Ö1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung/

Frau Binkenstein eröffnet die Sitzung pünktlich und weist darauf hin, dass die Sitzung, sollten nicht alle Tagesordnungspunkte bis 22 Uhr erledigt sein, am Montag Vormittag fortgeführt werde. Sie bittet alle Redner, sich möglichst auf das Wesentliche zu beschränken, da die Tagesordnung sehr lang ist. Kein Ratsmitglied ist für heute als fehlend entschuldigt. Herr Arndt (SPD) kommt etwas später.

Sie weist darauf hin, dass die Punkte 20.1 und 21.1 nachträglich ergänzt wurden.

Um 19:30 ist eine Pause von 15 Minuten vorgesehen.

Ö2 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 1. – konstituierenden – Sitzung vom 04.11.2016

Das Protokoll wird ohne Ergänzungen genehmigt.

Ö3 Mitteilungen des Oberbürgermeisters

Der Oberbürgermeister hat keine Mitteilungen.

Ö4 Einbringung des Haushaltsentwurfes 2017/2018

Zunächst weist der Oberbürgermeister auf das Jubiläum des Stadtkämmerers Herrn Suermann hin, der vor 25 Jahren seine erste Haushaltsrede hielt. Die verspätete Einbringung des Haushalts sei mit der dazwischen liegenden Kommunalwahl zu erklären.

Der Oberbürgermeister lobt die gute Haushaltsführung. Erstmals sei die Kommune wieder schuldenfrei und man könne vorsichtig optimistisch in die Zukunft blicken:

Rede des Oberbürgermeisters

Herr Suermann (Stadtkämmerer) bestätigt, dass er 1991 seine erste Haushaltsrede halten durfte, also vor 25 Jahre. Auch er erinnert an den Zusammenbruch des Göttinger Haushalt und den Abschluss des Zukunftsvertrags 2011. Damals sei das Stadtsäckel ein bereits „klinisch toter Patient“ gewesen. Aus dieser Erfahrung heraus plädiere auch er trotz der positiven Entwicklung nicht „übermütig“ zu werden.

Rede des Kämmerers

Ö5 Gemeinsamer Antrag der B90/Die Grünen-, CDU- und SPD-Ratsfraktionen und des Ratsherrn Wucherpfennig betr. „Innovative Maßnahmen der Stadtentwicklung rund um den Waageplatz“

Herr Dr. Herrmann beschreibt kurz die Ziele des Antrags. Es gehe darum, den Waageplatz zu einem attraktiven Eingangsplatz in die Stadt umzugestalten und es gehe auch um eine sinnvolle Nachnutzung der ehemaligen JVA. Das Programm „Innovative Maßnahmen der Stadtentwicklung“ sei hierzu eine gute Möglichkeit Fördergelder zu bekommen. Der Antrag sei eine gute Vorlage, verbinde Wissenschaft und Wirtschaft, sowie Integration von Geflüchteten. Auch die Nachbarschaft, etwas die Heilsarmee solle aktiv mit einbezogen werden. Das Risiko sei auch gering. Selbst wenn die Fördergelder ausbleiben würden, erhalte man für die 20 000 Euro ein brauchbares Konzept zur Umgestaltung des Waageplatzes.

Frau Oldenburg (FDP) erklärt, dass ihre Fraktion den Antrag nicht unterstützen werde. Die Folgekosten seien unklar. Ihrer Erinnerung nach sollten an der Stelle bereits früher sogenannte „Wissenshäuser“ entstehen, was sich mit dem „Haus des Wissens“ erledigt habe. Es sei auch nicht verständlich, warum die Stadt ein eigenes Hostel betreiben wolle.

Herr Dr. Herrmann unterbricht vom Platz aus und merkt an, dass da nirgends stehe, dass die Stadt das geplante Hostel betreiben wolle. Es heiße ja, dass sich die Wirtschaft beteiligen solle. Das gesamte Risiko seien 20 000 Euro.

Frau Oldenburg bleibt dennoch bei der Entscheidung dagegen.

Frau Arndt (PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe) kritisiert das vorliegende Konzept als nicht rund. Einer Einrichtung eines Hostels in der ehemaligen JVA stehe zum einigen der typische Gefängnischarakter des Gebäudes mit kleinen Fenstern und niedrigen Räumen entgegen sowie der Denkmalschutz. Schon vom Studentenwerk sei es angeschaut und abgelehnt worden, obwohl die Ansprüche desselben auch nicht hoch seien. Auch wenn man natürlich ein Erlebnishotel nach dem Motto „One night in Prison“ einrichten könne: Es gebe schon ein Hostel. Der Betreiber würde gerne das neue betreiben würde, für ein zweites Hostel sei jedoch die Nachfrage überhaupt nicht hoch genug. Es sei nichts dagegen einzuwenden, „EU-Gelder zu verprassen“, aber sie sollten erfolgreich verschwendet werden, wofür hier die Grundlage fehle. Darüber hinaus erhalten die Förderung nur konjunkturschwache Kommunen. Da müsse man das Ganze ja nach Osterode verlegen.

Herr Nier (GöLinke) erklärt, seine Fraktion werde sich enthalten. Die Vergangenheit habe die Fraktion grundsätzlich misstrauisch gegenüber dem „Run“ auf jegliche Fördermittel gemacht. Am Beispiel KuQua sei sehr gut zu erkennen, wie viele Kosten dann doch auf die Stadt zukämen. Auch die städtebaulichen Wettbewerbe in diesem Zusammenhang lehne man ab.

Abstimmung: Angenommen bei Gegenstimmen der PP-Ratsgruppe und FDP sowie Enthaltung der GöLinken

Ö6 Gemeinsamer Antrag der B90/Die Grünen- und GöLinke-Ratsfraktionen, der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und des Ratsherrn Wucherpfennig. „Fläche „Am Bismarckstein“ aus der Flächenbevorratung streichen“

Frau Morgenroth betont, ihre antragstellende Fraktion sei für eine nachhaltige und ökonomisch maßvolle Stadtentwicklung. Innenentwicklung gehe vor Außenentwicklung. Es sollen nach Möglichkeit keine neuen Siedlungskerne im äußeren Bereich entstehen, dass halte man nicht für sinnvoll. Besser sei es, Ortsteile größer werden zu lassen, weiter wächst. Das betroffene Gebiet liege inselartig mitten im Landschaftsschutzgebiet und eine Arrondierung würde eine unnötige Beeinträchtigung des Landschaftsbilds bedeuten. Die Stellungnahme des BUND sei klar und deutlich gegen jegliche Bebauung. Insgesamt seien alleinstehende Einfamilienhäuser nicht mehr zu vertreten. Die Grünen wollen keinen Flächenfraß. Schaue man sich die Gesamtbilanz der Flächen an, so sei ein Minus von rund 25 ha zu erkennen an Gebieten, die aus dem Landschaftschutzplan herausfallen. Wie immer bei Kapitaldruck, habe die Natur kein Stimmrecht. Auch unter dem sozialen Aspekt, sei es in der momentanen Situation nicht zuerst geboten, Wohlhabenden Flächen anzubieten. Die Maßlosigkeit kritisiere ihre Fraktion scharf. Es brauche mehr bezahlbaren Wohnraum, damit die Leute nicht hinaus gedrängt werden. Die Fläche solle also weiterhin im Landschaftsschutz verbleiben und aus dem FNP herausgenommen werden.

Es gibt Beifall von Bürgern aus dem Publikum, die zu diesem Tagesordnungspunkt gekommen sind. Frau Binkenstein ermahnt diese und bittet auf Beifalls- oder Missfallensäußerungen zu verzichten.

Herr Wedrins möchte zunächst klarstellen, dass es heute nicht darum gehe, ob da morgen ein Kran stehe. Es gehe lediglich zunächst darum, dass Gebiet aus dem Landschaftsschutzgebiet herauszunehmen. Es gehe zunächst darum sich mit Flächen zu bevorraten. Die SPD plädiere nicht für eine sofortige Nutzung, aber dafür, dass man das Gebiet aktivieren könne, wenn es nötig sei. Insofern sei dies eine Scheindiskussion. Eine Reduzierung der Fläche insgesamt führe zu Preiserhöhung auf dem Markt. Man plädiere für eine Überweisung in den Bauausschuss.

Herr Dr. Scherer betont, seine Fraktion sei aus ökologischer Sicht gegen eine Bebauung des betreffenden Gebietes. Den „klassenkämpferischen“ Aspekt der Grünen würde man nicht teilen. Herr Dienberg könne auch jetzt im Rat die Dinge darlegen, dann könne man auch gleich per Direktbeschluss eine Entscheidung treffen, ohne dass das Thema noch mal im Bauausschuss diskutiert werden müsse.

