1.Begrüßung

Helena eröffnet um 20:05 Uhr die Sitzung. Die Ratsgruppe ist vollständig, Moritz (Piraten) ist zu Besuch.

2. gemeinsamer Brief Biowärmezentrum

Die CDU-Fraktion hat einen Brief entworfen an die Stadtwerke, in dem sie fordert, dass weitere wichtige Informationen bezüglich des geplanten Projekts Biowärmezentrum offengelegt werden.

Die Ratsgruppe ist sich einig, dass auch nach der Informationsveranstaltung noch einige Fragen offen geblieben sind. Die aufgelisteten Fragen der CDU, die teils rechtlicher Natur sind, sind berechtigt. Die Ratsgruppe beschließt, den Brief mit zu unterzeichnen.

3. Ascherberg-Antrag/SPD-Kritik

Die SPD-Ratfraktion hat auf Facebook in einer Veröffentlichung den Ascherberg-Antrag kritisiert. Besonders ärgerlich dabei ist die Darstellung, man wolle die Naherholung am Göttinger Kiessee einschränken. Die Ratsgruppe wird eine Gegendarstellung als Pressemitteilung veröffentlichen.

4. Radschnellweg Göttingen – Bovenden: Planungsstand

Francisco erklärt, auf der kommenden Bauausschusssitzung werden auch die Planungen zum Radschnellweg Richtung Bovenden vorgestellt. Er möchte einen Änderungsantrag stellen, mit dem Ziel, dass die jetzigen Planungen so nicht fortgeführt werden. Der Helleweg beinhalte starke Steigungen.

Helena ist der Meinung, dass wer die Strecke Göttingen/Bovenden mit dem Fahrrad fahre, wahrscheinlich fit genug sei, um auch solche Steigungen nehmen zu können.

Francisco hält dagegen, dass es erwiesen sei, je mehr Steigung ein Weg beinhalte, desto weniger würden das Fahrrad nutzen. Er tendiert dazu die jetzigen Planungen bezüglich des Radschnellwegs Bovenden auf Eis zu legen. Es seien zum ersten Mal vor dem Bau Verkehrszählungen vorgenommen worden. In der Winterzeit sei man auf 200 Radfahrer gekommen. Das bedeute 100 in die eine und 100 in die andere Richtung, was nicht sehr viel sei. Er möchte vorschlagen auch noch andere Möglichkeiten zu prüfen, beispielsweise könne man Teilstrecken der Hannoverschen Straße für den PKW-Verkehr sperren und in einen Radweg umwandeln. Zur Zeit sei die Strecke für Radfahrer zu gefährlich.

Helena und Dana halten das nicht für eine gute Idee. Die Straße sei eine Hauptverkehrsstraße, die könne man nicht einfach für den Autoverkehr sperren. Dana merkt an, dass sich der Verkehr dann wahrscheinlich auf die kleinen Seitenstraßen verteilen würde, nicht gut für die Anwohner. , Helena fügt hinzu, der Umbau des Weender Freibads stehe an, da müssten sicherlich auch große Fahrzeuge passieren.

Francisco erwidert, bis die Planungen umgesetzt würden, sei der Ausbau beendet.

Dana fragt nach dem Busverkehr, Francisco erwidert Busse sollen dort fahren können. Dies sei mit einem Pollersystem zu regeln. Dana bleibt skeptisch, sie hält nichts davon übermäßig Pollersysteme einzusetzen.

Es entsteht eine Debatte, mehrere Möglichkeiten werden durchgespielt. Moritz regt an, eine weitere Einmündung von der B3 zu bauen. Dana merkt hierzu an, dass so ein Ausbau wohl sicherlich viel zu teuer sei.

Francisco bleibt dabei, der Planung im Ausschuss nicht zuzustimmen und einen entsprechenden Änderungsantrag einzureichen. Der Antrag soll am Donnerstag vor der Sitzung an alle Fraktionen versendet werden.

5. Bericht Treffen Innenstadtplanung

Francisco berichtet von einem Treffen zum Workshop Innenstadtplanung am Montag im Neuen Rathaus

Die Grünen hatten beantragt, dass der Innenstadtverkehr untersucht werden soll. Dabei solle auch festgestellt werden wie viele Autos legal und illegal in der Innenstadt unterwegs seien. Es wurden zwei Planungsbüro beauftragt, dieses zu untersuchen mit dem Ansatz wie illegaler Pkw-Verkehr in dem Bereich effizient verhindert werden könne.

Francisco berichtet, die Ergebnisse hätten ganz klar einige Kritik an der Verwaltung enthalten.

Bemängelt wurde die Optik bzw. Beschilderung der Fußgängerzone. Diese sei an vielen Stellen überhaupt nicht kenntlich für die Fußgänger. Die Beschilderung sei inkonsistent, die Pflasterung auch missverständlich. So gebe es keine Lesbarkeit des Straßenraums.

