1.Begrüßung

Helena eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr. Die Ratsgruppe ist vollzählig. Als Gäste sind Martin und Matthias vor Ort.

2. Stadthalle Sanierung/Neubau

Helena berichtet, die Stadthallensanierung sei großes Thema im letzten Finanzausschuss gewesen. Die Grünen, FDP und CDU haben die Stadtverwaltung kritisiert wegen der teils unbefriedigenden Vorgehensweise der Verwaltung. Dr. Theuvsen von der CDU hat gefordert, man solle doch wenigstens einen groben Überschlag machen bezüglich eines eventuellen Neubaus der Stadthalle, ohne eine kostenintensive Neuberechnung oder Planung hierzu in Auftrag zu geben. Helena selbst sei im Prinzip eher für einen Neubau.

Dana tut sich sehr schwer eine Entscheidung zu finden. Es sei klar, sagt sie, dass die Stadthalle so nicht weiterbetrieben werden könne. Das Gutachten sei nicht sehr aufschlussreich gewesen, die Begehung indessen habe vieles klar gemacht, vor allem wie marode die Stadthalle in Wirklichkeit sei. Demnächst, am 07.05., gebe es eine Tag der offenen Tür, wo sich auch Bürger über die Zukunft der Stadthalle informieren können. Aber auch wenn es klar sei, dass bezüglicher der Stadthalle Handlungsbedarf bestehe, heiße dass nicht dass sie mit dem Vorgehen der Verwaltung einverstanden sei. Sie sehe auch noch nicht, dass die angesetzten Kosten eingehalten werden und vermutet, dass diese eher darüber liegen werden. Kritisch sehe sie, dass man den Ratsmitgliedern im Prinzip keine wirkliche Option lasse: sanieren, oder sanieren oder vergammeln lassen. Es wurde nie wirklich vorgelegt, was eine Neubau kosten würde bzw. es gäbe sehr widersprüchliche Äußerungen dazu, die wiederum auch wohl nur groben Schätzungen entsprungen seien. Die Frage sei auch, ob man wirklich noch 30 oder 40 Jahre da einen Bau aus den Sechziger Jahren stehen haben müsse. Dana sieht es auch sehr kritisch, dass neue Ratsmitglieder schon solche tiefgreifenden Entscheidungen zu treffen hätten, mit so großen finanziellen Auswirkungen.

Francisco erklärt, er werde wohl für die Sanierung stimmen, wenn er auch mit der Vorgehensweise der Verwaltung nicht so ganz einverstanden sei. Allerdings sei die Kritik der großen Parteien wie Grüne und CDU nicht nachvollziehbar. Diese seien lange genug im Rat, um das Problem Stadthalle zu kennen, hätten aber auch nicht früher gehandelt. Hätten diese Fraktionen früher schon gehandelt, wäre die Ausgangssituation jetzt eine andere. Die SPD wollte, seiner Ansicht nach, von Anfang an eine Sanierung. Die Betreiber der Stadthalle selber zeigten sich zufrieden mit einer Sanierung, dies sei auch ein wichtiger Aspekt, den es zu berücksichtigen gelte. Das man im Rat auch solche finanziell wichtigen Entscheidungen treffen müsse, sei ihm schon klar gewesen, als er sich zur Wahl gestellt habe. Dann müsse man das demokratische System ändern, wenn man etwa wolle, dass solche Entscheidungen nur von erfahrenen Ratsmitgliedern getroffen werden könnten.

Dana wendet ein, die Verwaltung hätte den Zeitpunkt der Abstimmung hierzu besser organisieren können.

Die mögliche Kostensteigerung sei etwas was man ernst nehmen müsse und das müsse auch angesprochen werden. Die Wahrscheinlichkeit einer hohen Kostensteigerung sei, seiner Ansicht nach, bei einem Neubau wesentlich höher. Natürlich gebe es Beispiele bei denen auch die Kosten bei einer Sanierung aus dem Ruder laufen könne, aber da müsse man genauer hinsehen.

Dana hatte hierzu ein Beispiel heraus recherchiert: Die Stadthallensanierung in Marburg hat statt der geplanten 19,5 Millionen am Ende 37 Millionen gekostet.