Frau Oldenburg erklärt, ihre Fraktion habe es sich mit der Entscheidung nicht leicht gemacht und man sei verblüfft über die Forderung. Die besagte Stelle ist nach eigener Kenntnis begutachtet, aber nicht kartiert. Man habe sich aber ausführlich mit den Anliegen der Anwohner auseinandergesetzt und vertraue sachkundigen Bürgern. Die dortige Wiese haben eindeutig einen hohen Wert für die Anlieger. Ihre Fraktion teile die Naturschutz-Bedenken und werde deswegen für den Antrag stimmen. Die gesamte Flächenplanung werde nicht an dem Gebiet scheitern und man wolle keine Zersiedlung

Herr Nier bedankt sich bei Frau Morgenroth für die Rede. Auch die GöLinke sei der Meinung, dass die kleine Fläche nicht notwendig sei für eine Flächenplanung, die auf Schaffung von Wohnraum abziele. Zersiedlung sei nicht das, was die Linke wolle. Man sei für einen Direktbeschluss.

Abstimmung Überweisung des Antrags in den Bauausschuss: abgelehnt bei Dafür-Stimmen der SPD und zwei Mitgliedern der CDU, sowie Enthaltung von CDU und FDP

Abstimmung Direktbeschluss: mehrheitlich angenommen bei Gegenstimmen der SPD

Ö7 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „50 Jahre Holtenser Berg – ein Grund zum Feiern

Herr Arndt (SPD) bringt den Antrag ein. Es gehe darum die Menschen, die dort leben, zu würdigen. Ein lebendiger Stadtteil sei entstanden mit engagierten Bewohnern, mit einem runden Tisch und einem Nachbarschaftszentrum. Der OB solle es nun in die Hand nehmen, dort ein ordentliches Jubiläumsfest auf die Beine zu stellen.

Herr Pache (CDU) merkt an, dass natürlich gefeierte werden soll. Es sei aber im Antrag nicht ganz klar geworden, welche Rolle die Stadt einnehmen soll, ob sie finanziell oder organisatorisch tätig werden soll. Die CDU sei für eine Überweisung in den Ausschuss, um das genauer zu besprechen.

Frau Oldenburg erklärt, ihre Fraktion habe vor allem die Kostenfrage umgetrieben, auch wenn z. B. Das Fest „Buntes Göttingen“ recht kostensparend durchgeführt werden konnte. Bei diesem Fest für Holtensen sehe sie aber die Hauptaufgabe der Stadt vor allem in der Koordination.

Herr Dr. Herrmann kommentiert, dass immer gesagt werde, Holtensen sei ohne Ortsrat und eigentlich die Mittel für einen möglichen Ortsrat drin wären. Man könnte als beispielsweise einfach 10 000 Euro ansetzen. Wenn der Antrag überwiesen werden soll, dann sollte er in den Sozialausschuss, da es um Quartiersentwicklung gehe.

Abstimmung Überweisung: abgelehnt bei Gegenstimmen von SPD und Grünen-Ratsfraktion

Abstimmung Direktbeschluss: angenommen bei Enthaltung von CDU, FDP und Dana Rotter, Helena Arndt (PP-Ratsgruppe)

Ö8 Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. „Kita-Gebühren erst reduzieren, dann abschaffen“

Herr Theuvsen (CDU) umreißt die Gründe für eine Abschaffung der Kita-Gebühren. Kitas seien bedeutsam für die Integration und Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Somit seien kostenlose Kita-Plätze auch ein Standort-Faktor. Bildungsangebote sollen frei sein um eine Benachteiligung ärmerer Bevölkerungsgruppen zu vermeiden. Zwar werde immer argumentiert, dafür wäre kein Geld da, jedoch sei dies eine Frage der Prioritäten. Erst im letzten Finanzausschuss habe man über 30 000 Euro für die Weiterbildung von Führungskräften genehmigt. Die Gebühren sollen auch nicht sofort wegfallen, sondern angedacht sei eine Minderung und dann langfristig die Streichung der Kita-Gebühren.

Herr Becker (B’90/Die Grünen) findet den Antrag sehr spannend, kann aber nicht nachvollziehen, warum man einen Direktbeschluss wolle. Eine Überweisung sei bei diesem facettenreichen Thema sinnvoll. Die Grünen halten eine Abschaffung der Kita-Gebühren schon lange für nötig, aus den gleichen zuvor genannten Gründen. Mehrfach habe man die Landesregierung diesbezüglich gedrängt. Bislang gab es in einem ersten Schritt nur die Finanzierung des dritten Kindergarten-Jahres. Bei diesem Schritt sei es leider geblieben. Natürlich könne man, wenn es keine Pflichtaufgabe des Landes sei, darüber nachdenken dies als Kommune zu finanzieren. Dann müsse man aber auch so ehrlich sein und erklären, wie das finanziert werden soll. Aktuell liegen die Kita-Gebühren etwa bei 6 Mio. Euro. Die freiwilligen Leistungen liegen bei 14 Mio Euro. Die Größenverhältnisse müsse man schon ansprechen. Zu den Staffelungen könne man sagen, dass nahezu jeder Typus Ungerechtigkeiten enthalte. Ungerecht sei auch, wenn man die Gebühren ein Jahr abschaffe und sie dann im darauffolgenden Jahr wieder einführen müsse. Deswegen sei eine langfristige Planung nötig. Nicht zu vergessen sei, dass man eine vernünftige Erhöhung der Gehälter für Kita-Beschäftigte möchte und mehr Personal. Auch dies müsse finanzierbar sein. Eine Überweisung des Antrags in den Ausschuss sei nötig.

Herr Dr. Herrmann kritisiert den Antrag als populistisch und unglaubwürdig. Für die Kita-Gebühren seien die Länder zuständig, die eine Abschaffung nicht leisten könnten. Wie dies durch die Kommunen passieren solle sei noch nicht klar geworden. Sicherlich könne man mit dem Solidarprinzip etwas erreichen, indem man die Reichen mehr belaste. Doch was sei eigentlich ein Normaleinkommen. Herr Dr. Herrmann hält den Rat für repräsentativ in dieser Hinsicht und glaubt, dass es sehr viele unterschiedliche Vorstellungen von einem durchschnittlichen Einkommen gebe. Er unterstützt die Ausführungen von Herrn Becker, dass man bei einem solchen Antrag auch darlegen müsse, wie es finanziert werden soll. Laut einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung wollten die Mehrheit der Eltern mehr Qualität der Kitas und wären bereit, auch mehr dafür zu bezahlen. Seine Fraktion würde den Antrag direkt ablehnen, aber für eine Überweisung stimmen.

Herr Wucherpfennig (ALG) lobt den CDU-Antrag. Er hält die Staffelung für unsozial. Kinder müssten gleich Chancen haben. Er frage sicher allerdings warum die SPD das ablehne, schließlich hätten sie im Kommunalwahlkampf 2011 gefordert, Bildung müsse für alle kostenlos sein.

Herr Ralle (GöLinke) unterstützt für seine Fraktion den Antrag. Man sei überrascht gewesen über den Antrag der CDU. Die GöLinke habe aufgrund schlechter Erfahrungen in den Ausschüssen, in denen es immer geheißen habe, dafür sei kein Geld da. Man sei aber überzeugt, dass es finanzierbar sei, wäre der Wille dazu da. Eine Finanzierungsvorlage müsse in jedem Fall erstellt werden, ob man nun direkt abstimme oder den Antrag überweise. Deswegen könne man den Antrag auch per Direktbeschluss entscheiden.

Herr Dr. Häntsch (CDU) möchte hierzu reden. Frau Binkenstein hat Bedenken, weil bereits ein Vertreter der CDU gesprochen habe.

Frau Rotter (PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe) unterstützt für die Gruppe den Antrag und hält eine Überweisung nicht für nötig. Es sei klar, dass die Verwaltung zunächst ein Finanzierungsmodell erstellen müsse. Deswegen könne man es gleich generell beschließen ohne es weiter hinauszuzögern.

Frau Röckendorf (FDP) betont die Wichtigkeit der frühkindlichen Bildung. Besonders für „bildungsferne“ Familien und Kinder mit Migrationshintergrund sei dies wichtig. Man stimme dafür.

Herr Häntsch (CDU) darf nun doch kurz reden. Er weist darauf hin, dass es Kommunen gebe, die dies schaffen und fragt, warum nicht auch Göttingen dies schaffen sollte. Laut einem Artikel in der FAZ habe es sich doch vor allem die SPD auf die Fahnen geschrieben, die Kita-Gebühren abzuschaffen. Deswegen überrasche ihn diese Diskussion.

