Ö1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Um 16:04 Uhr eröffnet Frau Binkereinnstein die Ratssitzung. Es fehlen entschuldigt Frau Bury (SPD), Herr Tugcu (B90/Die Grünen), und Herr Wucherpfennig (ALG)

Ö2 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 2. Sitzung vom 16.12.2016

Das Protokoll wird genehmigt, es gibt keine Einwände.

Ö3 Mitteilungen des Oberbürgermeisters

Der Oberbürgermeister hat keine Mitteilungen

Ö4 Gemeinsamer Antrag aller Ratsfraktionen und der Ratsgruppe betr. „Anpassung der Geschäftsbedürfnisse der Fraktionen und der Gruppen im Rat der Stadt“

Herr Becker (B90/Die Grünen) bringt den gemeinsamen Antrag ein. Die Antragsbegründung spreche für sich, auch hätte es hierzu schon einen Artikel im GT gegeben. Er möchte deshalb nur ein paar Anmerkungen zu den Zahlen machen. Bei der im Antrag geforderten Anpassung handele es sich nicht um eine Erhöhung der Gelder sondern um einen Ausgleich für frühere Kürzungen sowie die nicht berücksichtigten Tarifsteigerungen seit 2008. Insgesamt machten die Geschäftsbedürfnisse nur ein Zehntausendstel im Konzernhaushalt der Stadt Göttingen aus. An die Öffentlichkeit gerichtet, betont er, dass es sich nicht um mehr Geld für die Ratsmitglieder handele. Diese bekämen nach wie vor eine kleine Aufwandsentschädigung für ihre ehrenamtliche Arbeit. Die Geschäftsbedürfnisse würden zu 85 Prozent in die Personalkosten fließen. Konkret spreche man von 4 bis 4,5 Stellen in den Fraktionsbüros. Auch diese Menschen erlebten wiederum die allgemeine Preissteigerung und müssten dies ausgleichen können. Da die Ratsarbeit anspruchsvoller geworden sei, bräuchte man hoch qualifiziertes Personal mit einer hohen Motivation. Die knapp 400 000 Euro Erhöhung führten von einer unzureichenden hin zu einer zureichenden Situation.

Abstimmung: einstimmig angenommen bei einer Enthaltung von Frau Prager (LKR)

Ö5 Gemeinsamer Antrag der SPD- und B90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Gute Bildung braucht Raum: Jetzt in den Ausbau der Ganztagsgrundschulen investieren“

Herr Becker verweist erneut auf einen entsprechenden Artikel im Göttinger Tageblatt, der zu dem Thema gut informiere. Es gehe nicht nur darum, investive Mittel bereitzustellen für den Ausbau der Ganztagsschule sondern konkret zu planen. Auch im Sinne der beschlossenen Quartiersentwicklung, bestehe hier dringend Handlungsbedarf. Genannt sei hier die Lohbergschule, betroffen seien aber auch andere im Antrag benannte Grundschulen wie etwa die Hermann-Nohl-Schule oder die Janusz-Korzsak-Schule. Einem Doppelhaushalt, der die hierfür benötigten Investitionsmittel nicht beinhalte, werde seine Fraktion nicht zustimmen.

Herr Häntsch erinnert an den Oberbürgermeister Meyer der vor einigen Jahren von einer Vision sprach, mittelfristig jede Schule in Göttingen mit einem Ganztagsangebot auszustatten. Dabei sei der Rat mit jedem Schritt gefolgt und fast alle Grundschulen könnten nun ein entsprechendes Angebot vorweisen. Vier fehlten noch. Man habe sich jedoch die Einrichtung des Modells teilweise besser vorgestellt. Bei der Janusz-Korzsak-Schule spreche die Verwaltung ganz offen von einem Provisorium. Sicherlich sei die Umsetzung nicht ganz einfach, denn jeder Ort hätte auch andere Bedürfnisse. Eine Stadt jedoch, die Millionen für eine Kunstquartier ausgeben könne, sollte für so etwas wichtiges im Bildungsbereich aber Geld über haben. Den letzten Satz von Herrn Becker halte er mindestens für vollmundig.

Herr Wedrins (SPD) erläutert, seine Fraktion habe schon im Schulausschuss darauf verwiesen, dass eine Stadt, die hohe Summen im Kulturbereich ausgebe, dies auch in der Bildung tun müsse. Bei der Umgestaltung der Schulen dürfe man allerdings auch nicht vergessen, dass immer wieder Änderungen und Reformen im niedersächsischen Schulgesetz und entsprechende Erweiterungsmaßnahmen mit berücksichtigt werden müssen. Auch der Oberbürgermeister hätte schon mal darauf hingewiesen, dass das Land leider oft die Frage der Konnektivität vergesse. Man werde für den Antrag stimmen und verweise aber auch auf einen Nachtragshaushalt, mit dem noch weitere Investitionen beschlossen werden können.

Herr Ralle (GöLinke) erklärt, seine Fraktion freue sich über den sehr klaren Antrag und möchte auf Einzeldiskussionen hierzu verzichten. Er verweist auf die hohen Kosten für die Stadthallensanierung. Umso wichtiger sei es, Geld für die Schulen bereit zu stellen. So erspare man der GöLinken einen eigenen Antrag, der sicherlich später gekommen wäre.

Frau Oldenburg begrüßt den Antrag. Besonders schön sei dies für die Eltern der betroffenen Kinder.

Herr Oberbürgermeister Köhler begrüßt die Einstimmigkeit, mit der der Antrag gesehen werde. Über den Bedarf sei man sich einig. Für eine Etatisierung brauche man bestimmte Voraussetzungen, auch wenn der Bedarf als notwendig erkannt sei. Man benötige eine Kostenabschätzung, sowohl für die Nutzflächen als auch die Verkehrsfreiflächen. Für eine Kostenschätzung für Gebäudeplanung brauche man Planmittel und Personal. Dass die Stadt bisher nicht gehandelt habe sei falsch. KIP2 sei noch nicht durch Bund und Land beschlossen und werde noch verhandelt. KIP1 sehe für Niedersachsen 322 Mio. vor und KIP2 290 Mio., der Anteil für Göttingen sei bekannt. Die Rahmenbedingungen, so war es beim Innenministerium zu verstehen, seien noch nicht erkennbar. Grundsätzlich sei es völlig in Ordnung Kultur und Bildung politisch in Konkurrenz zu stellen. Kuqua und Stadthall seien aber kommunale Einrichtungen mit völlig anderen Rechtsformen. Man sei nicht in der Lage, Mittel vom Kuqua in den Schulbau zu investieren. Von daher sei dies eine Vermischung, die nicht in Ordnung sei. Man benötige eine konkrete Bauplanung um Mittel für den Ausbau zur Verfügung zu stellen. Insgesamt solle man Göttingens Ganztagsangebot nicht kleiner machen als es ist, auch wenn es Verbesserungsbedarf gebe. Die Janusz-Korzsak-Schule sei offiziell eine Provisorium. Er sei optimistisch, dass der Ganztagsausbau gelingen werde, ist aber für eine nachhaltige und im Endeffekt kostengünstiger Planung.

Herr Becker erklärt, dies widerspräche sich gar nicht. Natürlich sei der Wunsch nach einer ordentlichen Schulbauinvestitionsplanung verständlich. es sei nur nicht besonders bürgerfreundlich, auf den großen Plan zu verweisen, man müsse es in einem Fluss machen. Sein Fraktion bestehe darauf, dass entsprechend auch Geld investiert werden.

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö6 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Flächen für sozialen Wohnungsbau und bezahlbaren Wohnraum“

Frau Binkenstein erklärt, es mache keinen Sinn bei jeder einzelnen Diskussion im Zuge des Flächennutzungsplan immer wieder nach sozialem Wohnungsbau zu verlangen. Mit dem vorliegenden Antrag sollen einmalig Flecken identifiziert werden, auf denen sozialer Wohnungsbau möglich sei. Dazu gehörten auch Flächen, die die Stadt laut Vertrag zurückverlangen könne, weil sie nicht fristgerecht bebaut wurden, wie etwa ein Grundstück in der Ernst-Fahlbusch-Straße. Die Bebauung war festgelegt bis 30.06.2014, jedoch sei nichts geschehen. Hier lohne es sich eine Rückabwicklung zu prüfen. Ein Bebauungskataster im Internet, wie die SPD es schon früher beantragt habe, könne dabei helfen mehr Transparenz zu schaffen. Man müsse auch über Erbbaurechte sprechen und auf eine Sozialbindung für 20 bis 30 Jahre hin zu wirken. Man sei bereit auch unkonventionelle Wege zu gehen. Dieser Antrag sei der erste Schritt auf dem Weg.

Herr Holefleisch (B90/Die Grünen)verweist darauf, dass er zu dem Thema sozialer Wohnungsbau einen ganzen Stapel an Beschlüssen zusammentragen könne. Die Diskussionen um den FNP sei klar unter dem Aspekt geführt worden, wo man welchen Wohnungsbau haben möchte. ER erinnert daran, dass auch Leute mit normalen Einkommen Probleme bei der Finanzierung des Wohnraums haben. Der Antrag formulierte verschiedene Aufgaben. Es genüge nicht, die großen Göttinger Wohnungsbaugesellschaften mit einzubeziehen. Auch an private Investoren müsse gedacht werden. Außerdem müsse die Frage gelöst werde, wie man schneller und einfacher bauen könne. Über Belegungsrechte müsse ebenso gesprochen werden wie darüber, Baugebiete planreif zu machen. Ein Kataster sei nötig, um zu wissen, wo überhaupt Flächen verfügbar seien. Wenn man die nächsten Jahre jährlich 5000 bis 6000 Wohnungen schaffen müsse, dann müsse eben auch jedes Jahr genau hingeschaut werden. Hoffnung mache ein Förderprogramm vom Land, zumindest was staatlich geförderten Wohnungsbau angehe. Dabei sei der soziale Wohnbau auf dem Weg zu bezahlbarem Wohnbau nur ein Weg. Nicht zuletzt müsse ausreichend Personal für die Planung zur Verfügung stehen.