Francisco erklärt, hier müsse man aber sehen dass erst nach Abschluss der Kostenplanung noch ein Anbau hinzukam und einige Sonderwünsche der Politik die Kosten in die Höhe getrieben haben. Der Bau wäre hinterher dreimal so groß gewesen, da müsse man sich über solche Kostenexplosionen nicht wundern. Im Fall der Göttinger Stadthall sei mit einer Vergrößerung nicht zu rechnen.

Francisco erklärt weiter, mit der Planung für einen Stadthallenneubau müsse man mindestens fünf bis sechs Jahre vorher anfangen, dabei müsse zunächst demokratisch entschieden werden was für einen Bau man sich überhaupt vorstelle. Die Stadthalle müsse dann kalt geschlossen werden.Zwar sei er insgesamt auch nicht zufrieden, wie das alles im Vorfeld gelaufen sei, aber er werde nicht allein deswegen dagegen stimmen und boykottieren.

Martin erklärt, man könne sehr viel die Kritik an dem Vorgehen auch öffentlich vorbringen: Das Thema sei mittlerweile zehn Jahre alt und nun stehe da ein Ergebnis von ewigem Hinterzimmergeklüngel, welches im Prinzip dann nicht mehr diskutierbar sei. Das nerve einfach.

Das Thema Kostenkontrolle habe ja die FDP mit ihrem Ratsantrag schon angestoßen, erklärt er weiter. Sein Idee hierzu wäre eine Art Versicherung gegen eine Kostenexplosion abzuschließen. Also, dass man etwa eine Million extra zahlt aber dafür eine Kostengarantie erhält. Eine andere Frage, die zu klären wäre, sei dies des Urheberrechts. Gehört dieses dann der Stadt oder wird es gedeckelt.

Ein Punkt der Martins Ansicht nach gegen einen Neubau spräche, sei die Tatsache, dass nahezu alle modernen Gebäude hässlich und nichtssagend seien. Zwar sei der aktuelle Sechziger-Jahre-Bau auch nicht schön aber immer noch ein gelebter Raum und besser als die meisten unpersönlichen Neubauten. Auch die Folgekosten bei solchen Neubauten können sehr hoch sein. Was die Aussage betreffe, es gebe nicht mehr die passenden Ersatzteil für einiges in der Stadthalle, so erinnere er sich, dass dies ein beliebtes Argument der Verwaltung sei, bei solchen Sachen. Da müsse man mal recherchieren und auflisten, wo und wann dieses Argument immer gebracht werde.

Matthias ergänzt, man könne auch mal fragen, seit wann bekannt sei, dass die Ersatzteile nicht wieder beschaffbar seien.

Francisco erklärt, dass die mangelnde Ästhetik von Neubauten in der Tat für ihn auch ein unterschwelliges Argument gegen einen Neubau der Stadthalle sei. Eine Kostenversicherung hätte, seiner Ansicht nach, den Nachteil, dass wahrscheinlich dann nachträgliche Sonderwünsche kategorisch ausgeschlossen würden.

Ein kurzfristig eingereichter Antrag von Niels König greift die Planung bezüglich der Kulturschaffenden und möglicher Ausweichorte auf. Obwohl der Antrag inhaltlich gut sei, kritisiert die Ratsgruppe, dass er erst jetzt eingereicht wurde, da die Probleme im Prinzip schon länger vorhersehbar gewesen seien.

Martin wendet ein, dass es seines Wissens nach, schon eine Liste mit Ausweichorten gebe.

Helena erwidert, die dort angegebenen Ausweichorte kämen größtenteils für das GSO nicht in Frage.

Francisco sieht zunächst keinen nachhaltigen Schaden für die Kulturszene durch die Schließung der Stadthalle. Die Übergangszeit werde wahrscheinlich nicht so einfach, aber auch andere Städte müssten mal ihre Stadthallen sanieren und dann Lösungen finden.

Helena wird tendenziell eher gegen eine Sanierung stimmen, Dana wir sich möglicherweise enthalten.

Es wird in Betracht gezogen, unterschiedlich abzustimmen und dann eine entsprechende Rede zu halten.

