1. Begrüßung

Francisco begrüßt um 18:33 Uhr alle Anwesenden. Die Ratsgruppe ist vertreten durch Dana und Francisco, Klaus Räker ist zu Gast.

2. Bericht Stadthallenbegehung

Dana und Francisco berichten von der Begehung der Stadthall am Montag.

Positiv sei, dass außer der Ratsgruppe keiner der anderen Fraktionen dabei war, da diese wohl frühere Termine wahrgenommen hatten. So konnte die Ratsgruppe recht viele Fragen stellen. Frau Epperlein war vor Ort, zusammen mit Frau Klammer, der Leiterin des Veranstaltungsmanagements der Stadthalle sowie dem technischen Leiter. In der fast zwei Stunden dauernden Führung wurden fast alle Schwachpunkte gezeigt und erklärt. Lediglich schwer zugängliche Stellen, wie etwa den Dachboden wurden nicht besichtigt, vor allem aus haftungstechnischen Gründen. Trotzdem habe man aber einen Eindruck davon bekommen, warum die Sanierung dringend nötig sei, erklärt Dana.

Es gebe fast überall Mängel, von der Lüftung, über die Elektrik bis zur Sprinkleranlage, die statt des benötigten Drucks von 3,5 bar nur 1,5 erreiche. Auch die Umkleideräume für die Künstler, sowie die Bühnentechnik sei vollkommen veraltet. Die Ventile für die Fernwärme seien komplett festgegammelt.

Klaus merkt an, dass man die regelmäßig warten müsse. Vermutlich sei dies nicht geschehen.

Es sei erklärt worden, dass wenn man an einem Ende anfange immer ein ganzer Rattenschwanz an anderen Reparaturen dranhänge, berichtet Dana. Durch das Gutachten sei das Ausmaß der Schäden nicht so klar geworden, wie jetzt durch die Begehung.

Francisco erklärt, wenn eine Sanierung durchgeführt dann müsse alles berücksichtigt werden, nach dem Motto „ganz oder gar nicht“.

Dana berichtet weiter, dass sich auch herausgestellt hat, dass ein möglicher Anbau von der GWG nicht gewollt sei. Damit er sich rentiere, müsste man hohe Mieten nehmen. Wenn man für 10 Mio. zusätzlich anbaue, könne man das Angebot gar nicht entsprechend ausbauen. Ein Bedarf für einen Anbau gebe es jedenfalls nicht. Für sie sei das Thema damit auch „gestorben“. Wenn die Betreiber selbst keinen Anbau wolle, werde sie auch nicht dafür stimmen. Insgesamt sei das Thema „Sanierung“ fast alternativlos, da für einen Neubau die Pläne fehlten.

Francisco wendet ein, dass in den anderen Fraktionen wohl immer noch über einen Neubau nachgedacht werde.

Dana erklärt, wenn der Rat sich gegen das Sanierungskonzept entscheide, werde die Stadthalle höchstwahrscheinlich sofort geschlossen. Man könne davon ausgehen, dass die Stadthalle momentan nur noch nicht geschlossen sei, weil man eben die Entscheidung abwarte.

Klaus merkt an, dass eine nicht hundertprozentig funktionierende Sprinkleranlage wahrscheinlich schon ausreiche, um das Gebäude zu schließen.

Francisco ist der Meinung, dass es in dem Zusammenhang keinen Unterschied mache, ob man nun über einen Neubau oder über eine Sanierung diskutiere.

Dana erklärt, dass dies doch einen Unterschied mache, unabhängig von den Kosten. Allein die Planungen für einen Neubau würden sehr lange dauern und bis es dann zu einer Entscheidung komme, würde nochmal Zeit vergehen. Sie könne sich nicht vorstellen, dass man so lange die Stadthalle geöffnet lasse. Schon jetzt könnte eine Maschinenausfall zur Schließung führen.

Ein weiteres Problem hierbei sei, dass es für einige Maschinen keine Ersatzteile mehr gebe, ergänzt Francisco. Vieles stamme noch aus den 60ern.

Klaus merkt an, dass es sich vermutlich mechanische und elektrische Geräte handele. Er fragt nach dem Baumanagement. Wenn eine Ausschreibung gemacht werde, dann müsse der billigste Anbieter genommen werden, was nicht unbedingt von Vorteil sei.