Der Oberbürgermeister bestätigt, dass genug Personal vorhanden sei hierfür.

Der Antrag soll in den Ausschuss überwiesen werden.

Herr Nier (GöLinke) kündigt an allen drei Anträgen zu dem Thema auf der heutigen Tagesordnung zuzustimmen, wenngleich sie unterschiedliche seien. Da geplant sei alle in die Ausschüsse zu überweisen, verzichte man an dieser Stelle auf eine differenzierte Diskussion, dies solle dann im Ausschuss geschehen. Sollte die SPD bei dem vorliegenden Antrag auf Direktbeschluss bestehen, bringe die GöLinke einen Änderungsantrag ein, der fordere auf den Verkauf städtischer Flächen und Immobilien zu verzichten. Das Thema Wohnraum brenne allen auf den Nägeln. Kein neues Bauprojekt bleibe ohne die Forderung danach. Und doch blieben alle Appelle und Willensbekundungen ohne Erfolg. Außer den Zusagen beim Huthamaki-Gelände gebe es nicht viel mehr als heiße Luft. Fragt man die Wohnungsgenossenschaft, könnte man dort keine Quelle benannt bekommen, wo man entsprechende Förderungen akquirieren könne. Die Frage sei, wo denn all die Mittel von Bund und Ländern seien, von denen immer gesprochen werde. Herr Arnold (CDU) selbst hab neulich geantwortet, dass seien alles bisher nur Versprechungen. Wenn es sich also um Luftschlösser handele, dann müssten über solche Anträge hinaus alle Verantwortlichen in Pflicht genommen werden. Auf den Einsatz von „Nebelkerzen“ müsse verzichtet werden, denn man stehe schon jetzt vor einer Mammutaufgabe und das Grundrecht auf Wohnen immer mehr gefährdet. Es stehe zu befürchten, dass sich auch der Verdrängungswettbewerb verschärfen werde.

Herr Arnold erklärt, die Wohnungen mit Sozialpreisbindungen werden immer weniger und der Trend bleibe auch so. Alle reden von Sozialem Wohnungsbau und bezahlbarem Wohnraum, doch wie realistisch sei dies ohne Finanzen von Bund und Land. Alleine mit der Verbilligung des Baugrunds könne keine einzige Sozialwohnung realisiert werden. Natürlich könne man sich geeignete Gebiete vormerken, doch was wenn die erwarteten Fördersummen nicht kämen. Da werde der Begriff „bezahlbar“ verwendet, doch was bedeute dies denn? Sind 10 Euro pro Quadratmeter schon unzumutbar? Die energetischen Maßnahmen, nicht zuletzt die „Kunststoffmafia“, haben die Kosten zusätzlich in die Höhe getrieben. Klar könne man einen Investor verpflichten einen Prozentsatz von 20 bis 30 Prozent für den sozialen Wohnbau zu bauen. Die Folge werde sein, dass dieser eine Mischkalkulation machen werde und die Preise für die übrigen Wohnungen erhöhen werde. So „treibe man den Teufel mit dem Beelzebub aus“. Man rede immer von Mietpreisen, doch was sei mit den Kaufpreisen? Eine Zwei-Zimmer-Wohnung in Weende koste mittlerweile 235 000 Euro. Seine Fraktion werde nur einer Überweisung in den Ausschuss zustimmen.

Frau Oldenburg (FDP) erklärt, der Antrag benenne wichtig Aufgaben. Herr Arnold habe die Fragen der Realisierung gut deutlich gemacht. Die Zuschüsse, von denen die Rede sei, gebe es so nicht. Ein Problem sei auch, dass sich das Bauen verteuert hat. Da müsse man auch darüber sprechen Vorschriften wieder runter zufahren. Ein Bündnis für Wohnbau sei nicht abzulehnen, aber ein runder Tisch könne nicht alles klären. Etwas unklar sei die Auflistung geeigneter Flächen, dies könne aber den Verhandlungsspielraum verdeutlichen. Aus der Sicht der FDP-Fraktion seien private Investoren wichtig auch um die Masse an benötigtem Wohnraum bewältigen zu können. Die Stadt solle auch Flächen verkaufen dürfen, soweit nötig. Man begrüße das realistische Herangehen auch wenn man nicht an eine umfassende Förderung glaube. Auch die FDP-Fraktion möchte einer Überweisung des Antrags in den Ausschuss zustimmen.

Der Oberbürgermeister Köhler erklärt, es gebe fünf neue Stellen im Baubereich. Es gebe eine Liste von Plänen, die es abzuarbeiten gälte. Die Preissteigerungen bei den Baukosten sei Realität. Die Landespolitik in Niedersachsen habe sich der Diskussion bislang verweigert. Die Einschätzung, private Investoren könnten keinen Sozialen Wohnbau leisten, sei eine Fehleinschätzung. Nur wenn alle gemeinsam daran arbeiteten könne etwas geschafft werden. Wohnungsnot könne man nur bekämpfen, indem man auch Wohnungen baue. Jede Auflage, egal ob sie nun gut oder richtig sei oder nicht, erhöhe die Quoten. In Göttingen gab es immer mal wieder Wohnungsnot, zuletzt in den 60er-Jahren. Nur durch die Förderung von Geschosswohnungsbau, sei das Problem nicht zu lösen. Alles müsse gebaut werden, nicht nur ein Segment. Man habe Personal aufgestockt, für manche Stellen sei es aber auch schwer, passendes Personal zu finden. Eine Stelle im Hochbaubereich habe man seit einem Jahr nicht besetzen können. Auch in anderen Bereichen, etwa in der Bauverwaltung müsse man Ausbildungsstellen und Referendar-Stellen bieten. Früher habe die Stadt alle Pläne selbst entwickelt, inzwischen habe man diese Arbeit schon nach außen vergeben. Auch wenn die Baukosten jetzt noch unter 3000 Euro/qm blieben, neue Wohnungen werden um 10 Prozent teurer werden. Bezüglich des Rückkaufs gebe es einen Vertrag mit zwei Konditionen. Dies müsse geprüft werden, dann könne man auch zurückkaufen. Auch habe die Stadt schon aus Geldgründen Grundstücke verkaufen müssen.

Herr Arnold meldet vom Platz aus, dass man den Antrag auf Überweisung nicht aufrechterhalte.

Frau Binkenstein fragt Herrn Nier nach dem Änderungsantrag, den er im Falle eines Direktbeschlusses einbringen wollte.

Herr Nier bringt den Änderungsantrag ein, der fordert auf Verkauf von städtischen Grundstücken und Immobilien zu verzichten.

Abstimmung Änderungsantrag. Abgelehnt bei fünf Ja-Stimmen (GöLinke,Piraten) und zwei Enthaltungen

Abstimmung Direktbeschluss: einstimmig beschlossen

Ö7 Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. „Benachteiligung der Gymnasien beenden: Gemeinsamer Anmeldetermin für alle weiterführenden Schulen“

Herr Dr. Häntsch (CDU) möchte hervorheben, dass es zunächst um einen gemeinsamen Anmeldetermin gehe. Nahezu doppelt so viele Schüler gingen auf Gymnasien gegenüber den Gesamtschulen. Da sei ein unterschiedlicher Anmeldetermin für die Schüler, Eltern und auch für die Schulleitungen unzumutbar. In kürzester Zeit bis zu den Sommerferien müssten dann Entscheidungen getroffen werden. Das aktuelle Vorgehen sei auch überhaupt nicht nötig. Früher habe es auch eine zeitgleich Anmeldung gegeben. Wenn zum Beispiel ein Kind, welches wegen Überfüllung einen Platz auf einem bestimmten Gymnasium nicht mehr bekommen hat und sich entscheidet, auf eine Gesamtschule zu gehen, ist das nicht mehr möglich, da die Frist hierfür schon abgelaufen sei. Dadurch dass den Gesamtschulen der Status einer ersetzenden Schulform zugewiesen sei habe der Paragraph 59 des Schullandesgesetzes keine Gültigkeit mehr. Herr Dr. Häntsch bittet darum Herrn Dr. Thiele als kundiger Bürger hierzu sprechen zu lassen.

Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben.

Herr Dr. Thiele betont, dass Schulrecht bliebe eines der politischsten Bereiche und das sei auch gut so. Der Streit sollte aber im gesetzlichen Spielraum bleiben also normativ. Schaue man sich das Schulgesetz an, müsse man festhalten, dass Gymnasien und Gesamtschulen rechtlich gleich gestellt sein, ohne eine Präferenz für die eine oder andere Schulform. Dies auf dem Umweg des Auswahlverfahrens ändern zu wollen sei nicht zulässig. Die Entscheidung der Eltern muss frei geschehen dürfen und darf keine vorgegebenes Wahlrecht sein. Was für das folgende Verfahren folgt, sei dass es im Verfahren keine Ungleichheit geben dürfe, die so auch keine Grundlage im Schulrecht habe. Sowohl faktisch als auch psychologisch werde durch das bestehende Auswahlverfahren die Wahl eingeschränkt. Für die Schulen stelle sich dann die Frage, wie sie ihr Annahmeverfahren gestalten möchte. Es könne jedoch nicht sein, das jede Schule sich das „herauspicke“ was sie möchte, sondern sollen vielmehr alle Schulen entscheiden können aus den Anmeldungen, die sie jeweils bekommen.