3. Antrag Hauptsatzung

Francisco erklärt, eine neuer Entwurf der Hauptsatzung enthalte wichtige Änderungen bezüglich der Ton- und Bildaufnahmen während der Ratssitzung. In Zukunft soll es nicht mehr möglich sein, Tonaufnahmen von der Ratssitzung in Auftrag zu geben und zu kaufen. Bislang hatte die Ratsgruppe Tonaufnahmen von der Ratssitzung gekauft und die Reden der Gruppenmitglieder dann auf der Homepage veröffentlicht. Es muss nun zunächst überlegt werden, wie man am besten auf dieses Thema reagiert.

4. Antrag Blindenleitsysteme

Abgabefrist für den kommenden Umweltausschuss ist Dienstag, 09.05.2017

Francisco hat beobachtet, dass das Rillenpflaster, welches die Stadt für das Blindenleitsystem verlegt hat, unangenehme Nebeneffekte hat: Fußgänger mit Rollatoren, Skateboarder und Radfahrer weichen den Platten aus. Zudem ist die weiße Farbe irreführend, da sie leicht mit anderen Straßenmarkierungen verwechselt werden kann.

Der Antrag wird noch fertiggestellt und dann spätestens Dienstag eingereicht.

5. Anfrage Mietpreisbremse

Francisco hat einen ersten groben Entwurf für eine Anfrage bezüglich der Mietpreisbremse ins Pad gestellt. Darin soll auch gefragt werden, wieso es in Göttingen keinen Mietspiegel gibt.

Martin erinnert sich an vergangene Debatten hierzu. Seiner Erinnerung nach, verzichte Göttingen bewusst auf einen Mietspiegel, da befürchtet wird, dass dadurch Mietsteigerungen bewirkt würden für Wohnungen die zuvor unter dem durch einen Mietspiegel festgelegten Preis lagen. Dadurch würden sich einige Punkte der geplanten Anfrage erledigen.

Francisco wendet ein, die Mietpreisbremse sei erst kürzlich für Göttingen in Kraft getreten und man könne die Bedenken gegen einen Mietspiegel ausräumen. Momentan lägen die Preise bei Neuvermietungen teilweise bei 11 Euro/qm.

Helena erklärt, in diesem Zusammenhang sei auch die Diskussion um die angemessenen Kosten der Unterkunft für Hartz-4 interessant. Ein Gutachten, dass der Landkreis hierzu in Auftrag gegeben hat, wurde vom Sozialgericht nicht anerkannt, weil dort Mieten aus dem Umland mit eingerechnet wurden, die niedriger liegen.

Francisco hält die Mietpreisbremse für einen „zahnlosen Tiger“ und möchte sich mit dem Thema weiter beschäftigen. Zu der geplanten Anfrage muss noch recherchiert werden.

6. Organisation Pressearbeit

Francisco sieht Verbesserungspotential in der Pressearbeit der Ratsgruppe auch im Vergleich zur Kreistagsgruppe. Dana erklärt, momentan gehe Zeit dafür in Pressemitteilungen des Kreisverbands. Hierzu gibt es Klärungsbedarf. Es wird geplant, das Thema im KV anzusprechen.

Lisa spricht das Thema Absprachen bezüglich Anträgen und Anfragen an. Hier gibt es ebenfalls noch Verbesserungsbedarf in der Kommunikation. Helena vertagt das Thema mit der Bitte, jede möge sich hierzu Gedanken machen und sich Lösungen überlegen. Vorerst werden E-Mails mit hoher Wichtigkeit gekennzeichnet die Entscheidungen bezüglich Anfragen und Anträge abfragen.

7. Teilnahme Rhetorik-Kurs

Helena und Dana interessieren sich für eine Rhetorik- Schulung. Lisa wird hierzu recherchieren.

8. Termine

Gruppensitzung: 10.05., 20 Uhr

Im kommenden Personalausschuss am 08.05. wird Helena Dana vertreten.

09.05. – Sozialausschuss

Wichtigstes Thema wird die Schließung von Geflüchtetenwohnheimen.

9. Sonstiges

Martin erklärt, die Ratsgruppe werde vermutlich befragt Schöffen zu benennen und meldet Interesse an hierfür benannt zu werden.

Sitzungsende: 21:06 Uhr

 

 

 

Protokoll der 23. Ratsgruppensitzung am 03.05.2017

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