1. Begrüßung

Helena begrüßt die vollständig anwesende Ratsgruppe sowie Klaus Räker, Matthias Söhnholz und einen weiteren Gast. Francisco hat Ergänzungen zur Tagesordnung: Bericht über ein Bürgergespräch in Grone und das Thema „Rechtsgrundlage Möbelmarktansiedlung“.

2. Antrag Frauenbüro

Dana erklärt, der in den Personalausschuss überwiesene Ratsantrag bezüglich Frauenbüro sei schon auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung. Die Verwaltungsvorlage sieht vor, dass das Frauenbüro nicht in „Gleichstellungsbüro“ umbenannt werden soll, wie es die Ratsgruppe in ihrem Antrag geforderte hatte, sondern dass dem Änderungsantrag der SPD gefolgt werden soll, der eine Umbenennung in „Büro für Gleichstellung von Frauen und Männern“. Die Frage sei nun, wie man vorgehe. Soll die Ursprungsversion abgestimmt werden und dann der Änderungsantrag oder soll die Ursprungsidee zurückgezogen werden und schließt sich die Gruppe dem Änderungsantrag an. Es ist anzunehmen, dass die ursprüngliche Formulierung keine Mehrheit bekommt und der Namensvorschlag der SPD angenommen wird. Dana kann auch der alternativen Formulierung der SPD zustimmen, nur die Länge des Namens sei nicht so gut. Andererseits könne sie sich vorstellen, dass im alltäglichen Sprachgebrauch dann doch die Formulierung „Gleichstellungsbüro“ verwendet wird. Schon jetzt werde es teilweise so bezeichnet.

Helena hat sich Gedanken über den Namensvorschlag der SPD gemacht und kritisiert, dass diese wahrscheinlich zu Einwänden der queeren Szene führen könnte

Dana erklärt, dass die Themen der queeren Szene eher mit dem Thema „Diversity“ abgedeckt werde, welches aber ein eigenes Feld sei, und nicht Aufgabe der Gleichstellungsbeauftragten sei. Dafür müsse man sich gesondert Gedanken machen, etwa über eine eigenständige Stelle, die dann die Themenfelder im Bereich Diversität bearbeite. Für ein Gleichstellungsbüro mit der derzeitigen personellen Ausstattung sei dies zu umfangreich und auch im Kommunalgesetz so nicht verankert.

Francisco findet die kurze Formulierung „Gleichstellungsbüro“ vorteilhafter, man müsse allerdings die möglichen Abstimmungsergebnisse berücksichtigen.

Die ursprüngliche Formulierung soll zunächst zur Abstimmung gestellt bleiben

Dana erklärt, zu Punkt zwei des Ratsantrags gebe es eine Stellungnahme von Frau Müller, aus der deutlich herauszulesen ist, dass man nichts ändern möchte und die bisherige Arbeit so für ausreichend hält. Genannt werden die wenigen Themen, bei denen Männer involviert werden. Das sei alles weit von dem entfernt, was man mit dem Antrag beabsichtigt habe.

In der Vorlage heiße es außerdem das Frauenbüro sei keine „interne Dienstleistungsstelle für Gleichstellungsaufgaben“. Genau diese Bezeichnung findet sich aber auf der Homepage der Stadt Göttingen. Dana wird auch das in ihrer Rede erwähnen. Lisa hat einen Screenshot von der entsprechenden Seite abgespeichert.

Es ist bislang noch nicht die Frage geklärt, wie man am besten auf die Stellungnahme reagieren kann. Dana hat einen Ergänzungsantrag im Pad formuliert, den sie einbringen möchte. Es soll ein Arbeitskreis entstehen, deren sich aus Mitgliedern der Verwaltung, der Fraktionen und des Personalausschusses zusammensetzen soll.

Francisco ist dafür erst den Punkt mit der Namensänderung abstimmen zu lassen und die Abstimmung über die thematische Ausrichtung zu verschieben.

