abstellanlagen gebaut werden.
– Änderungsantrag SPD/Grüne mit 2 Teilen.
– Teil 1: mehr Fahrrad-Abstellanlagen. Ohne konkrete Zahlen.
– Teil 2: in Kompensation zur Verengung des Verkehrsraumes sollen Warte-Überdachungen gebaut werden.
– Teil 2 habe ich abgelehnt (ging mit Mehrheit durch), da die Straßenraumverengung damit beschlossen wurde.
– Gesamtantrag hab ich auch abgelehnt.
– Endabstimmung: bei 4 Gegenstimmen angenommen.
– Damit wurde beschlossen, dass die Straße verengt werden soll. Fahrbahn von 10 m auf 8,50 m, der Gehweg an der Carré-Seite wird um 1,80 m enger.
– In der Presse wurde es anders berichtet.

Ö 6 „Mehr Aufenthaltsqualität in der Roten Straße“

– Vorschlag der Verwaltung hat den SPD/Grünen-Antrag relativiert.
– Beschlossen gegen die Stimmen der CDU
– FDP war dafür

Ö 7 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr.“Städtebauliche Rahmenplanung „Rund um die Stadthalle“

– Die SPD hat nochmal einen Ergänzungsantrag eingereicht, dass die Rahmenplanung unabhängig von der Entscheidung zur Stadthalle sein soll.
– Ich hab mich enthalten, die anderen waren alle dafür.

Ö 8 weitere Entwicklung im Bereich des Otto-Hahn-Zentrums

– Thema Lokhalle und Hotel
– Lange Debatte auch über die neuen Kreishauspläne
– Ich vertrat die Ansicht, der würfelförmige Betonklotz passe überhaupt nicht zu einem für viel Geld renaturierten Fluss.
– Niemand hat kritisiert, dass noch mehr Bäume für die vielen Kreishaus-Parkplätze gefällt werden müssen
– Die Grünen wollten genau wissen, wem die Grundstücke gehören.
– Der SPD-Plan, die ganze Lokhalle in das B-Plan-Gebiet einzubeziehen, wurde verworfen
– In das B-Plan-Gebiet kommen jetzt nur die Flächen südlich der Lokhalle.
– GWG-Chefin Hauffe hielt eine Rede, wo sie dafür warb, die Lokhalle zu unterstützen.
– War unnötig, weil alle den Bedarf anerkannt haben, es ging ja nur um die Fläche.
– Dienberg war offenbar dagegen, den Dachdeckerbetrieb umzusiedeln.
– Warum, sagte er nicht.
– Er gab vor, es gebe keine Flächen, wo der Betrieb ausweichen könnte.
– Weil die am gleichen Ort arbeiten und mit der Familie wohnen wollen.
– Wir wollen weiterhin versuchen zu erreichen, dass das Hotel auf dem Grundstück des Dachdeckerbetriebes gebaut wird und dieser woandershin umziehen kann. Der scheint sich ja nicht zu sperren.

Ö 10 Bebauungsplan Göttingen Nr. 141, 2. Änderung, „Nikolaikirche“ – Satzungsbeschluss

– Thema KuQua
– Alle, die gegen das KuQua waren, haben erklärt, dagegen zu stimmen.
– Das war also vorher klar. Alle Argumente waren gesagt. Jeder Redebeitrag war nur ganz kurz.
– Aber SPD und Grüne waren bei der Abstimmung nur 5 im Raum, die Gegner CDU, Gerd und ich waren auch 5.
– Die Abstimmung ging 5:5 aus.
– Und das bedeutet, Beschlussvorschlag abgelehnt.
– Entscheiden muss am Freitag 17.3. der Rat.

Ö 11 Bebauungsplan Göttingen Nr. 251 „Gewerbliche Bauflächen westlich August-Spindler-Straße“

– Thema Elliehäuser Weg
– Grüne stimmten dafür, wollen aber nochmal mit Sartorius reden.
– Ich habe dagegen gestimmt, mit Verweis auf die Rede im Rat zum Elliehäuser Weg.
– Die GöLinken sind auch dagegen, Gerd war aber zu diesem Zeitpunkt nicht mehr da.

Ö 12 Bebauungsplan Göttingen-Hetjershausen Nr.11 „Südlich Deneweg“

– Das ist eine große Baufläche in Hetjershausen, 250 m hoch
– Für Einfamilienhäuser und ein paar Reihenhäuser
– Geschosswohnungsbau wäre dort nicht vermietbar
– Arnold leitete den TOP ein mit den Worten, das wird jetzt ja wohl unumstritten sein und einstimmig durchgewunken werden
– Ich habe dann begründet, dass diese Zeiten vorbei sind, und ich gegen den Vorschlag stimme
– Landwirtschaftliche Fläche geht verloren und kommt nie wieder zurück.
– Das kann nicht unendlich so weitergehen.
– Wir sind nicht in den USA, wo sehr viel Land zur Verfügung steht.
– Uli Holefleisch hat dann Verständnis gezeigt, dann aber die Grüne Vernunft herangezogen, die dazu führe, dass die Grünen für so was stimmen.
– Ich hab nichts mehr erwidert
– Komisch nur, dass die Grüne Vernunft im Landkreis dazu geführt hat, dass der Kreis genau solche Flächenausweisungen kritisiert