Herr Wedrins möchte zwei Punkte zurechtrücken, warum man eine Überweisung in den Ausschuss möchte. Zum einen möchte man einen genaueren Blick auf das Zahlenwerk bekommen. Bei Summen von sechs bis 6,5 Mio. Euro könne man nicht mit finanzpolitischen Allerweltsargumenten antworten.

Herr Lieske (FD Jugend) wirft ein, dass Vergleich mit anderen Städten, wie etwa Salzgitter, nur schlecht auf Göttingen übertragbar seien. Es gebe unterschiedliche Zahlen, was eine Befreiung von den Kita-Gebühren kosten würde; Man kam auf Summen von 6,5 bis 10 Mio Euro. Ein wichtiger Aspekt dabei sei auch immer, wie viele Kinder über die wirtschaftliche Jugendhilfe bezahlt würden. Darüber hinaus müsse noch die rechtliche Frage geklärt werden. Wie das Land reagieren würde, sei eine offene Geschichte. Er als Dezernent fände es positiv, sagen zu können, in seiner Kommune seien die Kindergärten frei. Was der Oberbürgermeister und der Kämmerer dazu sagen, sei aber sicherlich etwas anderes.

Abstimmung Überweisung: angenommen bei drei Enthaltungen (PP-Ratsgruppe)

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Bürgerfragestunde:

Frau Romann fragt warum die Berufung des Behindertenbeirates nicht auf der Tagesordnung stehe.

Das stellt sich als Irrtum heraus. Frau Binkenstein weist darauf hin, dass es unter Top 17 zu finden und in den Anlagen enthalten sei.

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Ö9 Antrag der B’90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Wohnungsbau jetzt!-Aber wirklich“

Herr Harms (B‘90/Die Grünen) erläutert, es handele sich um einen modifizierten früheren Antrag. In der Analyse zu den genannten Problemen sie man sich einig. Im Lauf der Diskussionen zum FNP sei auch klar welche Flächen die Stadt vorhalten könne. Erstaunlicherweise habe bisher keine der Wohnungsbauunternehmen Interesse gezeigt. Was fehle sei der große Wurf. Es müsse auch deutlich mehr in die Höhe gebaut werden. Es erstaune bei der immer wieder kehrenden Diskussion um mangelnden sozialen Wohnungsbau auch, dass die Städtische Wohnungsbau nicht das Heft selber in die Hand nehme. Auch angesichts der Sanierung der Stadthalle und des Otfried-Müller-Hauses und den Kosten, die da auf Göttingen zu kämen, sei es wichtig jetzt Prioritäten zu setzen.

Frau Binkenstein unterstützt für die SPD den Antrag und stellt einen Ergänzungsantrag mit dem Ziel eines Bündnisses für Wohnen, ähnlich dem in Hamburg.

Herr Arnold (CDU) plädiert für eine Überweisung des Antrags. Er könne den dritten Absatz des Antrags nicht nachvollziehen. Der OB handele seiner Ansicht nach schon. Hemmnisse seien oftmals ökologische Bedenken, die die Wohnungsgesellschaften ausbremsten. Herr Harms habe in seinem Vortrag unterschiedliche Themen zusammengewürfelt. Es heiße man solle Geld in die Hand nehmen, aber auch jetzt in der besseren wirtschaftlichen Lage, wird das Land das nicht gestatten. Man müsse auf private Investoren hoffen und es habe bereits eine Kursänderung stattgefunden. Es habe bereits Gespräche mit Politikern und Wohnungsbaugesellschaften gegeben.

Herr Nier stimmt für seine Fraktion dem Antrag zu und auch dem Ergänzungsantrag auch wenn man schon in der Überschrift lieber den „sozialen Wohnungsbau“ und dessen Schaffung betont hätte. Inzwischen seien auch sogenannte Sozialwohnungen bei Kaltmieten von 10 bis 11 Euro pro Quadratmeter angelangt. Dies bedeute für Beruf wie Erzieherin oder Verwaltungsfachangestellte, dass fast das halbe Einkommen nur für Wohnen ausgegeben werden müsse. Es gebe erste zarte Ansätze der dramatischen Mietpreissteigerung entgegenzutreten, jedoch sie dies bisher ein Tropfen auf den heißen Stein. Allen sei klar, dass die Stadt die erforderlichen Summen nicht schultern könne. Deswegen bräuchte man einerseits Investoren und andererseits ein millionenschweres Förderprogramm.

Frau Oldenburg belächelt zunächst den jugendlich aufgemotzten Telegrammstil der Antragsüberschrift. Mit dem Antrag allein sei noch nichts gewonnen, deswegen sei der Ergänzungsantrag sinnvoll, wo festgelegt werde, wer mit wem kooperiert. Man begrüße eine Überweisung in den Ausschuss. Man müsse aber auch über den Abbau einiger Vorschriften nachdenken, z. B. im Bereich energetischer Maßnahmen nachdenken, wenn man preisgünstigeres Bauen ermöglichen wolle.

Herr Wedrins meldet sich für eine Rede. Frau Binkenstein verweist darauf, dass er das zweite Mitglieder der Fraktion sei, das reden wolle und gibt zunächst dem OB den Vorzug.

Der Oberbürgermeister bittet darum, keine postfaktischen Diskussionen zu führen. Egal ob nun Gelder vom Bund oder Land kommen, hänge es elementar von den Baukosten ab, wie und ob sozialer Wohnungsbau möglich wird. Verhandlungen mit möglichen Investoren seien schwer, wenn die Baukosten bei über 10 Euro/qm lägen. Diese Lücke müsse zunächst geschlossen werden.

Abstimmung Überweisung des Antrags und des Ergänzungsantrags in den Bauausschuss und den Sozialausschuss: einstimmig angenommen

Ö10 Gemeinsamer Antrag der GöLinke-Ratsfraktion, der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und des Ratsherrn Wucherpfennig betr. „Resolution: Verurteilung von Drohungen gegenüber kommunalen Mandatsträgern und Gewaltanwendung gegen Andersdenkende“

Die Austauschvorlage hierzu wir nun auch von SPD, B‘90/Die Grünen und FDP mitgetragen.

Herr Nier freut sich, dass sich nun fast alle Ratsfraktionen an der Resolution beteiligen und man einen Direktbeschluss fassen könne. Das Ziel sei der Einschüchterung von Politikern eindeutig entgegenzutreten und Solidarität mit dem ehemaligen Kollegen Ratsherr Ramaswamy zu zeigen. Dies habe Priorität, weswegen man auch auf den letzten Absatz in der Begründung verzichten konnte und einer Streichung zustimmte. Herr Nier schildert noch einmal die Ereignisse am 12.11.2016 wo es zu Drohungen direkt vor dem Haus von Pirat Ramaswamy gekommen sei. Der Anführer des Freundeskreises hab seine Drohungen öffentlich auf Facebook wiederholt und ein Foto des Wohnhauses Ramaswamys ins Netz gestellt. Die Rolle der Polizei in diesem Zusammenhang müsse noch geprüft werden. Jetzt sei die Solidaritätsbekundung zunächst wichtig auch als ein Signal an die Göttinger Bevölkerung, sich nicht passiv gegenüber rechter Gewalt zu zeigen.

Frau Bury (SPD) betont, dass es bereits im ersten Quartal 2016 115 Straftaten gegen Amtsinhaber und Politiker gegeben habe. Das sei im Schnitt mehr als eine Tat pro Tag. In Göttingen dürfe es keinesfalls dazu kommen dass Mandatsträger aus Angst oder Resignation ihr Mandat niederlegten, sowie es andernorts schon geschehen sein. Sie sollen sicher sein, dass sie ohne Angst ihr Engagement einbringen dürfen. Die SPD schließe sicher der Verurteilung der Taten und der Solidarität gegenüber Meinhart Ramaswamy an. Es würde weiterhin befremden, wenn die CDU hierzu nicht zustimmen könnte, schließlich sei eine konkrete Bedrohung der Anlass.