Herr Siepmann (FDP) begrüßt für seine Fraktion den Antrag. Es sei eine Frage der Fairness und Wahlfreiheit, dass es einen einheitlichen Anmeldetermin gebe und nicht mehr auf einzelne Zustimmung spekuliert werden müsse. In seiner Fraktion bestehe hierzu kein Beratungsbedarf, man werde zustimmen.

Herr Becker möchte klarstellen, dass es im Antrag um verschiedene Dinge gehe. Es gehe um den Anmeldetermin, das Anmeldeverfahren und wie die Stadt als Schulträger handele, nicht als politisches Gremium. Er bringe einen Änderungsantrag seiner Fraktion ein, der den Schulträger bitte die entscheidenden Fragen zu klären unter Einbeziehung des Stadtelternrates im Schulausschuss zu klären. Fakt sei, dass die Gesamtschulen seit 2015 als ersetzende Schulform gilt und sich daraus die Situation ergebe, dass ein einheitliches Anmeldeverfahren möglich ist. Alle Schüler hätten einen Anspruch und wenn sie an der angemeldeten Schule nicht genommen würden, entscheidet das Losverfahren. Bei einer Zweitwahl gebe es eine Platzgarantie, damit es nicht zu einer unsäglichen Drittwahl komme. Für dieses Jahr seien die Anmeldetermine raus und nicht mehr zu ändern. Die im Änderungsantrag genannte Behandlung im Schulausschuss müsse zeitnah geschehen, damit für 2018/2019 eine Entscheidung getroffen werden kann. Er möchte insbesondere die Gymnasien auffordern sich zieldifferent zu beteiligen, auch im Hinsicht auf das Thema „Inklusion“.

Herr Häntsch fragt, welcher der beiden Änderungsantrag der gültige sei.

Herr Becker antwortet, die zuletzt versendete Vorlage , ein gemeinsamer Antrag der SPD- und Grünen Fraktionen sei die zu beschließende.

Herr Wedrins (SPD) tritt von seinem Redebeitrag zurück, mit dem Hinweis, es sei alles gesagt.

Herr Ralle erklärt, seine Fraktion wolle den CDU-Antrag ablehnen. Dem Änderungsantrag werde man zustimmen und freue sich auf die Diskussion im Schulausschuss, wo man ein „richtig großes Fass aufmachen“ werde.

Herr Lieske (Schuldezernent) bedankt sich bei Herrn Thiele für seinen Redebeitrag. Ein Gutachten von Herrn Thiele zum Thema sei hilfreich. Er sei zuversichtlich, dass man auch bei dem Thema Anmeldung zu einem guten Ergebnis kommen werden. Dass man in der Diskussion für dieses Jahr zurückrudere, halte er für falsch. Zur Sache möchte er erklären, dass es für sein Dezernat nicht ganz einfach sei, die Rechtsauffassung des Ministeriums zu lesen und zu einem Ergebnis zu kommen.

Herr Dr. Welter-Schultes (PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe) kündigt an, für die Piraten für den CDU-Antrag zu stimmen. Es gebe die Eigenverantwortung der Eltern, in deren Wahlrecht man nicht eingreifen möchte. Der Antrag sei nachvollziehbar. Das Argument, dass es nach einer Ablehnung am Gymnasium zu spät für eine Anmeldung an der Gesamtschule sei, habe nicht nur juristische sondern auch psychologische Effekte. Einer Debatte im Schulausschuss stehe man offen gegenüber, weswegen man auch dem Änderungsantrag zustimme.

[Originalrede]

Sehr geehrte Ratsmitglieder, Frau Vorsitzende, Herr Oberbürgermeister,

Wir Piraten werden für den Antrag stimmen. Wir legen hohen Wert auf die Eigenverantwortung der Menschen. Die Eltern sollen in einem möglichst hohen Grad an Freiheit selbst entscheiden können, welche Schulform und welche einzelne Schule für ihre Kinder am besten geeignet ist. Die Antragsbegründung der CDU ist für uns nachvollziehbar. Wir sehen insbesondere in Punkt 4 der Begründung eine Einschränkung des Elternwillens, die bei einer Ablehnung eines Gymnasiums wegen Überfüllung keine Möglichkeit mehr hätten, als zweite Wahl eine Gesamtschule für ihr Kind zu wählen. Das schränkt die Wahlfreiheit ein. Die CDU wirft Rot-Grün einen Versuch der Steuerung bildungspolitischer Entwicklungen über

Anmeldetermine vor. Wir halten diesen Vorwurf für berechtigt und wir sprechen uns dafür aus, dass ausschließlich die Eltern diese Steuerung übernehmen. Das bringt Gymnasien und Gesamtschulen in einen fairen Wettbewerb. Wenn es am Ende darauf hinausläuft, dass es sich nicht in die Richtung entwickelt, die bestimmte Politiker für pädagogisch sinnvoll halten, Stichwort Elitebildung in Gymnasien,

dann ist das eben so. Politiker sollten sich generell in der Bildungspolitik zurückhalten“

Frau Oldenburg ist verblüfft über den Änderungsantrag, damit schiebe man das Problem „auf die lange Bank“. Die rechtlichen Konsequenzen seien klar dargelegt, deswegen halte ihre Fraktion die Verschiebung in den Schulausschuss nicht für notwendig.

Herr Häntsch betont, es gehe ihm um den Anmeldetermin und nicht um die Quoten. Er sehe keine Beratungsbedarf im Schulausschuss.

Herr Wedrins erklärt, auch wenn es richtig sei, was Herr Thiele hier ausgeführt habe, gebe es dennoch einen Beratungsbedarf, da ein unklarer Zustand vorliege. Außer der rechtlichen Auffassung müsse auch die Verteilungsarithmetik diskutiert werden. Er möchte auch auf den Zustrom aus dem Landkreis hinweisen. Es werde so getan, als gebe es einen Schulträger, dabei seien es zwei. Das Thema sollte möglichst schon im nächsten Schulausschuss am 23.02. beraten werden.

Abstimmung Änderungsantrag: angenommen bei Gegenstimmen von CDU, FDP und Frau Prager

Frau Binkenstein erklärt, damit habe sich die Abstimmung über den CDU-Antrag erübrigt.

Ö8 Antrag der B90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Nachhaltiges Wohnentwicklung in Geismar fördern – Landschaftsschutz für den Helmsgrund“

Frau Morgenroth erklärt, man wolle die nachhaltige Wohnbauentwicklung ohne hierfür ökologisch wertvolle Flächen zu verbrauchen. Der Helmsgrund sei aus verschiedenen Gründe ökologisch wertvoll und liege inmitten anderer geschützter Gebiete, wie etwa die Elsternbreite. Es sei nicht sinnvoll, hier ein Wohngebiet hinein zu planen, schließlich beeinflusse dies auch maßgeblich die Verkehrsflüsse und damit das gesamte Umfeld. Auch für den Hochwasserschutz sei die Versiegelung von Flächen an der Stelle ungünstig. Dahingegen sei die im Antrag vorgeschlagene Fläche am Kiesseekarree besser geeignet. Eine Erschließung sei einfacher, Verkehrsverbindungen und Infrastruktur bestünden bereits. Nahversorgung sei an der Benzstraße ebenfalls vorhanden. Eine zusätzliche Buslinie für das Gebiet sei ohnehin jetzt schon nötig. Man bitte darum, dem Vorschlag zu folgen, den Helmsgrund im Landschaftsschutz zu belassen und Wohnbau im bezeichneten Gebiet anzusiedeln.

Herr Welter-Schultes spricht sich dafür aus, den Helmsgrund im Landschaftsschutz zu belassen. Die Bebauung am Kiesseekarree sehe man aber kritisch. Deswegen werde man einer Überweisung zustimmen, damit darüber dann im Ausschuss debattiert werden kann.

Herr Wedrins möchte deutlich machen, dass der beste Weg für die Schaffung von Wohnraum einen Plan über die maximalen Flächen sei. Er ist nicht dafür schon im Vorhinein Spielräume wegzunehmen. Man könne streiten über ökologische Bewertungen. Es sei nun schon das zweite Mal, dass eine Fläche aus dem FNP herausgenommen werden soll, nach dem Bismarckstein. Je mehr Flächen man raus nehme, desto unkonkreter werde die Diskussion insgesamt. Die Lage in Geismar sei ein wenig komplexer. Die Fläche am Helmsgrund hätte man auch zunächst diskutieren können, ohne ein anderes Gebiet ins Spiel zu bringen.