Weiterhin wurde kritisiert, dass Fahrerlaubnisse für Pkw vergeben wurden, jedoch teilweise weder die Verwaltung noch die Inhaber wüssten aus welchem Grund diese vergeben wurde und für welchen Bereich sie in welchem Zeitraum gelte.

Dana bestätigt die Ergebnisse. Die Fußgängerzone sei im Vergleich etwa zu Hannover nicht klar erkennbar. Man könne nicht einfach so sorglos durch die Innenstadt gehen, vielen sei nicht klar, wo die Fußgängerzone beginne und wo sie ende. Der Lieferverkehr ziehe sich bis in den Nachmittag rein.

Francisco berichtet weiterhin, es habe eine Messung des Pkw-Verkehrs gegeben an fünf verschiedenen Stellen. Es wurde gezählt welche Fahrzeuge zulässig und welche unzulässig unterwegs waren. Das hochgerechnete Ergebnis komme zu dem Schluss, dass täglich ca. 5000 Autos in die Stadt rein fahren, rund 50 Prozent von ihnen unzulässig. Eine Kontrolle finde im Prinzip nicht statt, nur die wenigsten bekommen ein Bußgeld. Ungefähr vier Prozent der Radfahrer fahren unzulässig, also beispielsweise gegen die Fahrtrichtung.

Im Ergebnis sei man sich dann einig gewesen, dass an einigen Stellen Pollersysteme installiert werden sollen. Die Jüdenstraße solle zu einer Tempo-10-Zone umgewandelt werden.

6. Bericht Treffen Radverkehr mit Greenpeace

Francisco berichtet vom Treffen mit Greenpeace zum Radverkehrsentwicklungsplan. Dort sei man zu dem selben Schluss gekommen, wie Francisco, was er in der letzten Sitzung bereits erläuterte. Der Radverkehrsentwicklungsplan sei ohne Vision für die Zukunft, es sei allenfalls ein „Ausbesserungsplan“. Zudem war die Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung sehr begrenzt gewesen. Im Prinzip seien die Dinge umgesetzt worden, die die Verwaltung ohnehin schon abgesegnet hatte. Untersuchungen bezüglich des Sicherheitsgefühls der Radfahrer seien nicht mit eingeflossen. Francisco ist der Ansicht, dass eine Erhöhung des Sicherheitsgefühls den Radverkehr signifikant erhöhen würde und viel mehr Bürger auf ihr Auto verzichten würden. Die Strecken, die von Radfahrern als unsicher empfunden wurden, seien auch in der Realität unfallträchtig.

Helena fragt, ob auch erfasst wurde, wer die Schuld an den Unfällen trage. Ihrer Meinung nach fahren viele Radfahrer riskant.

Lisa stimmt zu, dass es oftmals auch auf Seiten der Radfahrer so riskant gefahren werde, dass man sich wiederum als Autofahrer verunsichert fühle.

Francisco erklärt, die Schuldfrage bei den Unfällen sei in der Studie nicht erfasst. Dennoch sei der Zusammenhang zwischen Unsicherheitsgefühl und Unfallgefahr interessant.

Die Ratsgruppe ist sich nicht einig darüber, ob tatsächlich viele Menschen auf ihr Auto verzichten würden, bei einem besseren Radwegenetz. Nicht zu vergessen sei, dass viele auch einfach aus Bequemlichkeit oder Zeitgründen den Pkw nutzten oder weil das Wetter schlecht sei.

Francisco merkt an, dass etwa in Lyon mit der Verbesserung des Radwegenetzes der Pkw-Verkehr drastisch reduziert werden konnte, allerdings sei die Radnutzung vorher auch katastrophal gewesen. Aber auch in Göttingen gebe es noch Steigerungspotenzial.

Francisco möchte einzelne Teile des Radverkehrsplan einzeln abstimmen lasse, zumal einiges schon umgesetzt sei und dann den Plan insgesamt aber ablehnen aus vorgenannten Gründen.

Greenpeace werde einen offenen Brief hierzu verfassen, an dem sich Francisco gerne beteiligen würde, sofern man ihn einlade dazu.

7. Termine

nächster Mittwoch um 17 Uhr: Vorstellungsgespräche Dezernent Ordnung und Finanzen

danach um 19 Uhr: Ratsgruppensitzung mit Besuch von Frau Broistedt um 20 Uhr

8. Sonstiges

Dana bittet darum kurz zu besprechen, was für Reden für die Ratssitzung geplant sind.

Francisco wird zu den Anträgen Roringer Ampel und Feuerwehrautos reden, sowie zum Radverkehrsentwicklungsplan

Dana wird den Antrag zur Baustellenplanung einbringen und zum Antrag der CDU bezüglich eines Ordnungs- und Sicherheitskonzeptes für Göttingen eine Rede halten. Eventuell wird auch Helena zu dem Tagesordnungspunkt eine Rede halten.

Die Sitzung endet um 21:41 Uhr.

 

Protokoll der 44. Ratsgruppensitzung am 08.11.2017

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