Herr Dr. Welter-Schultes betont, Meinhart Ramaswamy sei „einer von uns“ gewesen. Man mache sich große Sorgen und bedanke sich für die Solidarität. Es sei der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe wichtig, dass es im Rat besser laufe, als mit einer ähnlichen Resolution dazu im Landkreis. Es sei erfreulich, dass sich ein breites Spektrum an politischen Parteien auf eine Resolution einigen konnte. Die Piraten wären in der Formulierung und der Kritik an der Polizei noch weiter gegangen. Wie berichtet wurde, haben bereits bei einer Demonstration in Duderstadt Rechtsextreme Dr. Ramaswamys Name gerufen und er wurde verbal bedroht. Da hätte die Polizei eigentlich schon alarmiert sein müssen. Wie man erfahren habe, sei der Freundeskreis heute in Dransfeld vor Ort und fahre mit seinen Drohungen fort. Überregional bekannte Politiker wie Obama und Merkel müssten sich teilweise Bedrohungen und Beschimpfungen gefallen lassen, aber bei ehrenamtlichen Kommunalpolitikern gehe das zu weit.

Frau Sakowsky (B’90/Die Grünen) appelliert an die CDU der Resolution zuzustimmen. Seit zwei Jahren erleben auch Kommunalpolitiker massive Hassangriffe. Diese Angriffe richten sich gegen einzelne Mitglieder aller Parteien, die sich aktiv gegen Fremdenfeindlichkeit einsetzen. Leider erlebe man wenig Solidarität und es gebe zu wenige solcher Resolutionen.

Herr Dr. Scherer (CDU) erwidert, er müsse die Kollegen leider enttäuschen, aber seine Fraktion könne der Resolution in der Form nicht zustimmen. Satz zwei und drei seien nicht tragbar.

Frau Bebehani äußert vom Platz aus ihr Unverständnis.

Herr Dr. Scherer bittet darum, zu Ende ausführen zu dürfen. Grundsätzlich verurteile auch seine Fraktion Drohungen und Gewalt gegen Kommunalpolitiker grundsätzlich und immer, aber man halte es nicht für sinnvoll, dass einzelne raus gepickt werden. Auch die Formulierungen bezüglich der Polizei hätten „Geschmäckle“ . Die Formulierung, dass man von der Polizei erwarte, dass sie Bürger schütze und für Sicherheit sorge sei eine Art Unterstellung. Schließlich erwarte man das grundsätzlich von der Polizei. Indem man es so betone, zweifele man an, dass es in dem Fall korrekt geschehen sei. Es scheint sehr so, dass es eher darum gehe, jemanden zu schützen der „unserer Meinung“ sei, während man bei anderen wegschaue. Er erinnert daran, dass die AfD-Wahlstände teilweise unter Polizeischutz gestellt werden mussten. Die CDU bringt einen Änderungsantrag ein, bei dem Satz zwei und drei gestrichen sind.

Frau Oldenburg bedauert, dass die CDU nicht zustimme. Der Antrag sei nicht weich gewaschen. Sie sei sicher jeder andere Name außer dem Ramaswamys würde auch genannt. Ihre Fraktion sehe Herrn Ramaswamy ebenfalls als einen „von uns“ an. Sie bittet darum, den Antrag zu unterstützen.

Herr Nier geht kurz auf die Rede Herrn Dr. Scherers ein: Der einzige Kommunalpolitiker in Göttingen – gottseidank- der in der Form angegriffen wurde, sei Herr Ramaswamy. Da könne man nicht zu schweigen sondern müsse Stellung beziehen. Bezüglich der Strafverfolgung, sei die Polizei im Antragstext nicht genannt, vielmehr sei damit die Staatsanwaltschaft gemeint.

Abstimmung Änderungsantrag CDU: abgelehnt bei Dafür-Stimmen von CDU und Frau Prager (Liberal Konservative Reformer), Enthaltungen: drei Mitglieder der Grünen und Frau Bank (SPD)

Abstimmung Antrag: angenommen bei Gegenstimmen der CDU und Frau Prager

Ö11 Antrag der GöLinke-Ratsfraktion betr. „Einrichtung einer Bushaltestelle an der Flüchtlingsunterkunft Siekhöhe/Anna-Vandenhoeck-Ring“

Herr Schu (GöLinke) das Anliegen des Antrags ist aus mehreren Gründen sinnvoll. Zwar gibt es eine Bushaltestelle, diese sei jedoch einen Kilometer von der Flüchtlingsunterkunft entfernt. Das entspreche einer Entfernung wenn man vom Rathaus mit dem Bus fahren möchte und dafür erst zur Weender Str. gehen müsste. An der Siekhöhe führe der Weg aber nicht durch die Stadt sondern durch Industriegebiet, was auch in Bezug auf Gewaltschutz problematisch sei. Eine gute Busanbindung sei für die Bewohner der Unterkunft aus mehreren Gründen wichtig. Beispielsweise müssten externe Sprachangebote wahrgenommen werden. Auch für die Beschäftigten von Sartorius sei eine Bushaltestelle ökologisch und ökonomisch nötig. Es sei allerhöchste Zeit, dass das Gebiet vernünftig an die Linie angeschlossen werde. Dies solle nicht falsch verstanden werden: Selbstverständlich sei man auch weiterhin dafür, dass die Unterkunft Siekhöhe nur ein Notbehelf bleibe und nicht als Dauerlösung diene.

Herr Dr. Herrmann möchte zunächst die letzte Anmerkung aufgreifen und zitiert aus einer Studie zu den Geflüchtetenunterkünften bei denen das DRK-Camp in vielen Punkten gut abgeschnitten habe. Bei der Busanbindung müsse man zunächst überprüfen, ob diese wirklich so schlecht sei, wie behauptet. Mit Bushaltestellen in der Stadt sei ein Außenbereich nicht vergleichbar. In den Einzugsgebieten gelte ein Richtwert von 300 m und eine Grenzwert von 500 m. Beim Blick auf das Göttinger Liniennetz erkennt man, dass die Siekhöhe in dem Radius liege. Natürlich könne man auch ausreichendes weiterentwickeln. Man sei für eine Überweisung in den Umwelt- und Mobilitätsausschuss.

Herr Arnold merkt an, dass die GÖVB diesbezüglich schon geprüft habe. Es sei hier bei mit einer „Ehrenrunde“ nicht getan, sondern bedeute eine zusätzliche Fahrt. Er erinnert daran, dass für Sartorius erst das große Parkhaus genehmigt worden sei.

Frau Rotter betont, dass die PIRATENundPARTEI-Gruppe dem Antrag zustimmen werde. Man freue sich, dass ein Punkt aus einem Piraten-Antrag bezüglich „Mindeststandards für Geflüchteten-Unterkünfte“ mit diesem Antrag aufgegriffen wurde. Auch in der von Herrn Dr. Hermann erwähnten Studie war als Verbesserungspotential eine bessere Busanbindung genannt. Mobilität sei eine Grundvoraussetzung für Integration und Zugang zum Leben in der Innenstadt.

Abstimmung Überweisung: einstimmig angenommen

Ö12 Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe betr.“Bildaufnahmen in Ratssitzungen werden erlaubt“

Francisco erläutert, dass man seit langem das Problem habe, dass Leinwandpräsentationen in Sitzungen nicht oder nicht rechtzeitig ins Netz gestellt werden. Gästen die spontan die Leinwand abfotografieren wollten, sei dies verboten worden und man habe sie angewiesen die Bilder zu löschen. Im Kreistag seien Bildaufnahmen zulässig, auch wenn Gesichter der Personen erkennbar seien. Es gehe um eine Stärkung der Bürgerrechte. Bei Parteitagen müssten Architekten auch damit rechnen, dass ihre Entwürfe abfotograiert werden. Man bewirke das nicht mit dem Antrag, sondern es sei eigentlich schon erlaubt. In der Novelle d es Landesgesetzes seien Bildaufnahmen seit 01.11. bereits zulässig. Der Antrag wolle nun, dass das in diesem Wortlaut so in der Geschäftsordnung bekannt gemacht werde.

Herr Henze wirft der Gruppe vor, sie wolle die Leute „verhohnepiepeln“ Wenn man schon Gesetze zitiere, dann müsse man das auch richtig tun.

Frau Rotter bittet vom Platz aus um ein bisschen mehr Freundlichkeit, da Herr Henze einen sehr lauten, aggressiven Ton angeschlagen hat. Der fährt jedoch genauso fort.