Ö 14.1Ampel Roringer Berg

– Die SPD will eine Ampel in Nordost-Roringen hinhaben
– Die Verwaltung will aber nicht.
– Die Kreuzung sei leistungsfähig, nach irgendwelchen Verkehrsdaten, die (fast) alle blind glauben.
– Ausgerechnet werden durchschnittliche Wartezeiten, nach denen die Leistungsfähigkeit beurteilt wird.
– Die Daten stimmen, gehen aber offenbar von der Voraussetzung aus, dass alle Autos nie zu schnell fahren.
– Das scheint der Knackpunkt zu sein.
– 9000 Autos am Tag bedeutet, alle 10 Sekunden ein Auto.
– Aber das heißt nicht, dass man 1 Sekunde nachdem das Auto vorbeigerast ist, losfahren kann.
– Man muss länger warten, je schneller die Autos fahren. Weil deren Bremsweg länger ist.
– Die Wartezeit wird also offenbar falsch berechnet.
– Was dazu führt, dass die aus Roringen kommenden Autos „gefühlt“ lange warten müssen
– Die SPD will 130.000 EUR dafür in den Haushalt einstelllen.
– Grüne regen an, okay, aber mit Sperrvermerk.
– Ich und Gerd würden das unterstützen.
– Wird wohl noch im Rat thematisiert und von den Grünen eingebracht.
– Ich tendiere also dazu, der SPD zuzustimmen. Und hinterfrage die Verwaltungsdaten als methodisch ungeeignet.

Ö 15Anfragen des Ausschusses

Frage nach dem aktuellen Stand bei der Baptistenkirche:
Dienberg antwortet, es habe Gespräche gegeben mit Herrn Sonneberg, bei denen er nicht dabei war, ein Ergebnis war ihm nicht bekannt.

Dana fragt nach, warum sich Francisco bei dem Antrag der SPD zur Rahmenplanung rund um die Stadthalle lediglich enthalten habe und nicht dagegen gestimmt habe. Wie schon in vorangegangenen Sitzungen diskutiert, sei der Antrag äußert kritisch zu sehen. Besonders die Formulierun “ Dabei ist eine dem Ort angemessene Verdichtung der Bebauun unter Einbeziehung des Albaniplatzes vornehmlich zu Wohn-, aber auch gewerblichen Zwecken sorgsam zu prüfen und die Heilung der Verletzung der Wallanlangen zu untersuchen.“ Was bedeute denn „angemessen“ sei die Frage. Dana könne sich schwerlich vorstellen, was in dem genannten Areal überhaupt noch gebaut werden könne und seht deswegen auch eine Prüfung als schwierig an. Aus der Erfahrung wisse man doch, wenn  erst mal etwas „geprüft“ werde, dann stehe oft auch schnell ein Bebauungsplan und dann heiße es man müsse zustimmen, schließlich gebe es ja eine Rahmenplanung. Das wäre nicht das erste Mal, dass dies so ablaufe.

Francisco stimmt zu, dass er da kritischer hätte sein können. ER schränkt aber ein, dass es sich insgesamt um ein sehr großes Areal handele. Es gebe durchaus noch freie Areal, etwa einen Parkplatz hinter der Stadthalle. Zudem sei die Entscheidung unabhängig von der Sanierung der Stadthalle getroffen worden, was er positiv sehe.

Francisco erwähnt noch den Antrag der SPD für einen Ampelneubau für Roringen. Er erklärt, die Roringer wollten schon lange eine Ampel haben.

Klaus merkt an, es sei sinnvoll dort eine Ampel zu bauen, da der Verkehr mehr geworden sei.

Francisco merkt an, die Berechnungen die zu den Messungen hierzu vorgelegt wurden, seien falsch gewesen. Es sei davon ausgegangen, dass die Autos 60 km/h fahren würden, in der Realität fahre man da aber deutlich schneller.

Klaus bestätigt das.

Francisco erklärt abschließend die Kreuzung sei nicht leistungsfähig, der Antrag deswegen richtig. Die CDU seit dagegen.

Dana wird bezüglich der Baptistenkirche im Kulturausschuss nachfragen. Sie erklärt, dass sich nach Schließung einiger Kinos in Göttingen wie etwas das Stern, Sternchen und Cinema gründete sich die Initiative „Filmkunstfreunde“ mit dem Ziel wieder ein Programmkino für Göttingen zu schaffen. Schon bei dem damaligen Käuferwettbewerb um die Baptistenkirche habe man sich beworben um dort eines einzurichten. Dann wurde im Vertrag für potentielle Käufer die Klausel eingefügt, dass entsprechend Räume im Gebäude für die Filmkunstfreunde zur Verfügung gestellt werden sollten. Leider sei der Käufer mittlerweile verstorben. Man wisse nichts über den aktuellen Stand, den Dana gerne im Ausschuss erfragen möchte.