Herr Dr. Scherer (CDU) erklärt seine Fraktion werde einer Überweisung zustimmen, wobei man dem Antrag der Grünen zustimme, denn der Ortsrat habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, den Helmsgrund im Landschaftsschutz zu belassen. Man könne nicht immer von der Wichtigkeit der Ortsräte sprechen und dann deren Stimme aber nicht hören. Warum sollte man etwas im Flächennutzungsplan drin lassen, wenn man es grundsätzlich für falsch halte, dort zu bauen? Bleibe der Helmsgrund, könne man auch die Streuobstwiesen nebenan erweitern. Ferner sei der Helmsgrund als Baugebiet sehr klein. Das Kiesseekarree biete mehr Platz für die geplanten Reihenhäuser.

Herr Nier erklärt, er sei froh über eine Überweisung in den Bauausschuss. Für den Erhalt des Helmsgrund als Landschaftsschutzgebiet sei man, jedoch tue man sich schwer mit den Plänen am Kiesseekarree zu bauen. Dies sei im Bauausschuss noch zu diskutieren, sowie grundsätzlich den größeren Zusammenhang.

Abstimmung Überweisung: einstimmig angenommen

Ö9 Gemeinsamer Antrag der GöLinke-Ratsfraktion, der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und des Ratsherrn Wucherpfennig betr. „Gewinnausschüttung Sparkasse Göttingen“

Herr Nier kündigt einen längeren Vortrag an und bittet um Verständnis, falls er die Redezeit überziehe. Demnächst werde man nun wieder Anträge auf Bezuschussung verschiedener Institutionen im kulturellen und sozialen Bereich stellen, etwa für das KAZ, domino e. V. V. Oder das Frauenhaus. Wie immer werde man dann auch mit der Frage eines Deckungsvorschlags konfrontiert. Dies ließe sich alles aus dem Ausschüttungsbetrag der Sparkasse bezahlen. Das dies nicht unmöglich ist, wäre aus den bereits im Vorfeld durch die GöLinke an alle Fraktionen versendeten Unterlagen ersichtlich. Mehrere Zeitungen hätten über die Problematik berichtet, die FAZ titelte jüngst „Klamme Kommunen, fette Sparkassen“. Es gäbe eine Expertise der Bundesbank zu allen 44 niedersächsischen Sparkassen und eine deutliche Empfehlung des Landesrechnungshofes, die Kommunen sollten sich endlich schlau machen, wie eine Ausschüttung herbeizuführen sei. Anfang Januar 2016 verkündete nun die Sparkasse laut und stolz ein Rekordergebnis. Später klang es dann in den Ausschüssen ganz anders. Da wurde die Sparkasse anhand ihres Eigenkapitals als eine der schwächsten bezeichnet. So hätte es auch geheißen man könne sie nicht mit der Sparkasse Celle vergleichen, obwohl Parallelen da seien. Die unterschiedlichen Interpretationen seien nicht nachvollziehbar und dies gelte es aufzuklären. Selbst in der Finanzkrise hätte es eine Vereinbarung zur Ausschüttung gegeben, während heute nicht mal ein Teil dem Gemeinwesen zufließen könne. Es sei auch nicht verständlich, warum eine Ratsmehrheit nicht zumindest der Prüfung in diese Richtung nicht zustimmen könne. In vielen Kommunen sei die Höhe möglicher Ausschüttungen nicht bekannt. Es scheint, als wolle man es nicht so genau wissen. Seine Fraktion jedoch wolle es genau wissen. Im Vorfeld sei der GöLinken vorgeworfen worden, sie hätten behauptet die Sparkassen hätten einen gesetzlichen Auftrag, den es aber so nicht gebe. Es gebe aber eben auch kein gesetzliches Verbot was gegen eine Ausschüttung spreche. Man bitte darum, den Mut aufzubringen, das gründlich zu prüfen, damit der Haushalt ein Stück entlastet werden könne.

Herr Ahrens (SPD) merkt an , es klinge alles ein wenig nach Klassenkampf. Vergessen werde dabei jedoch die Aufgaben und Ziele der Sparkassen. Sparkassen wurden gegründet um der Bevölkerung ein größtmögliches Maß an Sicherheit zu bieten. Man könne sie nicht mit den anderen „Zockerbanden“ im Bankengeschäft vergleiche. Deswegen benötigten sie auch einen höheren Anteil an Eigenkapital, damit alle besser schlafen könnten. Nur wenn sie darüber liegen, sei auch eine Ausschüttung zu einem Drittel möglich. Nun seien die Anforderungen nochmals gestiegen und damit auch ein möglichst hohes Eigenkapital. Auch hinke der Vergleich mit anderen Städten. In Göttingen habe man Wert darauf gelegt, eine gutes Filialnetz zu erhalten, wofür man entsprechend Personal benötige. Auch Arbeitsplätze hingen also davon ab, wie gut es der Sparkasse gehe. Hinsichtlich der Unsicherheit auf dem Finanzmarkt, gelte es, alles zu unterlassen, was die Arbeit der Sparkassen gefährde. Man werde einer Überweisung in den Ausschuss zustimmen.

Frau Sarkowsky (B90/Die Grünen) erklärt sie gebe ihren beiden Vorrednern teilweise recht. Das niedersächsische Sparkassengesetz sehe tatsächlich eine wichtige Aufgabe zu, die in Paragraph 4, Absatz 1 recht deutliche werde: „Sparkassen sind wirtschaftlich selbständige Unternehmen in kommunaler Trägerschaft mit der Aufgabe, auf der Grundlage der Markt- und Wettbewerbserfordernisse für ihr Geschäftsgebiet den Wettbewerb zu stärken und die angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise und insbesondere des Mittelstands mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen in der Fläche sicherzustellen. Sie unterstützen im Geschäftsgebiet der Sparkasse die kommunale Aufgabenerfüllung des Trägers im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich.“ Man brauche die Sparkasse, weil nur sie in der Lage sei, den Mittelstand abzusichern. Die Großbanken kümmerten sich nicht um den Mittelstand oder um Arbeitsplätze. Der öffentliche Auftrag und ein möglicher Zielkonflikt sei es, der aber eine Diskussion darüber im Ausschuss interessant mache, weswegen man einer Überweisung zustimme. Man müsse fragen, wie man die Sparkasse bei ihrer Aufgabenerfüllung im kommunalen Bereich noch besser beteiligen könne und ob eine Ausschüttung der richtige Weg sei. Dabei gebe es auch steuerliche Probleme und in der Weisungsbefugnis, die man alle bedenken müsse. Es lohne sich das alles gründlich zu diskutieren.

Herr Theuvsen (CDU) hat eigentlich keine Rede geplant, möchte aber dennoch etwas dazu sagen. Man solle froh sein, eine erfolgreiche Sparkasse zu haben. In der Finanzkrise habe sich bewiesen, welche großen Vorteile dies habe. Die Drei-Säulen-Finanzpolitik sei gut. Man müsse auch sehen unter welchem Anpassungsdruck die Sparkassen und Volksbanken stünden und welche Ansprüche die Regulierungen an sie stellten. Es sei gesagt worden, man habe Rekordergebnisse aber in Zukunft deute sich ein langanhaltender Niedrigzins an.Jeder wisse, dass dies Banken unter erheblichen Anpassungsdruck bringe. Er möchte Adenauer zitieren: „Kein Experimente!“ Die Stabilität der Göttinger Sparkasse solle nicht gefährdet werden. Man habe nichts gegen eine Überweisung.

Für Oberbürgermeister Köhler ist es wichtig, das Begriff nicht im Raum stehen blieben. Die Sparkasse sei erfolgreich aber im Betriebsergebnis rückläufig, das spräche für Tendenzen. Das sehr gute Ergebnis sei auch außerordentlich einmaligen Effekten zu verdanken. Auch sie man als Kommune nur der indirekte Träger. Es gebe zwei gleichrangige Eigentümer, die auch gleich entscheiden müssten. Es sei nicht ungewöhnlich und auch nicht unsittlich, wenn Sparkassen ausschütteten. Ob es schlau sei, das zu beschließen, sei eine andere Frage. Eine Fusion habe es deswegen gegeben, weil beide Sparkassen eigenkapitalschwach waren. Sparkassen und Volksbanken hätten durch ihren kleinteiligen Einfluss einen großen Puffer. Er selbst halte eine Ausschüttung momentan für falsch. Man müsse aber auch ganz genau gewichten, ob es einen legitimen Anspruch darauf gebe. Niemand handele unehrenhaft, wenn er danach fragt.

Herr Nier betont, er habe nun viele Argumente dagegen gehört und sie aber froh, wenn ein Diskussion im Ausschuss stattfindet. Bislang sei nie darüber gesprochen worden. Die Diskussion solle offensiv geführt werden. Es sei positiv, wenn dies erst mal geprüft werde und das Ergebnis auf den Tisch gelegt werden könne.

Antrag Überweisung: einstimmig angenommen

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Bürgerfragestunde:

Herr Ramaswamy hat mehrere Fragen an Herrn Suermann. Als Dezernent sei er dafür verantwortlich, dass Nazi-Kundgebungen stattfinden könnten. Warum habe er am 1. Februar nicht verhindert, dass Personen, die direkt Kontakte in die Naziszene haben und für u. a. Einen NPD-Kandidaten, der höchstrichterlich bestätigt verfassungswidrige Inhalte verbreite, eine Kundgebung am Bahnhof abhalten zu können.? Es wurden laut Göttinger Tageblatt rund 400 Polizisten dafür eingesetzt obwohl, keine Gegenkundgebung angemeldet war. Veranstaltungen dieser Art seien nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt, wie der Bundesrat letzte Woche in der NPD-Debatte bestätigte. Es gebe kein Recht auf Nazi-Propaganda. Wie rechtfertige er in dem Zusammenhanf die Steuerverschwendung.