Herr Henze sieht den Antrag so nicht als zulässig an, man wolle „die Leute an der Nase herumführen“. Es sei eine Geschäftsordnung beschlossen worden, Änderungsanträge seien früher zu stellen. Für so viele Anträge zur Geschäftsordnung sei die Zeit zu kostbar und die Geschäftsordnung nicht wichtig genug. Die Geschäftsordnung sei Mittel zum Zweck um Sitzungen ordnungsgemäß durchführen zu können. Mit gutem Grund seien Bildaufnahmen nicht gestattet. Niemand aus dem Rat gebe an der Tür seine Grundrechte ab. Den Medien sei das Fotografieren erlaubt und private Personen aus gutem Grund verboten. Leinwandpräsentationen werden spätestens dem Protokoll einer Sitzung beigefügt, dann müsse man eben warten. Er wolle auch gleich auf die anderen Anträge eingehen, die man ebenfalls ablehnen werde. In der Einwohnerfragestunde werden schon jetzt vereinzelt kurze Statements zugelassen. Man muss es aber als Vorsitzender auch ablehnen dürfen. Auch das Aufhängen von Transparenten wolle man nicht erlauben und mit den Protokollen der Verwaltung sei man zufrieden. Es gebe keinen Grund zum Misstrauen. Man brauche jetzt auch nicht jede Woche wieder über diese Punkte reden.

Herr Dr. Welter-Schultes kritisiert Henzes Vorgehen, gleich alle verschiedenen Anträge zu behandeln. So ein Vorgehen sei nicht in Ordnung. Das Gesetz schreibe vor Bildaufnahme zu erlauben, wenn sie die Ordnung der Sitzung nicht gefährden. Einzelne Personen können eine Löschung des eigenen Bildes fordern, wenn es sie störe.

Frau Binkenstein unterbricht ihn. Man habe eine Geschäftsordnung beschlossen, in der festgelegt wurde, dass das Anfertigen von Bildaufnahmen die Ordnung der Sitzung gefährden. Das sei die satzungsgebende Kompetenz und jetzt wolle man den vorliegenden Antrag abstimmen.

Herr Scherer merkt an, dass auf Facebook bereits Bilder aus dem Rat veröffentlicht wurden, auf der entsprechenden Seite der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe.

Frau Binkenstein droht mit einer einstweiligen Verfügung, wenn die Bilder nicht gelöscht würden.

Abstimmung: abgelehnt bei Dafür-Stimmen der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und drei Enthaltungen (GöLinke)

Ö13 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr.“Mitfahrerparkplätze schaffen, Mobilität gestalten“

Herr Grothey (SPD)erklärt, dass täglich 37 000 Autos aus Göttingen raus und rein fahren. Oftmals bewegen sich diese mehr stehend als fahrend. Dies sei vor allem bezüglich der Feinstaubbelastung bedenklich. Mitfahrparkplätze könnten es einfacher machen Fahrgemeinschaften zu bilden und damit die Anzahl der Autos zu verringern.

Herr Holefleisch (B’90/Die Grünen) erklärt, seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Bei solche Alternativangeboten für Pendler spielten laut einer Pendlerbefragung des Landkreises Sammelplätze eine große Rolle. Ein gemeinsames Mobilitätsmanagement könne verschiedene Maßnahmen prüfen. Eine Finanzierung sei aus der Parkraumbewirtschaftung denkbar.

Frau Schüle-Rennschuh (CDU) stimmt dem Antrag für ihre Fraktion zu. Es brauch vernünftige Ansätze um die starke Belastung zu reduzieren und damit ökologisch verträglicher zu machen. Immer wieder werde dokumentiert, dass Grenzwerte bei der Feinstaubbelastung überschritten werde. Es werde aber auch von wilden Parkern berichtet; Das muss man im Auge behalten.

Abstimmung Überweisung: einstimmig angenommen

Frau Sakowsky stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Auf Facebook sei ein Bild veröffentlicht auf dem Gesichter ihrer Fraktion zu sehen seien. Man fühle sich in den Persönlichkeitsrechen verletzt. Auch Herr Becker schließt sich dem an. Gesichter seien deutlich zu erkennen. Man bittet darum, das sofort zu entfernen.

Frau Binkenstein wendet sich an Herrn Welter-Schultes und bittet, darum die Bilder sofort zu entfernen. Herr Welter-Schultes erwidert scherzhaft, er sei nicht auf Facebook.

Frau Binkenstein droht Strafmaßnahmen an.

Es gibt Wortwechsel, danach eine 15minütige Pause um 19:30 Uhr

Um 19:45 Uhr wird die Sitzung fortgeführt

Frau Binkenstein erklärt, es gebe Beschwerden, dass die Piraten auf ihrer Homepage einen Live-Podcast mit Bild- und Tonaufnahmen aus der Sitzung haben. Diese seien nicht genehmigt und sofort von der Seite zu nehmen. Man behalte sich vor das rechtlich prüfen zu lassen. Die Überlegung, deswegen die Sitzung zu unterbrechen wird verworfen.

Auf den Hinweis von Seiten der Piraten man habe lediglich Tonmitschnitte von Radio Dransfeld gekauft und diese veröffentlicht, erwidert Frau Binkenstein, man wisse nicht, ob die Ratsgruppe dies dürfe und ob Radio Dransfeld überhaupt aufnehmen dürfe. Man wolle dies rechtlich prüfen lassen und ggf. rechtliche Schritte einleiten.

Anmerkung der Protokollantin: Es existierte und existiert kein Podcast der die Ratssitzungen live mit Bild- und Ton überträgt auf der Piratenseite. (Schade eigentlich! ;)) Seit September 2013 veröffentlichen die Piraten allerdings Mitschnitte ihrer eigenen Reden auf ihrer Homepage. Für insgesamt neun Ratssitzungen gibt es auch Tonaufnahmen für die gesamte Sitzung, die ebenfalls auf der Piraten-Seite veröffentlicht wurde. Die Aufnahmen machte bis März 2015 das Stadtradio für die Fraktion und wurden käuflich erworben. Danach entschied man sich aus Qualitätsgründen die Aufnahmen von Radio Dransfeld zu erwerben. Alle Aufnahmen wurden stets von Fraktionsgeldern bezahlt und ordnungsgemäß mit dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt unter Angabe des Verwendungszwecks „Tonaufnahmen Ratssitzung“ abgerechnet. Sowohl das Stadtradio als auch das Radio Dransfeld haben eine ausdrückliche Erlaubnis des Rates, Tonaufnahmen durchführen zu dürfen, durch einen mehrheitlichen Ratsbeschluss jeweils für die entsprechende Ratsperiode. Die letzte Genehmigung für Radio Dransfeld wurde in der 1. konstituierenden Sitzung am 04.11.2016 mehrheitlich vom Rat beschlossen.

Ö14 Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. „Orientierung schaffen und regionale Identifikation stärken – Ortsteilschilder für Göttingen!

Herr Steneberg (CDU) erklärt man wolle mit diesem Antrag den eigenständigen Charakter der Ortsteile hervorheben. Schon jetzt geschehe dies durch Ortsräte und Sportvereine. Die Kosten dürften sich, seiner Ansicht nach, in Grenzen halten. Es sei schade, dass beispielsweise Weende nicht ausgeschildert sei. Mit einer Beschilderung stärke man die Identifikation der Bewohner und erinnere auch an die früheren Grenzen.

Herr Dr. Adam erklärt, seine Fraktion halte den Antrag für reine Symbolpolitik ohne Mehrwert. Es lohne sich bei diesem Thema viel mehr zu schauen was aus dem Antrag im Sozialausschuss zur Quartiersentwicklung entstehe. Dass sich die CDU bei dem Thema dagegen entschieden habe, zeige die Zerrissenheit in der Fraktion. Die SPD lehne Ortsschilder ab.

Herr Nier kritisiert, dass in dem Antrag nur drei Ortsteile genannt seien. Es existieren aber viel mehr Ortsteile wie etwa Leineberg, Treuenhagen oder Südstadt mit der sich die Menschen auch identifizieren. Seine Fraktion werde gegen den Antrag stimmen

Herr Dr. Welter-Schultes erinnert an die Debatte zu den Stadtbezirksräten gegen die man sich entschieden habe. Da habe man eine Chance verpasst mehr die Stadtviertel demokratisch zu würdigen. Im Antrag bleiben Teile wie Leineberg und Ostviertel unerwähnt. Teilweise verlaufen die Grenzen in den Stadtvierteln in der Realität unlogisch. So wie in Grone, wo die Ortsgrenze mitten durch den Königsstieg gehe. Mit den historischen Grenzen hätte das teilweise nicht zu tun.

Herr Arnold merkt an, er könne nur empfehlen mal eine Grenzbegehung zu machen. Seine Fraktion hätte das bereits getan. In der Nordstadt gebe es gehörige Zuständigkeitsprobleme.