4. Vorbereitung auf die Gremien

Jugendhilfeausschuss

Es ist bei etlichen Tagesordnungspunkten wieder keine Vorlage hinterlegt, so dass eine Vorbereitung schlecht möglich ist. Klaus wird das in der Sitzung ansprechen.

Ortsrat Weende

Der OR tagt morgen um 19:30 Uhr. Francisco möchte hingehen.

Personalausschuss

Dana erklärt, es werde das Konzept für die Führungskräfteschule vorgestellt.

Danach wird der Datenschutzbeauftragte über seine Arbeit berichten. Lobenswert sei, dass diesmal die Berichte als entsprechende Vorlagen schon zur Verfügung stehen. So habe man die Möglichkeit den Jahresdatenschutzbericht 2016 schon vor der Sitzung einzusehen und sich entsprechend vorzubereiten. Martin habe einen Datenschützer aus Northeim eingeladen, die Sitzung zu besuchen. Es wäre gut, wenn noch mehr Piraten kommen könnten.

5. Vorbereitung Anträge

Antrag Fahrradabstellbügel Kiessee

Francisco erklärt, es werde einen Ergänzungsantrag der FDP geben zur Ausweisung von Behindertenparkplätze. Den könne die Ratsgruppe mittragen.

Antrag Offenes W-Lan Innenstadt

In einer der nächsten Sitzungen werden die Freifunker zu dem Thema da sein.

Antrag Umbenennung Frauenbüro

Hier ist noch Recherche nötig.

Antrag Ortsrat Geismar Ampeln Kiesseestraße

Der Antrag ist soweit fertig und kann versendet werden.

Antrag Holtenser Berg

Francisco hat den Antrag von Frau Möbus-Brade etwas überarbeitet, so dass er für die Ratssitzung am 12.05. eingereicht werden kann.

Antrag Optimierung Fahrradstraßen

Hierzu muss noch weiter recherchiert werden. Es ist sinnvoll über die Sanierung des Straßenbelags hinaus auch noch andere Aspekte mit einzubauen wie etwa die Beschilderung

Anfrage zum Personalschlüssel an den OGS an Grundschulen

Hier muss noch die Begründung ausgearbeitet werden.

Stellungnahme FNP

Francisco hat eine Stellungnahme ausgearbeitet in der acht Kritikpunkte der Ratsgruppe erläutert werden. Alle betroffenen Orte wie etwa Helmsgrund oder Dragoneranger werden bereits von Naturschützern ebenfalls kritisiert. Die Stellungnahme soll an die Verwaltung, die Fraktionen im Rat, die Presse und auch an die Naturschutzorganisationen versendet werden.

6. Profil Homepage

Francisco möchte dass zumindest die Piraten reinschreiben, was sie als Aufwandsentschädigung erhalten. Auch das Online-Kassenbuch soll verlinkt werden, um die gleich Transparenz herzustellen, wie es die Fraktion vorher handhabte. Auch müssen die Profile noch ergänzt werden.

Alle sind einverstanden damit.

7. Termine

21.03. Veranstaltung zur Sanierung des Cristopherushauses um 18 Uhr: Francisco wird teilnehmen.

22.03 Versammlung des Städtebaubeirats um 19 Uhr im Alten Rathaus. Francisco will hingehen. Kritikpunkt ist die Zusammensetzung des Städtebaubeirats und Zweifel an der Wirksamkeit der beratenden Tätigkeit, merkt Francisco an.

03.04. Führung durch die Stadthalle

Die Führung findet anlässlich der geplanten Sanierung der Stadthalle statt. Dana kritisiert in dem Zusammenhang das wenig ausführliche Gutachten was nun vorliegt. Die Ratsgruppe wird komplett an der Führung teilnehmen.

08.05. geplantes gemeinsames Treffen von GöLinke, der Kreistagsgruppe und der Ratsgruppe

8. Sonstiges

Die an der Wand befestigten Sitzgelegenheit im Flur der Ausländerbehörde ist schon seit längerem abmontiert worden. Dies führt dazu das an manchen Tagen der Flur voll ist mit stehend wartenden Menschen, berichtet Lisa. Dies sollte eigentlich letzte Woche schon bei der Verwaltung angesprochen werden. Lisa wird Kontakt zunächst Kontakt zum Hausmeister aufnehmen.

Klaus erklärt, dass ein Bürger darauf hingewiesen habe, dass der Vierkirchenblick, eine eingelassene Metallplatte, verschwunden sei. Dana wird das im Kulturausschuss ansprechen.

Die Sitzung endet um 21:27 Uhr.

Protokoll der 18. Ratsgruppensitzung am 15.03.2017

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