Francisco merkt an, besser wäre es, wenn die Stadt das selber ausführen werde.

Dana will in der morgigen Sitzung noch mal nachfragen.

Klaus fragt nach dem Designschutz der Fassade, von dem in der Zeitung die Rede war.

Francisco erklärt, bei der Begehung sei davon keine Rede gewesen. Möglicherweise handele es sich um einen PR-Gag.

Dana berichtet, man habe wohl Kacheln vorrätig, für kleiner Ausbesserungen. Wenn, beispielsweise im Zuge der Sanierung, mehr kaputt gingen, müsse man wahrscheinlich entsprechend nachbestellen.

Francisco erklärt, er habe insgesamt wenig Neues aus der Begehung extrahieren können. Die eigentliche Frage, ob man einen Neubau oder eine Sanierung brauche, sei für ihn noch nicht abschließend geklärt, auch wenn glaubwürdig sei, dass die Halle sonst bald geschlossen werden müsse.

Dana ergänzt, es sei klargeworden, dass es für Frau Epperlein sehr wichtig sei, dass etwas in Bewegung komme, aus Gründen der Verantwortung. Dana ist nicht zufrieden mit dem Ablauf. Von Anfang an liefen alle von der Stadt gelieferten Informationen auf eine Sanierung hinaus. Es habe sehr lange gedauert, bis man das Gutachten zur Einsicht bekommen habe und nun müsse man sich sehr schnell entscheiden. Das Gutachten selber ließe viele Fragen offen.

Francisco erklärt, er sei durch Vorgänge im Bauausschuss andere Dinge gewohnt. Insgesamt sei das Vorgehen bei der Stadthalle ziemlich transparent gewesen.

Die Ratsgruppe kann noch keine endgültige Entscheidung bezüglicher der Abstimmung zur Sanierung fällen.

3. Berichte aus den Gremien

– Ortsrat Geismar

Dana berichtet der Antrag bezüglich „Grüne Welle Kiesseestraße“ sei abgelehnt worden. Nur der Vertreter der Linken hätte sich bei der Abstimmung enthalten. Man befürchte wohl mit dem nächtlichen Abstellen der Ampeln Raser zu unterstützen.

Francisco merkt an, dass das Argument wohl bezogen auf die Radfahrer nicht anwendbar sei.

Dana findet es insgesamt unverständlich, dass der Antrag pauschal abgelehnt wurde. Sie verweist auf den Stadtstieg, den einige Autofahrer als Ausweichstrecke benutzen. Durch die eingebauten Schwellen müssten die Autos bremsen und wieder Gas geben, was zur Lärmbelästigung für die Anwohner führen würde. Auf der Reinhäuser Landstraße, seien nachts die Ampeln abgestellt, dort komme es trotzdem nicht zu Raserei.

Francisco hat einen anderen Eindruck von der Reinhäuser Landstraße. Dort werde doch nachts schon häufig viel zu schnell gefahren.

Francisco findet die Ablehnung des Antrag nicht nachvollziehbar. Vermutlich sei er abgelehnt worden, weil er von den Piraten kam. Raser könne man effizienter stoppen mit Induktionsschleifen, die reagieren wenn zu schnell gefahren wird und dann die Ampeln auf rot stellen.

4. Vorbereitung auf die Gremien

– Bauausschuss/Kulturausschuss

Das Thema „Sanierung der Stadthalle“ wird im zusammengelegten Teil von Bau- und Kulturausschuss diskutiert werden.

Ö3 Sanierung des Otfried Müller- Hauses

Dana erklärt, es sei sehr gut nachvollziehbar, dass dort saniert werden müsse. Das Gebäude sei marode, man habe Probleme mit Feuchtigkeit.

Klaus fügt hinzu, man habe wohl aus dem Grund schon einiges an Gegenständen ausgelagert.

Francisco wird zustimmen.

Ö3.1 Eilantrag der CDU bezüglich „Städtisches Museum“

Dana erläutert, die CDU wolle ein klares Bekenntnis zum Standort des Museums im Zusammenhang mit Fördermitteln für 2018. Sie hält es für richtig zuzustimmen.

Francisco bemängelt, dass es keine anständige Begründung im Antrag gebe.