Herr Suermann erklärt, die Fragen kämen nicht überraschend für ihn. Er erteile keine Genehmigungen und man könne insofern die Genehmigungsfrage nicht. Es werden Versammlungen angezeigt, diese dürften dann, unter bestimmten Voraussetzungen stattfinden.

Herr Reinecke hat eine Frage an die Gleichstellungsbeauftragte. Er möchte wissen, wie viel männliche Erzieher es in den Kitas gebe bzw. was man da getan habe, um da mehr Gleichberechtigung zu schaffen.

Frau Müller erklärt, die Anzahl sei leider sehr niedrig. Man beschäftige sich aber vom Frauenbüro im entsprechenden Fachkreis. Der Fachkreis tage viermal im Jahr.

Herr Reinicke fragt nach, wie erfolgreich dieser Fachkreis bislang gewesen sei.

Frau Müller antwortet, leider seien noch keine Erfolge vorweisbar. Das wäre ein längerer Prozess

Herr Reinicke weist noch darauf hin, dass die Portraits,die hier im Ratssaal teils falls beschriftet seien und bitte darum, dies zu ändern.

Herr Rieth fragt Herrn Suermann, in welcher Höhe die Sparkassen bereits Ausschüttungen an die Kommune getätigt habe.

Oberbürgermeister Köhler vermutet, es gehe wohl um die 100 000 Euro die im Haushalt als Etatposten gestanden hätte. Hier sei es zu keiner Ausschüttung gekommen. Dazu hätten Vereinbarungen mit dem Betrieb zustande kommen müssen. Es gebe keine entsprechenden aufgelaufenen Verbindlichkeiten.

Herr Suermann kann nicht sicher sagen, ob seine Erinnerung hierzu zutreffend sind. Die Position der Stadt war aber, dass man die Beträge auch haben wollte, dies sei auch im Verwaltungsrat besprochen worden. Die Sparkasse sei nicht begeistert davon gewesen.

Herr Becker wendet ein, dies sei, seiner Erinnerung nach, nicht im Verwaltungsrat beschlossen worden.

Herr Suermann bittet um Verständnis, dass ihm eventuell nicht richtig berichtet worden sei. Er selber sitze nicht im Verwaltungsrat. Es sei sich aber darauf geeinigt worden, die Gelder lieber den Institutionen in voller Verfügung zukommen zu lassen.

Herr Nier fragt, ob es jemals einen Antrag gegeben habe im Verwaltungsrat.

Oberbürgermeister Köhler verweist darauf, dass die Vorlagen dort der Vorstand mache.

Herr Ulbricht richtet seine Frage an die Sozialdezernentin Frau Broistedt. Warum, fragt er, habe man das Zeitungsangebot in der Stadtbibliothek eingeschränkt. Zwar habe man nun die Möglichkeit über Ipads Zeitungen zu lesen, dies sei aber nicht bedienerfreundlich. Die fremdsprachigen Angebote, mit denen geworben wird, seien qualitativ nicht geeignet um sich über das Tagesgeschehen zu informieren. Für Migranten sei es nicht nützlich „Häkelanleitungen in Suaheli“ lesen zu können.

Frau Broistedt verweist darauf, dass das vorherige Angebot an Zeitungen kam genutzt wurde. Sehr oft habe man Zeitungen komplett ungenutzt in das Altpapier entsorgen müssen. Deswegen habe man zunächst das Angebot reduziert, aufgrund von Beschwerden aber einige Zeitungen auch wieder ins Angebot übernommen. Es werde geprüft, wie viel Interesse daran wirklich sei. Die Verwaltung halte das Angebot über I-Pad für ein gutes Angebot sich schnell über das Tagesgeschehen zu informieren. Man könne jederzeit alles tagesaktuell herunterladen und lesen.

Frau Dohm meldet sich zu Wort und fragt Frau Broistedt, warum denn die Finanzmittel von einer Milliarde für Migranten von der Stadt nicht abgerufen würden. Warum würden stattdessen die Kosten für Migranten auf arme Leute umverteilt. Dies sei nicht förderlich für das politische Klima.

Frau Broistedt fragt, von welchem Geld die Rede sei. Gerne würde die Stadt eine solche Summe abrufen, so sie es denn könne. Sie vermute, was Frau Dohm da meine, und erklärt dass es da einen Kompetenzenstreit gebe.

Ö10 Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. „Fernbushaltestelle Göttingen schleunigst optimieren“

Frau Röckendorf bringt den Antrag ein und erneuert die Kritik an der Verwaltung bezüglich der Fernbushaltestelle. Diese sei nicht mehr als ein Provisorium und ein Armutszeugnis für Göttingen. Das schlechte Abschneiden beim Test des ADAC hierzu sei kein Wunder, denn es fehle an den selbstverständlichen Dingen. Wenn denn der Antrag überwiesen werden soll, bitte man um eine Beratung in der nächsten Ausschusssitzung, denn man benötige eine schnelle Entscheidung.

Herr Holefleisch nennt den Göttinger Bahnhof als Beispiel und fragt, wer denn wohl deren Haltestellen finanziere. Diese habe die Bundesbahn finanziert. Die Bahn zahle auch für das Streckenliniennetz, während die Fernbusse einfach die Straßen benutzen könnten. Seine Fraktion habe bereits 2013 in einem Antrag gefordert, eine entsprechende Fernbushaltestelle zu planen. Schon damals habe man in der Diskussion darüber diskutiert, wer denn eine solche finanzieren müsste. Eine barrierefreie Bushaltestelle mit Komfort sei selbstverständlich wünschenswert, aber sie muss auch finanziert werden. Hierzu solle man auch die entsprechenden Fernbus-Firmen mit heranziehen. Man sei dafür, den Antrag zu überweisen.

Herr Grothey (SPD) lobt den Antrag und verweist nochmals auf den Bericht des ADAC bei dem der Göttinger Fernbusbahnhof auf dem letzten Platz gelandet sei. Seine Fraktion möchte einen Änderungsantrag einbringen, um das ganze einen Schritt weiter zu bringen. Das Konzept zur Freiraumplanung am Groner Tor soll im Bauausschuss vorgestellt werden, so dass man einen kompletten Sachstandbericht als Grundlage für eine weitere Diskussion zum Fernbusbahnhof habe. Dann könne man sich auch zur Finanzierung eine Meinung bilden. Fernbusse seien günstig, könnten aber nicht einer kompletten Daseinsversorgung im ÖPNV gerecht werden. Würde die Deutsche Bahn einen zweiten Bahnhof einrichte wolle, läge die Kostenaufteilung auf der Hand: Sie würden wahrscheinlich aufgeteilt. An die Kostenbeteiligung Dritter müsse auch gedacht werden.

Herr Nier merkt an, es sei alles gesagt zu dem Thema.

Frau Rotter hatte eigentlich nicht vor, eine Rede zu halten, möchte aber ein paar Worte dazu sagen. Beim Bau einer Fernbushaltestelle stünde Göttingen vor der gleichen Situation, wie vergleichbare Städte in der Studie des ADAC. Auf den Tourismus bezogen, sei der jetzige Stand nicht schön, was sehr schade sei für eine Stadt wie Göttingen, die sonst sehr viel für ihre Bewohner leiste. Auch mit kleinen Maßnahmen, könne schon mehr Komfort geschaffen werden.

Frau Oldenburg erklärt, dass der Antrag ihrer Fraktion dahin gehen solle, dass einiges in Kürze geschehen solle. Natürlich müsse man gut überlegen, wie das zu finanzieren sei. Sponsoring wäre zum Beispiel denkbar. Würde man den von den Grünen geäußerten Überlegungen zur Finanzierung folgen, dürfte man auch keine Straßen finanzieren. Dem Änderungsantrag der SPD stimme man dennoch zu.

Herr Dienberg erklärt, man sei sich einig darüber, dass die Fernbushaltestelle verbessert werden müsse. Die Diskussionen in den letzten Wochen machten klar, dass Unwissenheit darüber herrsche, dass die Verwaltung sich mit dem Thema durchaus beschäftige. Dies sei auch im Bürgerinformationsprogramm nachzulesen. Das Thema der Finanzierung, sei kein Grund warum man es nicht machen wolle – auch aus der Sicht der Nutzer, aber man müsse sich damit auseinandersetzen. Als der Fernbusmarkt liberalisiert wurde entwickelte er sich sehr schnell mit großem Erfolg. Ob es dabei immer fair zugegangen sei, bezweifele er. Für die Finanzierung der Fernbushaltestelle sei auch das Land zuständig. Auch an den vorhandenen anderen Bushaltestellen sei es beteiligt in Form von Papierkörben, Überdachungen etc. Bei Bussen sei zusätzlich der Bund noch beteiligt, denn er habe die Linien genehmigt und sei dementsprechend auch für die Infrastruktur mit zuständig. Im Bauausschuss habe man sich geeinigt, man wolle zunächst die Kosten übernehmen, aber die Haltestelle bliebe ein Provisorium für die Dauer des Hotelbaus am Groner Tor. Die Ergebnisse des Wettbewerbs könne man noch nicht vorstellen. Mit markigen Sprüchen jedenfalls löse man noch keine Probleme. Jetzt stehe zumindest ein Wartehäuschen und er sei zuversichtlich, dass man ein gutes Ergebnis bekomme.