Abstimmung Direktbeschluss: mehrheitlich abgelehnt bei Dafür-Stimmen der CDU und Enthaltung von Frau Prager

Ö15 Gemeinsamer Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe, der GöLinke-Ratsfraktion und des Ratsherrn Wucherpfennig betr. „Beschränkung der Gesamtverkaufsfläche für Möbeleinzelhändler am Sonderstandort West“

Herr Welter-Schultes macht klar, dass es um das umstrittene XXXL-Möbelmarktprojekt gehe. Die Verkaufsfläche für das Möbelkernsortiment soll auf 14.500 Quadratmeter zu beschränkt werden. Damit wäre klar, dass sich kein XXXL und auch kein anderer Großmöbelmarkt da ansiedeln wird. Die Piraten haben im Wahlkampf da ein gutes Feedback bekommen. Wenn Politiker nach ewig langen Debatten endlich den Mut haben, eine klare Entscheidung zu treffen, dann werde das in der Bevölkerung auch honoriert.

Man habe drei Gründe aufgeführt, warum eine Begrenzung im Allgemeininteresse der Stadt ist.

1. Ein gutes Verhältnis zu den Nachbarstädten. Die benachbarten Mittelzentren Northeim, Einbeck, Uslar, drei weitere und der Landkreis Göttingen möchten eine Begrenzung dieser Fläche.

2. Faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten ist im allgemeinen Kundeninteresse. Die möchten faire Preise bezahlen.

3.Je größer der Möbelmarkt ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Gewinne nicht in Deutschland versteuert werden.

Am Beispiel XXXXL sei auch sehr gut erkennbar, dass diese Konzern steuerlich tricksen.Der rote Stuhl, das Markenzeichen von XXXL, ist urheberrechtlich geschützt. Die Lizenzfirma hat ihren Sitz in Malta und schreibt dem XXL jedes Jahr eine exorbitant hohe Rechnung, und auf die Weise fließen die Gewinne aus Deutschland und Österreich ab nach Malta und von dort in dunkle Kanäle. Seine Fraktion sei dafür, dass einheimische mittelständische Unternehmen im Inland ihre Gewinne versteuern, die sie hier in Göttingen erwirtschaften. Und damit zu einem bedeutenden Teil unseren Sozialstaat finanzieren. Die Größe solcher Märkte an sich sei das Problem.

Herr Holefleisch betont, dass seine Fraktion es sich nicht leicht gemacht habe. Man habe sehr gut nachgedacht. Göttingen sei ein Oberzentrum. Ein Gutachten habe sehr treffsicher festgestellt, dass noch ein Möbelmarkt fehle. Also müsse man sich noch intensiver mit der Thematik beschäftigen. Es gehe nicht um eine Verhinderungsplanung und auch steuerliche Betrachtungen spielten eine Rolle. Die Frage sei, wie groß darf ein Möbelgeschäft sein, wie steht das im Zusammenspiel mit den Mittelzentren. In der Vergangenheit hätten viele der Mittelzentren Ansiedlungen auf der „grünen Wiese“ zugelassen. Auch das trage zur nachdenklichen Haltung bei der jetzigen Betrachtung bei. Die Festsetzung auf 14 500 qm erscheine willkürlich. Man wolle die Innenstadt nicht stark schädigen. Man müsse also weiter darüber nachdenken, wenn man ein weiteres Möbelgeschäft zulasse. Es brauche Entscheidungen, die tragfähig seien.

Herr Wedrins bedankt sich bei Herrn Holefleisch für seine Rede. Es könne nicht der Weg sein, Flächen von Anfang an zu reglementieren, sondern bürgerorientierte Politik betreiben. Es sei fraglich, ob der richtige Weg sei, die Diskussion im ersten Schritt mit Unternehmensnamen zu verbinden. Nicht unterschlagen möchte er allerdings die Kritik an Lutz XXXXl in der eigenen Partei. Solange hinsichtlich der arbeitsrechtlichen Politik der Firma Bedenken sind, sei dies kein tragfähiger Investor.

Herr Nier möchte bei der Ansiedlung eines großen Möbelmarktes der genannten Firma „am liebsten den roten Stuhl vor die Tür stellen“. Nicht nur müsse man den Mittelzentren gegenüber solidarisch sein, auch was von Gewerkschafts-Seiten der Fraktion zugetragen wurde sei höchst bedenklich. Es heißt der Konzern verhindere systematische Betriebsräte. Die geplante Verkaufsfläche umfasse drei mal soviel wie die der größte Anbieter in Göttingen. Es gehe um den Schutz des Mittelstands vor großen Investoren. Bei der beschriebenen Steuerpolitik des Konzerns, sei auch klar, dass mit Gewinnen aus der Gewerbesteuer nicht zu rechnen sei, sondern im Gegenteil Gewinne verloren gehen könnten. Er bittet um Zustimmung für diesen Antrag.

Frau Oldenburg erklärt, ihre Fraktion würde einer Überweisung zustimmen aber nicht die Fläche vorher beschneiden. Man müsse sich kooperativer zeigen und könne einem Verhinderungsantrag nicht zustimmen.

Abstimmung Überweisung in den Bauausschuss: einstimmig angenommen.

Ö16 Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe betr. „Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung für den Rat, Teilbereich Einwohnerfragestunde“

Direktbeschluss, FDP bringt einen Änderungsantrag ein.

Herr Dr. Welter-Schultes betont, dass Bürger zu wenig an der Ratsarbeit beteiligt würden. Mehr Beteiligung hätte eine leichte Erhöhung der Arbeitsqualität zum Vorteil und die Bürger würden mehr gestärkt. Es sei schade, dass die Stimmung sehr angespannt sei. Man sei für konstruktive Vorschläge offen.

Frau Dr. Sakowsky erklärt, dass laut Geschäftsordnung schon jetzt ein Anhörungsbedarf bestehe, womit sich der extrem bürokratische Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe erübrige. Man könne den Passus aus der Geschäftsordnung an die Einladungen zur Ratssitzung und den Ausschüssen dranhängen um Zuschauer besser über ihre Rechte zu informieren. Damit sei den Möglichkeiten Genüge getan.

Frau Oldenburg merkt an, dass man die Anträge hätte zusammenzufassen können. Es sei nicht sinnvoll die Stimmung weiter aufzuheizen, dazu habe man schlicht keine Zeit. Die bisherige Praxis bezüglich der Protokolle halte man für sinnvoll und sehe keinen Änderungsbedarf. Bezüglich des Umweltausschusses hätte man auch die Bezeichnung „Verkehr“ vorgezogen, aber nun sei der Name beschlossen. Man wolle vermeiden, dass der Umgang mit den Geschäftsordnungs-Anträgen die Sache weiter ins Lächerliche ziehe. Gegenseitiger Respekt sei wichtig.

Frau Binkenstein merkt an, dass entsprechende Anregungen der Tagesordnung schon beiliegen und es keiner weiteren Änderung bedürfe. Man wolle erst mal schauen, wie es mit der jetzigen Geschäftsordnung laufe und müsse nicht in den ersten beiden Sitzungen über Änderungen nachdenken.

Abstimmung: abgelehnt bei Dafür-Stimmen der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und Enthaltungen von GöLinke und ALG.

Ö17 Bildung der Ausschüsse des Rates (§ 71 NKomVG) und der Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften (§ 73 NKomVG) – II (- Die Vorlage wird nachversandt -)

Herr Dr. Welter-Schultes begründet, warum die Ratsgruppe der Vorlage nicht zustimmen werde. Es sei versprochen worden die Verkehrsthemen gebündelt in einem Ausschuss zu behandeln, jedoch sei die derzeitige Praxis wie gehabt. Verkehrsthemen würden nach wie vor in verschiedenen Ausschüssen behandelt.

Frau Binkenstein merkt an, dass es in der Vorlage um die Besetzung der Gremien gehe und nicht um Abgrenzung der Themen.

Herr Dr. Welter-Schultes erwidert, dass man die mangelnde Fachkenntnis in einigen Ausschüssen zu Verkehrsthemen kritisiere.

Frau Binkenstein erwidert, dass die Gruppe dann ja einen entsprechenden Antrag stellen könne.

Herr Dr. Welter-Schultes erklärt, die Vorlage sei so nicht zustimmungsfähig für die Gruppe.

Frau Oldenburg bittet, eine redaktionelle Änderung für den Jugendhilfeausschuss zu machen. Das wird zugesagt.