Dana erwidert, es sei zu erwarten, dass es eine mündliche Begründung im Ausschuss geben werde. Außerdem könne man doch eine Meinung zu dem Thema haben. Sie brauche keine Begründung, um zu wissen, dass sie für den Standort sei.

Francisco erklärt, er sehe keine Begründung für Dringlichkeit.

Dana erwidert die Dringlichkeit ergebe sich durch Termine in Bezug auf die Fördermittel.

19:27 Uhr: Martin kommt hinzu

Klaus berichtet kurz vom Jugendhilfeausschuss.

Thema war eine Veranstaltung, bei der Kinder mit Politikern sprechen können. Anvisiert seien Kinder ab 8 Jahren. Experten hätten aber kritisiert, dass das geeignete Alter frühestens ab 10 Jahren sei.

Dann sei es ums JuZi gegangen, welches sich im Ausschuss vorgestellt habe. Es wurde viel gefragt von den Fraktionen. Dabei sei es um Aufsichtspflicht gegangen und um die Musikräume.

Martin fragt, ob nicht die eigentliche Kritik sei, dass zu wenig Jugendliche dort hingingen.

Klaus erklärt es gebe Altersgrenzen. Das JuZi sei vorgesehen für Jugendliche ab 14 Jahren.

Klaus berichtet weiter, dass im JuZi leider momentan ein Tischler für die Holzwerkstatt fehle.

Martin erzählt, er erinnere sich an ein Projekt in Hamburg, wo man einmal die Woche eine offene Werkstatt gemacht habe, die dann auch gut besucht war.

Francisco fährt fort mit der Tagesordnung des Bauausschusses

Zwei Anträge der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe stehen auf der Tagesordnung

Antrag „Beschränkung der Baufläche Holtenser Berg“

Francisco erklärt, der Antrag gehe auf eine Vorlage einer Bürgerin zurück, also gewissermaßen ein Bürgeranliegen in Antragsform. Hier gehe es somit auch um ein ureigenstes Piratenthema: Bürgerbeteiligung und Ehrlichkeit.

Antrag „XXXL“

Martin hat eine Nachfrage zu dem Antrag. Der prozentuale Anteil des Verkaufssegments der Innenstadt werde nicht erwähnt. Wenn nun die Gesamtverkaufsfläche von XXXL beschränkte werde, könnte theoretisch ein anderes Unternehmen dort eröffnen mit einem ähnlichen Sortiment. Dann wären die negativen Auswirkungen auf die Innenstadt nicht abgewendet.

Francisco erklärt, der Antrag habe diesen Aspekt gar nicht aufgegriffen. Es gehe vielmehr darum, durch die Beschränkung der Gesamtverkaufsfläche, den Standort Göttingen für XXXL unattraktiv zu machen.

Francisco muss die Tagesordnung noch durcharbeiten und wird Kontakt zu Dana aufnehmen, falls noch eine Abstimmung nötig sei.

5. Homepage (OR, Finanzen)

Es soll noch eine Rubrik erstellt werden, unter der die Finanzen transparent dargestellt werden.

Für den Ortsrat Geismar soll eine Rubrik auf der Piratenpartei-Seite erstellt werden, wo dann auch Anträge und Anfragen hinterlegt werden können.

Eine Verlinkung für die Kreisgruppe auf der Seite der Ratsgruppe wird gewünscht. Die Homepage der Kreisgruppe ist schwer zu finden. Lisa will Kontakt zu Meinhart aufnehmen und nachfragen.

6. Termine

Dana wird am 09. April zur Museumseröffnung und der damit verbundenen Luther-Ausstellung gehen.

7. Sonstiges

Francisco berichtet, dass er sich zum Thema „Baumschutzsatzung“ mit Umweltschützern und -experten zusammengesetzt habe. Dabei habe er einiges zur Entstehung der Satzung erfahren können. Die Baumschutzsatzung sei nicht mehr zeitgemäß und müsse verbessert werden.

Dana berichtet, das Fotoshooting der Gruppe sei gut gelaufen. Man bekomme in den nächsten Tagen eine CD mit den Fotos und eine Rechnung.

Francisco möchte zwei Bürostühle für das Gruppenbüro anschaffen. Ein Beschluss hierzu sollte zusammen mit Helena gefällt werden, schlägt Dana vor.

Die Sitzung endet um 20:35 Uhr.

Protokoll der 20. Ratsgruppensitzung am 05.04.2017

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