Herr Dr. Welter-Schultes bedankt sich für das schnelle Einrichten des Häuschens. Bevor die Haltestelle verlegt wurde, seien die Bedingungen besser gewesen. Insofern hätte man hier auch den Investor am Groner Tor Gelände zur Verantwortung ziehen können. Schließlich handele es sich ja nicht um Milliarden-Beträge.

Abstimmung mit Änderungsantrag: einstimmig angenommen

Ö11 Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe betr. „E-Ladestation auf dem Parkplatz der Polizei einrichten“

Frau Rotter bringt den Antrag ein.

[Originaltext]

Sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürger,

der Ausbau der Elektromobilität schreitet immer weiter voran.

Im Rahmen der Metropolregion Hannover Göttingen Braunschweig Wolfsburg haben Stadt und Landkreis Göttingen sich wiederholt mit Projekten erfolgreich am Schaufenster e-Mobilität beteiligt. Das gilt nicht nur für den Autoverkehr, sondern mit dem eRadschnellweg auch für die zweirädrige Mobilität.

Damit mehr Menschen die eMobilität für sich als Alternative entdecken, ist es zwingend erforderlich, dass die Infrastruktur der Ladesäulen flächendeckend ausgebaut wird. Nur so ist ein Vorankommen von A nach B auch über weite Strecken gewährleistet. Um solche Fahrten auch durchführen zu können, werden Schnellladesäulen benötigt, durch die innerhalb weniger Minuten das Auto wieder aufgeladen werden kann.

Eine Hilfe auf der Suche nach geeigneten Ladestationen ist die Webseite chargemap.com, auf der man gezielt in den Städten nach Lademöglichkeiten suchen kann. Gibt man Göttingen ein, so werden rund 20 Ladesäulen aufgelistet – allein nur im direkten Stadtgebiet. Doch nicht alle davon sind öffentlich zugänglich, haben eine Schnellladefunktion oder die passenden Steckverbindung.

Ein weiteres Problem ist, dass einige der öffentlich zugänglichen Ladestationen oft durch Vandalismus außer Betrieb sind. Besonders betroffen ist davon die Ladesäule am Geismar Tor, die mit ihrer Innenstadtlage eigentlich einen perfekten Standort hat – wenn man von den hohen Parkgebühren und dem Vandalismus absieht.
Wer sich auf chargemap.com die Nutzerkommentare durchliest, stößt wiederholt auf „zur Zeit außer Betrieb“, „als defekt gesperrt“ oder auch „
Offensichtlich wurde beim Aufstellen der Station nicht berücksichtigt, dass diese „düstere Ecke“ den Vandalismus begünstigt.“

Ein Schutz für Ladesäulen vor Vandalismus ist entweder der Standort an einem sehr belebten Platz, auf einem privaten Grundstück oder in Parkhäusern. Zusätzlich sollte die Bedeutung der eMobilität und der dafür benötigten Ladesäulen noch stärker in die Öffentlichkeit getragen werden, um ein besseres Verständnis dafür zu schaffen, dass die Zerstörung der Ladesäulen eine Benachteiligung der Allgemeinheit mit sich bringt.

Bis dieses Verständnis nachhaltig geschaffen wurde, betrachten wir die Polizeistation in der Groner Landstraße als idealen Standort für eine Ladestation: Sie wäre nicht nur innenstadtnah gelegen, sondern auch auf der Verbindungsstraße zwischen Innenstadt und Autobahn – so gäbe es auch ein weiteres Angebot für den Fernverkehr zusätzlich zum Kaufpark – und sie wäre auf dem Polizeigelände vor Vandalismus geschützt. Denn wer würde schon in Sichtweite und gar auf dem Gelände der Göttinger Polizei eine Ladestation zerstören?! Wir bitten Sie deswegen heute unserem Antrag zuzustimmen, damit Oberbürgermeister Köhler Gespräche mit der Göttinger Polizei führen kann, um zu erfahren, ob eine Ladestation auf dem Polizeiparkplatz in der Groner Landstraße möglich wäre.

Vielen Dank.

Frau Morgenroth stellt fest, der Antrag greife viel zu kurz. Die Grünen arbeiteten bereits an einer Übersicht für E-Ladestationen. Man lehne den Antrag ab.

Frau Hermann (CDU) lehnt den vorliegenden Antrag für ihre Fraktion ab. Ausbau und Akzeptanz der E-Mobilität spiele sicherlich eine große Rolle, der Antrag böte aber keine geeignete Handlungsanleitung und sei formal und inhaltlich abzulehnen. Die Sinnhaftigkeit des Antrags sei nicht erkennbar. Zum einen sei der Parkplatz der Polizei eben dazu da, den dort arbeitenden Mitarbeitern Parkraum zu gewähren. Damit stelle sich die Platzfrage. Zum andern gebe es dort bereits eine E-Ladesäule für die Mitarbeiter. Auch hätte man sich vor dem Formulieren eines solchen Antrags Gedanken mache können über den Standort an sich. Besser als Standort geeignet seien Verkehrsknotenpunkte wie etwa an Bahnhöfe.

Frau Bank erklärt für die SPD, dass man den Antrag ebenfalls ablehnen werde. Der Parkplatz der Polizei sei nicht geeignet. Eine weitere Tatsache sei, dass die E.Mobilität bei weitem noch nicht so gut angenommen werde, wie man es hoffe. Was sie tatsächlich wundere sei die Tatsache, dass es bei der Infrastruktur noch keinen Wettbewerb zwischen den Anbietern gebe. Die bisherigen Ladestationen scheinen ausreichend zu sein.

Frau Oldenburg findet es schade, dass der Antrag so schlecht aufgenommen werde. Es sei nicht unzulässig zu fragen, ob man nicht Kontakt aufnehmen könne, um eine Ladestation am vorliegenden Standort zu prüfen. Man könne sich andererseits natürlich die Frage stelle, ob nun eine Ladestation einen großen Unterschied in der gesamten Problematik mache. Der Antrag habe auf jeden Fall keinen Spot verdient und hätte, im Gegenteil eine Diskussion angestoßen. Man werde dem Antrag zustimmen.

Abstimmung Direktbeschluss. Abgelehnt bei Dafür-Stimmen der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und der FDP und Enthaltung der GöLinke

Ö12 Antrag der GöLinke-Ratsfraktion betr. „Unterkunft auf der Siekhöhe nur als äußerster Notbehelf“

Herr Schu (GöLinke) greift zunächst die Vorteile der im Antrag kritisierten Geflüchtetenunterkunft auf. Es gebe dort mehr Personal und die Arbeit desselben wird dort sehr geschätzt. Dieselbe Arbeit könne man aber auch durchaus auch in anderen Unterkünften stattfinden. Die Nachteile der Unterbringung überwögen. Es sei eine Industriehalle, deren baulichen Nachteile bewirkten, dass die dort lebenden Menschen Schwierigkeit hätten, ihre Privatsphäre zu schützen. Zweitens sei die Lage außerhalb ein großes Problem. Die Entfernung zu Stadt und Geschäften sei groß. Allenfalls der Kaufpark biete sich als Ziel an. Deswegen sei die Unterkunft nur für eine Überbrückungszeit geeignet, dies bestätige sich auch in den Berichten von ehemaligen Bewohnern. Der vorliegende Antrag schlägt vor, dass es eine verlässliche Ansage gebe, dass niemand länger als drei Monate dort wohnen solle. In anderen städtischen Unterkünften stünde Raum leer, etwa in der Voigtschule. Man fordere keine sofortige Schließung des DRK-Camps sondern, dass es eine vorübergehende Unterbringung bleiben soll und man dies konkret formulieren solle. Eine Zeitspanne von drei Monaten sei angemessen, dies ließe sich aus Erfahrungen mit Bewohnern aus anderen Unterkünften schließen.

Frau Wiethaupt (SPD) freut sich, bald in Göttingen eine Tochter groß ziehen zu dürfen. Besonders toll an Göttingen findet sie, wie mit der Flüchtlingsproblematik umgegangen sei. „Hand in Hand“ hätte man sich den Herausforderungen gestellt und so das Bestmögliche für eine gelungene Integration getan. Natürlich seien ihr Hürden und Stolperstein bewusst, aber die ständig gleichen Diskussionen seien für Göttingen nicht hilfreich. Viele Arbeit sei in der Flüchtlingshilfe geleistet worden, da sei es nicht nötig immer wieder dieselben Anträge in leicht abgewandelter Form zu stellen. Die Verwaltung tue alles dafür die Verweildauer in den Unterkünften so gering wie möglich zu halten, man müsse aber auch realistisch sein. Ihre Fraktion möchte den Antrag direkt ablehnen.

Frau Schulz (CDU) bedankt sich für den Beitrag ihrer Vorrednerin. Der Inhalt dieses Antrags sei überholt. Es gebe sicherlich in jeder Unterkunft das ein oder andere Problem, aber alle hätten ihr Bestes gegeben. Man hätte inzwischen viele Flüchtlinge in Wohnungen unterbringen können und hätte insgesamt viel geschafft. Niemand hätte in Göttingen in Zelten wohnen müssen und man wünsche sich dass das auch nicht nötig werde. Die genannte Unterkunft habe viele Vorteile gegenüber den anderen. Es gebe eine gute Betreuung, Sprachkurse der VHS vor Ort, eine gute Kinderbetreuung. Sicher könne die Aufenthaltsdauer nicht immer eingehalten werden, es gebe aber auch Flüchtlinge, die sich dort wohl fühlten. Nach all dem was diese Menschen auf der Flucht erlebt hätten, gebe es in der ganzen Stadt keine menschenunwürdigen Unterkünfte. Man soll aufhören sich über schlechte Unterbringungen zu reden. Man werde den Antrag mit Direktbeschluss ablehnen.