Abstimmung: angenommen bei Gegenstimmen der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe

Ö18 Entsendung von Personen in die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Göttingen – II

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö19 Vorschläge zur Ernennung in den Anstaltsbeirat der Jugendanstalt Hameln

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö20 Entsendung eines Mitglieds in den Aufsichtsrat der Göttinger-Symphonie-Orchester

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö21 Entsendung/Benennung von Mitgliedern für die Gremien in Unternehmen und Einrichtungen – II

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö22 Göttinger Kulturstiftung Benennung der Mitglieder des Stiftungsbeirates

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö23 Überplanmäßige Ausgabe für Führungskräftefortbildung – 1. Ergänzung

Herr Arnold äußert Bedenken von Seiten seiner Fraktion. Man wolle ein Zeichen setzen, da dies nur eine Art Anzahlung sei und nicht klar sei, was weiter passieren soll. Fahr- und Übernachtungskosten von Dozenten seien in der Berechnung nicht enthalten. Die Kosten machen nur 0,7 Prozent der Personalkosten aus, erklärte man, dennoch sei seine Fraktion skeptisch. Man sei nicht gegen Weiterbildung setze jedoch auf Führungs- und Selbstmanagement. Die zu beschließenden Kosten seine gedacht bis April nächsten Jahres. Es sei unklar wie sich das danach weiter entwickele und man sei besorgt, falls weitere Kostensteigerungen hinzukämen.

Abstimmung: angenommen bei Gegenstimmen von CDU und Enthaltung von Dr. Welter-Schultes und Frau Prager

Ö24 Übernahme der „verrohrten Gewässer“ von den Göttinger Entsorgungsbetrieben (GEB)

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö25 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung zur Bildung einer Rückstellung -Entsorgung von Kieselrot-

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö26 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung – Altes Rathaus; Grunderneuerung –

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö27 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung für Ersatzbeschaffung von Maschinen

Herr Dr. Welter-Schultes äußert Bedenken hinsichtlich der zu erwerbenden Maschinen und ist für eine Überweisung in den Umweltausschuss. „Modern Foresting“ beinhalte leider häufig, dass Waldboden ökologischen Schaden zugefügt werde. Im Göttinger Stadtwald in Geismar beispielsweise sei zu beobachten, wie große Maschinen Waldboden aufreißen und platt walzen und dabei Bodenschäden verursachten, mit schwerwiegenden Konsequenzen für Flora und Fauna. Es wäre deshalb wichtig, wenn die hier benannten Fahrzeuge und die geplante Einsatzweise nochmal erläutert würden.

Herr Suermann erklärt, die Art der Fahrzeug ergebe sich aus der Vorlage. Es handele sich um Schlepper zum Rücken von Bäumen. Es sei wichtig, dies zeitnah zu erledigen

Abstimmung Überweisung: abgelehnt bei Dafür-Stimmen der PIRATENundPARTEI-Gruppe, sowie drei Personen von B‘90/Die Grünen und Enthaltung von Frau Prager

Abstimmung Vorlage: angenommen bei drei Gegenstimmen der PP-Ratsgruppe und Enthaltung von GöLinke und ALG

Ö28 Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2.000 €)

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö29 Kommunale Dienste Göttingen KaöR

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö30. Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH – Wirtschaftsplan 2017 und Mittelfristplanung 2018-2019

Herr Dr. Theuvsen erklärt, man könne nicht zustimmen und kritisiere die maßlose Preiserhöhung. Zusammen mit anderen Preiserhöhungen, etwa für Kitas oder Eintrittskarten für die Eiswiese werde es Familien schwer gemacht. Man warte zudem immer noch auf eine Kalkulation zum Kurzstreckenticket. Außerdem spare die GÖVB durch Änderung der Einsatzpläne der Fahrer ca. 300 000 Euro. Es seien auch E-Busse angeschafft worden mit Kosten in sechsstelliger Höhe.

OB Köhler betont, dass alle Geschäftsführer der kommunalen Betriebe den Auftrag haben wirtschaftlich zu handeln. Man könne Legendenbildung betreiben oder sich mit der Sache auseinandersetzen. Die Busfahrpreise in Göttingen sind, im Vergleich mit anderen Kommunen, nicht billig aber bezahlbar. Dem Verkehrsverbund sei es gelungen E-Busse zu kaufen und dafür die nötigen Mittel aus Fördergeldern zu erreichen. Bei jeder Preiserhöhung finde eine Güterabwägung statt.

Herr Schu erklärt, seine Fraktion sei auch gegen die Vorlage aus sozialen und ökonomischen Gründen. Mit einer derartigen Preiserhöhung riskiere man, dass die Fahrgastzahlen einbrechen. Es dürfte auch nicht sein, dass Kosten auf alle abgewälzt werden. Die Partei „die Linke“ habe ein Steuerkonzept auf deren Grundlage der ÖPNV subventioniert werden könne. Auf lange Sicht sei das Ziel eher gesenkte Kosten und im Endeffekt kostenfreie Tickets.

Herr Dr. Herrmann merkt an, dass die Forderungen nach freien Kita-Plätzen und die Kritik an der Preiserhöhung der CDU sich zwar sozial anhörten. Es wurde gesagt, dass Leben in der Stadt wäre dann für Familien nicht mehr möglich. Auf jeden Fall wäre es aber nicht sozial, wenn die Kosten für Kita-Plätze oder Bustickets dem Haushalt entnommen werden müssten. Dann müsse man nämlich wieder an anderer Stelle kürzen um das zu kompensieren. Man wolle das Angebot sicher nicht einschränken, es bestehe aber sicher kein Mangel an Fahrgästen. Im Gegenteil seien die Busse teilweise überfüllt. Er möchte auch an Sparmöglichkeiten wie etwa die Achter-Karte erinnern oder etwa das Theater-Ticket mit dem man in Zusammenhang mit einer Aufführung kostenlos fahren könne. Die wenigsten wüssten allerdings von solchen Angeboten. Das könne man sicher noch besser kommunizieren.

Herr Nier fragt nach dem Sozialticket.

Herr Dr. Herrmann erklärt die Kalkulation für das Sozialticket komme noch. Man könne allerdings auch Carsharing mehr bekannt machen. Was die E-Mobilität angehe kamen oft die Vorwürfe von Seiten der CDU, dass man das Thema verschleppe. Nun gebe es drei Gelenk- bzw. Hybridbusse. Das gehe nur mit diesem Wirtschaftsplan. Es sei auch so, dass es nicht viele Hersteller für E-Busse gebe, weswegen die Preispannen nicht sehr unterschiedlich seien.

Herr Holefleisch merkt an, dass diese und andere Diskussionen, wie etwa die mit den Waldfahrzeugen, dass es in den öffentlichen Ausschusssitzungen an Leuten fehle, die mit angehäuften Fachwissen dort Dinge erklärten. Wer weiß schon die Dinge, die Herr Dr. Herrmann gerade erklärt hat. Es gab früher schon mal die Idee auf die Tickets drauf zuschreiben, wie das subventioniert wird. Solche Themen müssten rechtzeitig in den korrespondierenden Ausschüssen diskutiert werden. Man müsse auch über die Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsrat-Mitglieder gegenüber den Fraktionen reden.

Herr Becker merkt an dann müsse man auch das Thema „recht Tasche, linke Tasche“ diskutieren. Wenn man mehr wolle, müsse man mehr bezahlen. Wegen 10 ct mehr, werde niemand damit aufhören Bus zu fahren. Irgendwelche Steuermodelle für Deutschland die mit stärkeren Subventionen arbeiten, müssten erst mal beweisen, wie das finanziert werden solle.

Frau Oldenburg erklärt, dass es gut und transparent begründet werden sollte, warum eine Steigerung nötig sei. Werbung für die vergünstigten Angebote könne man direkt im Bus oder im Theater machen.

Abstimmung: angenommen bei Gegenstimmen der CDU und GöLinke

Ö31 Gesellschafterversammlung der Beteiligungsgesellschaft Stadt Göttingen mbH

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö32 Änderung der Marktgebührensatzung

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö33 Ernennung eines Ortsbrandmeisters und eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Göttingen zu Ehrenbeamten

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö34 Entwurf einer Satzung des Beirats für Menschen mit Behinderungen

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö35 Aktionsprogramm Mehrgenerationenhaus

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö36 Änderung des Regionalen Konzepts der Stadt Göttingen

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö37 Änderung der Anlage zu der Entgeltordnung für Kindertagesstätten der Stadt Göttingen zum 01.08.2017

Herr Ralle erklärt mit der gleichen Begründung wie bei Punkt acht, werde man nicht zustimmen können. Seit 2011 als der Kita-Beitrag um drei Prozent erhöht wurde, sagte man, dass durch moderate Erhöhungen die Beitrag irgendwann niedriger werden sollen. Für die verschiedenen Beitragsgruppen bedeute die Erhöhung real Summen von 400 bis 700 Euro. In Anbetracht der Tatsache, dass das Kindergeld immer nur mäßig steige bedeute das mehr und mehr Abzüge für Familien.