Martin kommt um 19:58 hinzu und wird um Rat gebeten, wie man hier am besten vorgehen kann. Dana erläutert kurz die Ausgangssituation. Auch Martin kann mit der von der SPD vorgeschlagenen Namensänderung wenig anfangen und bemängelt, dass damit nicht alle gesellschaftlichen Gruppen, die das Thema Gleichstellung betrifft erfasst werden. Dana erklärt, dies müsse dann eher über eine gesonderte Stelle für Diversität laufen. Der gesetzliche Auftrag der Gleichstellungsbeauftragten gebe das nicht her.

Francisco wendet ein, dass die Verwaltung den Punkt zwei des Ratsantrags mit der Stellungnahme als erledigt ansieht. Darin war ja auch gefordert worden, die Ergebnisse sollen im Ausschuss vorgestellt werden, was im Prinzip mit der Stellungnahme ja passiere.

Martin schlägt vor, in einer Rede darauf einzugehen, dass die Verwaltung bisher zu Punkt zwei des Ratsantrags keine ausreichenden Ergebnisse vorgelegt habe und deshalb darum zu bitten, den Antrag zu vertagen. Dann könne die Ratsgruppe nach der Sommerpause eigene Punkte vorlegen, die erarbeitet werden sollen, wenn die Verwaltung es nicht tut.

Dana erklärt, dann wäre es am besten, wenn man die Vertagung des gesamten Antrags verlange. Sie befürchtet, wenn man die Namensänderung schon abstimme und nur den zweiten Teil vertage, bestehe die Gefahr, dass die Verwaltung dies endlos verschleppe.

Dana wird im Ausschuss eine entsprechende Rede halten und die Vertagung beantragen.

3. Bericht Grone

Francisco hatte ein aufschlussreiches Gespräch mit einer Bürgerin aus Grone, die sich von dem Flunky-Ball-Antrag irritiert gezeigt hatte. Sie äußerte sich kritisch zum Verhalten der Verwaltung den Bürgerinitiativen gegenüber, was Francisco nachvollziehen konnte.

4. Rechtliche Situation Möbelmarktansiedlung

Francisco denkt darüber nach einen Termin festzumachen für eine gemeinsame Sitzung mit den Möbelhändlern aus Göttingen und Umgebung sowie mit den Bürgermeistern aus dem Umland , etwa auch aus Witzenhausen, um über die rechtlichen Möglichkeiten in Bezug auf das geplante neue Möbelhaus zu diskutieren. Die FDP im Ortsrat Weende zeigt Interesse. Zwecks Terminkoordinierung sei noch abzuwarten, ob die FDP im Rat ebenfalls Interesse an einem solchen Termin habe. Man könne einen der Sitzungsräume im Rathaus hierfür mieten. Der Termin sollte nach Möglichkeit vor dem Bauausschuss am 10. August stattfinden.

Helena weist daraufhin, dass Witzenhausen schon zu Hessen gehöre. Die Frage sei, ob man dann über eine einheitliche Rechtslage diskutieren könne.

Francisco erklärt, bei einer solchen Planung müssten alle Mittelzentren berücksichtigt werden, weswegen Landesgrenzen keine Rolle spielten.

Die Ratsgruppe ist sich einig, eine solche Sitzung zu planen.

5. PM Siekhöhe/Nonnenstieg

Es ist eine weitere Pressemitteilung zur Schließung der Gemeinschaftsunterkunft im IWF-Gebäude geplant. Hierin soll insbesondere auf das Versprechen des Bauherrn eingegangen werden, beim Neubau von Wohnungen auf dem Grundstück 30 Prozent sozialen Wohnungsbau zu schaffen. Francisco erklärt, dass dies so überhaupt nicht möglich sei, wenn der Investor wirtschaftlich arbeitet. Sozialer Wohnungsbau würde einen Preis unter 7 Euro pro Quadratmeter bedeuten. Um diese zu finanzieren müssten die übrigen Mieten sehr hoch liegen. Ein Unterschied zwischen den Mieten über 43 Prozent sei jedoch gesetzlich nicht erlaubt. Es ist für Francisco nicht nachvollziehbar, dass die Grünen das Argument „Sozialer Wohnungsbau“ für die Schließung des IWF verwenden. Abgesehen von der Machbarkeit sei es nicht in Ordnung das Thema gegen die Unterbringung von Geflüchteten auszuspielen.