Herr Dr. Welter-Schultes erklärt, die Ratsgruppe werde dem Antrag zustimmen. Er verdiene nicht, in Bausch und Bogen abgelehnt zu werden. Man könne über die unterschiedlichen Einschätzungen zur Unterkunftsqualität diskutieren. Genau das sei das Wesen der Demokratie: Miteinander reden und im Gespräch bleiben.

Herr Schu möchte kurz richtigstellen, dass es noch keinen solchen Antrag in diesem Rat gegeben habe. Es gehe darum, eine verbindliche Zusage zu bekommen, über die Aufenthaltsdauer in der Unterkunft und um nicht mehr.

Abstimmung darüber ob Direktbeschluss zugelassen wird: angenommen bei Dagegen-Stimmen von GöLinke und PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe

Abstimmung Direktbeschluss: abgelehnt bei Dafür-Stimmen von GöLinke und PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe

Ö13 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Freiwilligenagentur Sport“ zur „Freiwilligenagentur für alle gesellschaftlichen Bereiche ausbauen“

Frau Wucherpfennig (SPD) lobt die Arbeit von Ehrenamtlichen in Göttingen. Nach dem Vorbild der Freiwilligenagentur Sport soll es eine ähnliche Einrichtung für Freiwillige in anderen Bereichen geben. Darüber müsse diskutiert werden. Einer Überweisung in den Finanzausschuss stimme man zu.

Frau Meyer (B90/Die Grünen) freut sich über den Antrag. Eine systematisierte Herangehensweise sei hier nötig. Man wolle keine Parallelstrukturen schaffen. Der Antrag passe auch zum Vorhaben der Quartiersentwicklung. Das Thema müsse auch im Sozialausschuss noch besprochen werden.

Abstimmung Überweisung in den Finanzausschuss: einstimmig angenommen

Ö14 Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. „Kostenloses Kurzzeitparken im Wochenmarktumfeld“

Herr Theuvsen betont, man möchte mit dem Antrag die ortsansässigen Versorger unterstützen und den Trend zu gesunder Ernährung. Die Wochenmärkte würden Kaufkraft in der Region binden. Es gehe um Kurzzeitparkplätze in überschaubarer Anzahl.

Herr Grothey erklärt man habe sich über den Antrag gewundert und die Notwendigkeit nicht erkannt. Der Hinweis hinsichtlich Wochenmärkte und gesunder Ernährung sei gut und richtig, dennoch sei es doch so, dass die meisten Besucher zu Fuß oder mit dem Fahrrad kämen. Dies sei auch hinsichtlich der Verkehrslage in der Innenstadt zu unterstützen und es gäbe keinen Grund weiteren Autoverkehr in die Stadt zu locken. Zudem gebe es gleich neben dem Wochenmarkt ein Parkhaus. Von dort aus sei es ganz einfach in einer halben Stunde seine Einkäufe zu erledigen.Das Parkhaus sei aber gerade zu den Wochenmarkt-Zeiten gar nicht ausgelastet. So sei kein Bedarf erkennbar und man werde den Antrag ablehnen.

Frau Rotter spricht sich dafür aus den Antrag zu unterstützen.

[Originaltext]

Sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürger,

wir werden den Antrag der CDU heute unterstützen und sind gespannt, falls er denn angenommen werden sollte, zu welchem Ergebnis die Verwaltung bei ihrer Prüfung kommen wird.Wir sehen ebenfalls in der Förderung des Kaufs regionaler Produkte einen großen Mehrwert.Sollte das Kurzzeitparken dazu führen, dass mehr Menschen den Wochenmarkt unter der Woche, beispielsweise auf dem Weg zur Arbeit oder davor aufsuchen, so unterstützt das nicht nur eine gesunde Ernährung, sondern vor allem auch die regionalen Landwirte. Es muss ein Ziel dieser Kommune sein ein Bewusstsein dafür zu schaffen und zu festigen, welchen Wert regionale Lebensmittel und auch generell regionale Produkte für die lokale Wirtschaft haben, aber auch für den Klimaschutz, wenn darauf verzichtet wird Produkte über große Distanzen zu transportieren, obwohl sie direkt vor unserer Haustür angebaut werden.

Beim Thema Klimaschutz sei deswegen noch angemerkt: Um keinen gegenteiligen Effekt zu erzielen und durch die Suche nach Kurzzeitparkplätzen mehr CO2-Ausstoß am Wochenmarkt zu generieren, sollte mit den im Antrag genannten Städten Kontakt aufgenommen werden, um zu erfahren, wie genau dort das System funktioniert, wie es angenommen wird und welche Probleme es möglicherweise geben kann. Nur so könnten wir in Göttingen für einen möglichst reibungslosen Ablauf sorgen, ohne einen zusätzlichen Parkplatzsuchverkehr zu verursachen. An dieser Stelle möchte ich aber anmerken, dass dieses Vorhaben nur der Beginn einer Optimierung der Parkplatzsituation in Göttingen sein kann. Wie die Studie „Vitale Innenstädte 2016“ deutlich gezeigt hat, besteht hier ein großer Bedarf. Dem dürfen wir uns nicht verschließen.“

Frau Rotter fügt hinzu, auch über eine sogenannte „Brötchentaste“ wie es sie in anderen Städten gibt, lohne es sich nachzudenken.

Herr Becker verweist auf das Parkhaus.

Frau Rotter erwidert, ein Parkhaus sei etwas anderes als ein Parkplatz. Wer ein Parkhaus aufsucht, hab meistens vor, länger zu parken

Herr Theuvsen verweist auf einen Artikel im Göttinger Tageblatt, der erkennbar mache, dass seine Fraktion nicht ganz falsch liege mit der Idee. Er bedankt sich, dass wenigstens die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe richtig zugehört habe.

Abstimmung: abgelehnt mit 21 Stimme dagegen (SPD, B90/Die Grünen, GöLinke)

Ö15 Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. „Familienfreundliches preiswerteres Bauen in Göttingen ermöglichen“

Frau Oldenburg erklärt, dies sei ein längerer Antrag mit einigen Ideen für die Debatte um den sozialen Wohnungsbau. Vor allem gehe es darum die Baukosten zu senken und so auch niedrigere Mietpreise zu schaffen. Die energetischen Vorschriften fürs Bauen sollten in Frage gestellt werden. Das bedeute nicht, dass man grundsätzlich dagegen sei, man müsse sich aber fragen, welche Vorschriften dringend notwendig seien und welche man eventuell lockern könne. Zumindest beim Dämmen gibt es ja schon Zweifel, ob dies wirklich so nachhaltig sei. Ohne zu sehr ins Detail gehen zu wollen, halte man die momentanen Standards aber für zu hoch. Auch bei den Stellplätzen müsse man über andere Lösungen nachdenken. Der Umbau älterer Häuser mit großer Grundfläche sollte ebenfalls bei der städtebaulichen Planung mit bedacht werden. Ein weiterer Punkt wäre, mehr Bauland auszuweisen für ein familiengerechtes Wohnen. Bedenke man den kommunalen Finanzausgleich, sei es auch wichtig neue Unternehmen anzusiedeln. Allein von den Gewerbegebieten habe man nichts, mehr Einwohner brauche man. Sie freue sich auf eine lebhafte Debatte im Ausschuss.

Herr Arnold nimmt Bezug auf den letztgenannten Punkt und warnt davor, falsche Hoffnungen zu wecken. Was die Vorschriften angehe, wisse er um die, die auf Niedrigenergie abzielten. Weitergehende seien ihm nicht bekannt. Eine Pflicht zu Solardächern gebe es seines Wissens nach nicht. Das Thema Stellplätze hab auch die CDU beschäftigt. Die gesetzlichen Vorgaben seien aber eher knapp bemessener Parkraum. An der Lutter habe man jetzt bei ca. 180 neuen Apartments zunächst wenig Parkraum angelegt aber mit der Option mehr schaffen zu können. Auch mit der Erleichterung bei Maßnahmen bei Altbauten könne man keinen „großen Blumentopf gewinnen“. Die Forderung nach mehr Bauflächen sei ein Allgemeinplatz. Einer Überweisung werde man zustimmen.

Frau Grothe (SPD) erklärt, dass man natürlich Wohnraum und Quartiere wolle, deswegen aber nicht überstürzt handeln müsse. Man brauche langfristige Lösungen und einen konstruktiven Austausch. Die im Antrag aufgeführten Dinge würden ohnehin im Bündnis für Wohnen besprochen werden. Man wolle einen Direktbeschluss.

Herr Holefleisch schließt sich seiner Vorrednerin an. Zwar sei der Antrag nicht schädlich, er wecke aber Hoffnungen, die nicht erfüllt werden könnten. Er kritisiert die teils nebulösen Formulierungen. Was genau sei mit „weniger Bürokratie“ gemeint und der „Ausweisung von Bauland“? Das Thema Baugemeinschaften wurde im Rat schon vorher diskutiert. Dies sei keine originär kommunale Aufgabe und die Nachfrage sei wohl auch gar nicht so hoch. Man werde den Antrag ablehnen. Eben die genannten Punkte seien ohnehin Thema in einem Bündnis für Wohnen.