Abstimmung: angenommen mit Gegenstimmen der GöLinke, CDU und PP-Ratsgruppe

Ö38 Schaffung einer Stelle für Mobilitätsmanagement: Beschluss zur Umsetzung des Klimaplan Verkehrsentwicklung

Abstimmung: angenommen bei Gegenstimmen der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und CDU

Ö39 Einführung einer Bürgerbuslinie auf der Relation Dransfeld <-> Ossenfeld <-> Knutbühren <-> Hetjershausen <-> Groß Ellershausen <-> Kauf Park Göttingen

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö40 Anordnung der Umlegung im Bereich des Bebauungsplans Göttingen-Elliehausen Nr. 10 „Mühlenbreite“

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö41 Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Göttingen-Weende Nr.7, 1. Änderung „Zw. Hannoverscher und Rudolf-Diesel-Str.“ – Satzungsbeschluss

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö42 Neuberufung der Mitglieder des Klimaschutz-Beirats Göttingen

Frau Morgenroth merkt an, dass eine Änderung bezüglich der Energieversorgung noch nicht in der Vorlage übernommen wurde. Man stimme der geänderten Fassung zu.

Es kommt die Zusage von Seiten der Verwaltung, dass zu ändern.

Ö43 Änderung des Wirtschaftsplans 2016 des Eigenbetriebs Stadthalle

Frau Rotter äußert für die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe die Bedenken, Ausgaben in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages zuzustimmen, ohne ausreichend Informationen über die genaue Verwendung vorliegen zu haben und nennt dies verantwortungslos. Sie möchte eine getrennte Abstimmung zu den Planungskosten. Es sei nicht schlüssig erklärt worden, warum die Kosten für ein Gutachten auf 400 000 Euro gestiegen sind und was diese beinhalten solle.

Herr Becker stimmt Frau Rotters Einwänden zu und unterstützt das voll und ganz. Er habe es als Missachtung empfunden hierzu nicht ausreichende Informationen bekommen zu haben. Er habe im Ausschuss direkt Frau Epperlein nach einer Präsentation gefragt, jedoch ohne befriedigende Antwort. Er würde gerne wissen was denn bitte für die Summe von 400 000 gemacht werde.

Herr Suermann möchte den Sachverhalt deutlicher machen. Im betreffenden Kulturausschuss war er nicht anwesend. Die Verwaltung könne zu den Fragen innerhalb von wenigen Minuten Auskunft geben. Jedoch sei im Ausschuss nicht deutliche genug danach verlangt worden.

OB Köhler erklärt, dass das Gutachten mehr sei als nur eine reine Bestandsaufnahme. Bezahlt würde eine umfangreiche Analysen mit konkreten Handlungsempfehlungen und zwar aus Sicht verschiedener Experten, von Analysen zur Elektrik bis zur statischen Betrachtung sei alles enthalten.Vorliegen soll ein Komplettplan mit Kostenplanung.

Abstimmung: angenommen bei Gegenstimmen der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und Enthaltung einzelner Grünen und der GöLinke.

Ö44 städtebaulicher Vertrag „Projekt Wohnen am Klosterpark“ (ehemaliges „Huhtamaki“-Gelände)

Frau Sakowsky merkt an, dass im Ausschuss eine geänderte Vorlage vorgelegen habe.

Herr Nier begrüßt für seine Fraktion ausdrücklich, dass es gelungen sei mit einem privaten Investor einen städtebaulichen Vertrag auszuhandeln. Allerdings gebe es noch keine Zusicherung des zeitlichen Ablaufs. Man befürchte, dass die Einzelhausbebauung vorgezogen werde.

Herr Holefleisch entgegnet, dass es Änderungen in der Grafik gegeben habe, welche die Reihenfolge vertraglich absichere. Auch die Grünen waren sehr skeptisch, dass sei nun behoben.

Herr Arnold fügt hinzu, dass es zum Thema Sozialer Wohnungsbau auch im Ortsrat Weende lebhafte Diskussionen gegeben habe und auch die Renaturierung der Weende in diesem Zusammenhang ein Thema gewesen sei.

Abstimmung: einstimmig angenommen bei drei Enthaltungen der GöLinke

Ö45 Widmung Groscurthstraße (Geh- und Radweg)

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö46 Änderung der Friedhofsgebührensatzung aufgrund der Gebührenkalkulation 2017

Abstimmung einstimmig angenommen

Ö47 Neufassung der Verordnung über Art, Umfang und Häufigkeit der Straßenreinigung in der Stadt Göttingen (Straßenreinigungsverordnung – StrRVO)

Abstimmung:einstimmig angenommen/eine Gegenstimme und drei Enthaltungen

Ö48 Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung, die Übertragung der Reinigungspflicht und die Erhebung von Gebühren in der Stadt Göttingen (Straßenreinigungsgebührensatzung – StrRGS)

Herr Ralle erklärt man könne so in der Form nicht zustimmen. Auch diese Lösung sei wieder nicht gerecht und man befürchte erneut ein Verwaltungsgerichtsurteil. Warum zahlen Leute in Straßen mit Bushaltestellen mehr, fragt er. Das sei nicht gerecht. Seine Fraktion sei dafür, die Vorlage nicht zu beschließen und zu schauen, was man besser machen könne.

Frau Oldenburg kann der Vorlage auch nicht zustimmen. Der einzig sinnvolle Weg sei der über die Grundsteuer. Die Unterschiedlichkeit der Gebühren sei nicht nachvollziehbar.

Abstimmung: angenommen bei sieben Gegenstimmen (GöLinke, PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe, ALG) und zwei Enthaltungen(FDP)

Ö49 Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebes Göttinger Entsorgungsbetriebe

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö50 2. Nachtrag zur Entgeltordnung der Stadt Göttingen für die Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen der Abwasserbeseitigung vom 12.12.2014

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö51 11. Nachtrag zur Gebührensatzung für Grundstücksabwasseranlagen vom 06.12.1985

Abstimmung einstimmig angenommen

Ö52 5. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlagen der Stadt Göttingen (Kanalbenutzungsgebührensatzung) vom 10.12.2010

Abstimmung : einstimmig angenommen

Ö53 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallbewirtschaftung in der Stadt Göttingen (Abfallgebührensatzung)

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö54 Neufassung der Satzung über die Abfallbewirtschaftung in der Stadt Göttingen (Abfallwirtschaftssatzung)

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö55 1. Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Göttinger Entsorgungsbetriebe

Abstimmung einstimmig angenommen

Ö56 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Verkehrsberuhigten Bereich „Am Kehr“ ausweisen!“

Frau Binkenstein umschreibt kurz das Problem: Tempo 30 sei aufgewiesen aber viele fahren sehr viel schneller. Eine zusätzliche Maßnahme sei nötig.

Abstimmung Überweisung:einstimmig angenommen

Ö57 Gemeinsamer Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe, der GöLinke-Ratsfraktion und des Ratsherrn Wucherpfennig betr. „Name und Profil des mit Umwelt und Verkehr befassten Ausschusses“

Herr Dr. Welter-Schultes schlägt vor die Punkte 2 und 3 zurückzuziehen. Der Punkt 1, „Mobilität“ durch „Verkehr“ zu ersetzen soll erhalten bleiben. Verkehr sei umgesetzte Mobilität. SPD und Grüne begriffen die Mobilität als Zielsetzung, was missverständlich sei. Besser sei eine klare und verständliche Sprache, die die Bürger auch nachvollziehen könnten.

Abstimmung: abgelehnt bei Dafür-Stimmen der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe, GöLinke und ALG

Ö58 Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe betr. „Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung für den Rat, Teilbereich Protokolle“

Herr Dr. Welter-Schultes erläutert, dass es Lücken in der Genehmigungsordnung gebe und nirgends stehe, wie die Modalitäten seien. Diese Lücke zu schließen sollte ein Anliegen aller Parteien sein, weswegen man das auch frühzeitig an alle Fraktionen herumgeschickt habe. Man habe erwartet, dass dazu ein Feedback komme. Zu Punkt e) des Antrags bezüglich einer besseren Archivierung habe man von der Verwaltung erfahren, dass dies wohl schwierig umzusetzen sei.

Herr Hildmann-Schönbach merkt an, dass es nicht schwierig aber aufwendig sei.

Abstimmung: abgelehnt bei Dafür-Stimmen der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und Enthaltungen der GöLinke und ALG.

Ö59Anfragen des Rates

Die Antworten zu den Anfragen von PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und der SPD sind im Ratsinformationssystem hinterlegt. Das Vorlesen der Antworten wird nicht erbeten.

Ende der Sitzung um 22:05 Uhr

Protokoll der 2. Ratssitzung am 16.12.2016

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