Die Pressemitteilung soll fertig formuliert werden und zeitnah versendet werden.

5. Termine

Die nächste Gruppensitzung soll am kommenden Mittwoch um 19 Uhr beginnen. Die Gleichstellungsbeauftragte der Uni ist als Gast eingeladen. Francisco und Helena werden voraussichtlich den Termin nicht einhalten können, wegen des Altstadtlaufs der zeitgleich stattfindet.

Finanzausschuss: 20.06.

Personalausschuss: 19.06.

Sternfahrt/Stadtradeln: 18.06.

Jugendhilfeausschuss: 15.06.

Francisco wird für die Ratsgruppe als Mitglied des Preisgerichts Wohnungsgenossenschaft„Wohnen am Nikolausberg“ am 23.06. an der Jury-Sitzung teilnehmen

6. Sonstiges

Martin berichtet von einem Treffen der Bürgerinitiative „Waageplatz“. Seinem Eindruck nach beschränkt sich deren Tätigkeit größtenteils auf theoretische Debatten. Der Dialog mit der Politik scheint eher nicht gewollt.

Martin hat eine Idee das Thema „Dachbegrünung“ mit einem Antrag weiterzuverfolgen. Bereits in der letzten Ratsperiode hatte die Piraten-Ratsfraktion verstärkt Dachbegrünung gefordert und versucht dies in die Bauvorschriften mit aufnehmen zu lassen. Das vorrangige Argument der Verwaltung dagegen war, dass man diese möglichen Investoren so nicht vorschreiben könne. Martin kam beim Anblick von den neu gebauten Geflüchtetenunterkünften, deren Flachdächer nicht begrünt seien, auf die Idee, dass man zumindest die städtischen Betriebe zu einer Dachbegrünung verpflichten könne. Helena erklärt, sie kenne jemanden der zu dem Thema „Urban Gardening“ promoviert. Hier könne man sich eventuell noch zusätzliche Hintergrundinfos hierzu beschaffen. Die Ratsgruppe möchte die Idee gerne mit einem Antrag auf den Weg bringen.

Martin erinnert an eine von ihm vorgeschlagene Anfrage zum Thema „Lehrerausfall“ an den Göttinger Grundschulen. Die Anfrage könne man über die Sommerferien ausarbeiten.

Francisco berichtet, er habe einige Fragen bezüglich Baggersee Rosdorf an die Kreisgruppe weitergeleitet.

Martin fragt, ob Francisco es für möglich hält, dass man die Ausgaben der Kommunen für Fahrrad und Auto getrennt aufrechnen könne. Grund für seine Frage ist ein Radiobericht in der von einer Kommune berichtet wurde und festgestellt wurde dass hier die Ausgaben für den Autoverkehr bei 80 Prozent lägen und dies zu hoch sei.

Francisco merkt an, die Ausgaben für die verschiedenen Verkehrsarten seien sicherlich nicht so leicht getrennt aufzuführen. Sicher sei aber, dass in Göttingen mehr in den Fahrradverkehr investiert werden müsste.

Martin vermutet, dass man wahrscheinlich alle Mittel zusammenfassen müsste und dann das Verhältnis aus Statistiken errechnen könne.

Francisco merkt zu dem Thema an, dass er beim Arbeitskreis Fahrradentwicklungsplan am 22. August vorhat, das Thema „Grünpfeile für Radfahrer“ neu zu beleben und zu promoten.

Martin fragt was aus der Testphase für Grünpfeile , die die Kölner Piraten angestoßen hatten, geworden sei. Francisco erklärt, die Verwaltung betone die bevorstehende Gesetzesänderung in drei bis fünf Jahren und werde vorher wohl nicht selbstständig tätig werden.

Die Sitzung endet um 20:54 Uhr

Protokoll der 28. Ratsgruppensitzung am 14.06.2017

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