Frau Oldenburg möchte eine Ablehnung des Antrags nicht verfrüht bedauern, hofft aber, dass die Punkte dann in einem Bündnis angesprochen werden.

Abstimmung ob Direktbeschluss: abgelehnt bei Dafür-Stimmen von Grüne und SPD (18 dafür/19 dagegen)

Abstimmung Überweisung: angenommen bei Dagegen-Stimmen von Grüne und SPD (19 dafür/18 dagegen)

Ö16 Beteiligung der Stadt Göttingen an dem Welcome Centre für den Göttinger Campus und die Region Südniedersachsen

Herr Theuvsen steht dem Vorhaben kritisch gegenüber. Es sei eigentlich Aufgabe der regionalen Wirtschaft das finanziell zu unterstützen, zumal diese auch davon profitierten, in Form von potentiellen zukünftigen Führungskräfte. Dennoch habe sich seine Fraktion entschieden, dem TOP zuzustimmen.

Frau Bebehani findet es schön, dass Herr Theuvsen nun doch zustimmt. Sie habe schon befürchtet, dass sich die Fraktion dagegen entscheide. Sie sei sehr froh, dass das Projekt zustande käme. Schon seit längerem sei man mit der Uni im Gespräch um herauszufinden, wie man sich in der Region präsentieren könne. Alle würden von so einem“Welcome Centre“ profitieren auch der Landkreis Northeim und die Region. Dies sei ein Einstieg in ein wichtiges Netzwerk und ein großer Wurf für die Stadt.

Frau Arndt kritisiert ebenfalls die finanzielle Beteiligung an dem Projekt. Auch sie sieht hier die großen Unternehmen der Region in der Pflicht: KWS, Sartorius oder Otto Bock.

Abstimmung: angenommen bei Dagegen-Stimmen von PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und GöLinke

Ö17 Berufung eines stellvertretenden, beratenden Mitglieds in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft

einstimmig angenommen

Ö18 Neubesetzung der Gremien des Abwasserverbandes Harstetal

einstimmig angenommen

Ö19 Satzungsänderung Auguste-Ahlborn-Stiftung

Herr Arnold lobt die Satzungsänderung, die im Sinne des Vermächtnisses von Auguste Ahlborn sei. Die Idee eines Stiftungsbeirats sei Vorbild für andere Stiftungen.

einstimmig angenommen

Ö20 Satzungsänderung Kulturstiftung

einstimmig angenommen

Ö21 Satzungsänderung Dr. Sillem-Stiftung

einstimmig angenommen

Ö22 Satzungsänderung Göttinger milde Stiftung

einstimmig angenommen

Ö23 Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2000 Euro)

einstimmig angenommen

Ö24 Ernennung eines Ortsbrandmeisters und eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Göttingen zu Ehrenbeamten

einstimmig angenommen

Ö25 Einrichtung einer offenen Ganztagsschule an er Janusz-Korczak-Schule

einstimmig angenommen

Ö26 Überarbeitung der Richtlinien für die Anbringung von Gedenktafeln

Frau Arndt bringt einen Änderungsantrag ein und verliest den Text:

[Originalantrag]

Der Rat möge beschließen, dass der Satz „Um zu vermeiden, dass Personen nur aufgrund tagesaktueller Popularität geehrt werden und um die Gefahr einer Inflationierung der Tafeln zu vermeiden, sollen Personen prinzipiell nur posthum geehrt werden“ aus den Richtlinien wegfällt.

Begründung:

  1. Ein Stichwort der modernen Turbopolitik lautet „Inklusion“. Wir finden, dass das Ableben einen exklusiven Vorteil bietet, den die noch nicht Abgelebten nicht übertrumpfen können.
  2. Die abgelebten Personen haben in der Regel recht wenig von einer Gedenktafel.
  3. Fairer und nicht verzerrter Wettbewerb gehört bildet die vier Grundfreiheiten der Europäischen Union aus, von der Deutschland ein Teil ist. Das oben genannte Ableben führt zwangsläufig zur Wettbewerbsverzerrung.
  4. Um dem inflationären Gebrauch von Gedenktafeln vorzubeugen kann die Stadt feste Plätze dafür zur Verfügung stellen und vermieten. Das würde neue Einnahmen generieren.“

Abstimmung Änderungsantrag: abgelehnt bei Dafür-Stimmen der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe

Abstimmung TOP: einstimmig angenommen

Ö27 Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung 2016 – 2022

einstimmig angenommen

Ö28 Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Göttingen und dem Landkreis Göttingen über die Übernahme der Aufgaben des Gesundheitsamtes

Zurückgezogen

Ö29 Förderantrag Erschließungsstraße Science-Park

einstimmig angenommen

Ö30 Eigenbetrieb Stadthalle Göttingen Jahresabschluss 2015

einstimmig angenommen

Ö31 Endgültige Einziehung eines Teilstückes des Elliehäuser Weges

Herr Wiedemann ist gegen die Vorgehensweise, wie sie in der Vorlage dargestellt ist. Die Radverbindung Elliehäuser Weg sei eine der wenigen gut funktionierenden Radwegeverbindungen, diese dürfe man nicht beschneiden.

Herr Dr. Welter-Schultes stimmt ebenfalls dagegen und erläutert in einer Rede die Gründe dafür:

[Originalrede]

Sehr geehrte Ratsmitglieder, Frau Vorsitzende, Herr Oberbürgermeister,

Elliehausen gehört zu den wenigen Vororten Göttingens, die mit dem Rad gut an die Kernstadt angeschlossen werden könnten. Hetjershausen oder Nikolausberg haben sehr viel ungünstigere Bedingungen aufgrund der Höhenlage.

2014 wurde vom Rat ein Plan ausgearbeitet, dass der prozentuale Anteil des Radverkehrs am Verkehrsmix in der Stadt zunehmen sollte. Das wurde als Zielsetzung der Stadt definiert, 2015 beschlossen, und hatte klimaschutzpolitische Erwägungen im Hintergrund.

Wie kann man erreichen, dass Verkehrsteilnehmer für Alltagsstrecken auf dem Weg zwischen Elliehausen und Göttingen das Fahrrad wählen? Das funktioniert nur über ein gutes Angebot, eine Radverkehrsverbindung muss bestimmte Kriterien erfüllen.

1. – Direkte Verbindung und damit Schnelligkeit. Keine Umwege, keine Zickzackkurse, möglichst wenige Stopps, wenige Ampeln.

2. – Die Verbindung muss möglichst lange autofrei sein. Wegen der Sicherheit und auch wegen den Abgasen. Wer Rad fährt, möchte etwas für seine Gesundheit tun.

3. – Eine landschaftlich möglichst attraktive Verbindung. Je weiter die Strecke ist, desto wichtiger wird das. Radfahren hat einen Erholungswert, braucht aber dazu Grünflächen.

Erst wenn diese Voraussetzungen geschaffen sind, kann man erwarten, dass Leute sich entscheiden, auf so einer relativ weiten Strecke freiwillig das Rad zu nehmen.

Der Elliehäuser Weg hat das Potenzial, alle diese Voraussetzungen zu erfüllen. Er ist im Westen autofrei, im Mittel- und Ostteil ist er noch ausbaufähig, er ist noch nicht beidseitig zugebaut.

Elliehausen hat aber ein ganz anderes Problem: man hat nur zwei Übergänge über die Autobahn. Das sind 2 Zwangspunkte. Elliehausen-Nord und Hetjershausen. Der Elliehäuser Weg nützt eigentlich gar nichts. Deshalb kommt die Verwaltung auch zu dem Schluss, da fährt keiner lang. Ist auch so.

Man hatte dann aber 2016 die geniale Idee, im Rahmen des Radverkehrsentwicklungsplans in Elliehausen-Mitte eine Unterführung unter die Autobahn zu bauen und den Radverkehr relativ autofrei von Elliehausen über die Carl-Giesecke-Straße bis zum Elliehäuser Weg zu führen. Und da ist sie, die direkte Verbindung, die wir jetzt brauchen!

Von Elliehausen bis zur Königsallee, ohne einmal Zickzack, sehr lange autofrei.

Die Robert-Bosch-Breite erfüllt nur wenige dieser Voraussetzungen: sie ist zwar ähnlich weit, ein bisschen ist da Zickzack drin, sie ist nicht autofrei, ganz schwach ist der Sicherheitsaspekt, und sie führt durch unattraktive Gewerbegebiete – und deswegen verliert die Robert-Bosch-Breite, sie ist keine attraktive Verbindung. Die Leute werden das nicht annehmen, die Zielsetzungen können so nicht erreicht werden.

Wir plädieren dafür, den Weg jetzt noch nicht einzuziehen, das kann man auch 1-2 Monate später, nochmal konzentriert mit Sartorius zu sprechen, und den Elliehäuser Weg zu der Hauptradwegverbindung auszubauen zwischen Elliehausen und der nördlichen Kernstadt. „

Herr Dienberg weist die Bedenken zurück. Die Stadt habe sich insgesamt sehr wohl Gedanken gemacht.

Abstimmung: angenommen bei 12 Dagegen-Stimmen (PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe, B90/Die Grünen)

Ö32 Anfragen des Rates

Die Anfragen werden schriftlich beantwortet.

Die Sitzung endet um ca. 20:30 Uhr.

Protokoll der 3. Ratssitzung am 17.02.2017

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