1.Begrüßung

Um 20 Uhr begrüßt Helena alle Anwesenden. Die Ratsgruppe ist komplett erschienen.

2. Ratsbeschlusskontrollliste

Beim Durcharbeiten der Ratsbeschlusskontrollliste ist aufgefallen, dass es bei der Bearbeitung einige Piraten-Anträge scheinbar keinen Fortschritte gibt. Bei zwei Anträgen zum ÖPNV wird in der Liste darauf verwiesen, dass es hierzu aktuelle Stellungnahmen im zweiten Halbjahr 2017 geben soll. In Anbetracht der Tatsache, dass 2017 sich dem Ende zuneigt, lohnt es sich unbedingt nachzufragen.

3. Haushalts-Anträge

Lisa erklärt, sie werde die geplanten Haushaltswünsche in Form einer Liste in einem Antrag zusammenfassen. Anträge zum Nachtragshaushalt können notfalls noch im Finanzausschuss am 05.12. gestellt werden. Allerdings wäre es schön, wenn die Ratsgruppe sich schon eine Deadline für den Antrag zum Nachtragshaushalt setzen würde. Die Ratsgruppe einigt sich auf den kommenden Mittwoch als Deadline.

Uneinigkeit gibt es noch bei dem Wunsch Franciscos, die Gelder für das „Forum Wissen“ zu streichen. Er hält die Planungen für das Forum für eine Fehlplanung, welche vor allem für die Uni finanzielle Nachteile habe. Dana entgegnet, sie wolle sich zuvor über das Forum informieren. Im kommenden Kulturausschuss werde das Projekt vorgestellt, dies wolle sie sich zunächst anhören.

4. Bericht Gruppensitzung Kreisgruppe

Francisco berichtet von der letzten Sitzung der Kreisgruppe. Das Thema Jugendparlament bzw. Schülerrat sei dort in Angriff genommen worden. Man habe zunächst Beispiele aus anderen Kommunen gesucht und beantragt, sich hierüber im Kreistag zu informieren. Es wäre sinnvoll, wenn die Ratsgruppe parallel auch dazu arbeitet.

Weiterhin sei es um das Thema „Tagesmütter“ gegangen. Es gehe darum, dass wohl einige unter prekären Arbeitsbedingungen leiden und man sich gerne dafür einsetzen möchte, dass Tagesmütter tariflich bezahlt werden.

Lisa merkt an, dass es eine städtische Tagespflegebörse gebe über die man hierzu sicher Informationen bekommen könne. Die Qualifikation könne man über die Kreisvolkshochschule erwerben. Weitere Recherchen sind hier nötig.

5. FFH Naturschutzgebiet

Francisco erklärt, er habe mit verschiedenen Interessenvertretern über das Ausweisen von FFH-Naturschutzgebieten geredet. Es gebe verschiedene Möglichkeiten Gebiete unter Schutz zu stellen, die in ihrer Strenge und den entsprechenden Förderungen unterschiedlich sind. Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Schutzgebiete_in_Natur-_und_Landschaftsschutz

Die Ratsgruppe müsse ihrer Position noch finden. Francisco kann der Position der Grünen, CDU und SPD folgen wonach ein Drittel unter sehr strengen Naturschutz gestellt werden soll und der Rest weniger streng.

5. Wohnrauminitiative

Von der Wohnrauminitiative kam die Bitte einen Offenen Brief mit zu unterzeichnen. Es geht um die Versäumnisse bezüglich der Sanierung des Hauses in der Roten Straße

Dana und Francisco wollen das Papier zunächst lesen und dann entscheiden.

6. Organisation/Kommunikation Anträge

vertagt

7. Termine

Gruppensitzung am kommenden Mittwoch um 19:30 Uhr

Besuch von Herrn Lieske ist um 19:45 Uhr eingeladen. Niels muss noch eingeladen werden um seinen Rat zu hören bezüglich Biowärmezentrum.

8. Sonstiges

Bauausschuss

Francisco bereitet sich auf den Bauausschuss vor. Auf der Tagesordnung steht ein Beschluss zur Bebauung in der Zimmermannstraße. Francisco wird dagegen stimmen. Der FNP sei beschlossen, nun einzelne Fläche zur Bebauung freizugeben sei nicht in Ordnung. Es handele sich um eine wichtige Naturfläche, die unter anderem für die Kaltluftversorgung wichtig sei.

Zum Paul-Löbe-Weg werde er dagegen stimmen, weil die von der ihm vorgeschlagene Dachbegrünung abgelehnt wurde. Es wurde argumentiert, Dachbegrünung ginge nur bei Flachdächern. Er werde entsprechend einen modifizierten Antrag einbringen, wenn dies auch abgelehnt werde, stimme er dagegen. Es sei seiner Ansicht nach eine unsinnige Begründung der Ablehnung, da ja eigentlich Neubauten fast nur noch mit Flachdach gebaut würden. Auch die Vorschläge zu einem autofreien Wohnen seien abgelehnt worden im Ortsrat Weende.

Beim Bauvorhaben in Hetjershause/Deneweg werde er dagegen stimmen, weil er nicht für weiteren Flächenverbrauch für Einfamilienhäuser sei.

Lisa fragt nach, ob er pauschal gegen Einfamilienhäuser sei.

Wenn neue Flächen dafür verbraucht würden, sei er dagegen.

Dana und Helena sehen es eher als kritisch an, den Bau von Einfamilienhäuser so grundsätzlich abzulehnen.

Francisco erklärt, er sei nicht gegen Einfamilienhäuser wenn sie auf bereits ausgewiesenen Flächen entstünden.

Kulturausschuss

Francisco bittet Dana sich im Kulturausschuss das Konzept für das Forum Wissen vorlegen zu lassen.

Die Sitzung endet um 21:36 Uhr.

Protokoll der 46. Ratsgruppensitzung am 22.11.2017

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