1. Begrüßung

Die Ratsgruppensitzung beginnt um 19 Uhr. Dana eröffnet und leitet die Sitzung. Die Ratsgruppe ist durch Dana und Francisco vertreten, es sind einige Gäste erschienen.

2. Bericht JHA

Klaus berichtet, in den letzten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses sei es hauptsächlich um Budgetverträge gegangen. Die Caritas habe sich in Göttingen neu und breit aufgestellt und ihr Konzept dazu im Ausschuss vorgestellt. Die Drogenberatungsstelle (Drobs) sei umgezogen und habe sich auch im Ausschuss vorgestellt.

4. Nachbereitung Ratssitzung

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

5. Regenbogenschule

Christian berichtet, dass die Diskussion um die Regenbogenschule im Zuge des Schulstättenentwicklungskonzeptes andauere. Auf die Grundschule gehen Schüler aus Esebeck, Elliehausen und Holtensen. Da gebe es eine gute Vernetzung und das gehöre zusammen. In einem Artikel im GT und im Ortsrat Holtensen sei jetzt die Rede davon, dort bauliche Veränderungen vorzunehmen oder die Grenzen für das Einzugsgebiet zu ändern. Allerdings stelle sich die Frage auf welcher Datengrundlage die zukünftige demographische Entwicklung berechnet wurde, insbesondere ob das Neubaugebiet mit einkalkuliert wurde.

Klaus merkt an, dass es auch in der Jugendhilfe immer wieder Unzufriedenheit mit der Zahlengrundlage gebe.

Francisco schlägt vor, hierzu Herrn Lieske zur Gruppensitzung einzuladen.

Dana schlägt vor, stattdessen eine Anfrage zu stellen.

Lisa regt an, eine umfangreichere Anfrage zu entwickeln zum gesamten Schulstättenentwicklungsplan. Da könnte man auch noch andere Aspekte mit einbeziehen.

Francisco merkt an, dass schon einmal im Ausschuss erklärt wurde, dass die Schülerzahlen der Zukunft mit hoher Sorgfalt berechnet würden.

Lisa soll zunächst recherchieren, welche Zahlen zugrunde legen. Dann könne man überlegen, ob eine Anfrage sinnvoll sei.

6. Vorgehen Zimmermannstraße

Francisco erklärt, er sei nun in der kommenden Bauausschusssitzung wieder mit dem Problem Zimmermannstraße konfrontiert. Das betreffende Grundstück solle aus dem Landschaftsplan genommen werden und bebaut werden. Zur Wahl stehen die Bauunternehmer Schneider und Kurth. Er ist unsicher, welcher der beiden verantwortungsvoller sei.

Lisa merkt an, dass die Affäre um Schneider kein sehr gutes Licht auf ihn werfe, vor allem was sein Umgang mit Mietern angehe. Es sei schwierig, nun so einem Vermieter positiv gegenüber zu stehen. Auch nach der Diskussion in der Öffentlichkeit sei dies wohl ein falsches Signal.

Francisco stimmt dem zu, jedoch sei er was Kurth angehe auch nicht hundertprozentig überzeugt.

7. weiteres Vorgehen Merkelstraße

Francisco möchte nun die geplante Podiumsdiskussion zur Merkelstraße konkret planen. Einige Piraten wollen mitmachen.

Dana erklärt, sie könne aus zeitlichen Gründen nicht zur Planung beitragen. Sie fragt, warum Francisco den Fokus auf die Merkelstraße legen will.

Francisco erklärt, immerhin gehe es um einen Etat von zwei Millionen Euro für die baulichen Veränderungen und eine wichtige verkehrspolitische Weichenstellung. Es habe eigentlich eine Infoveranstaltung der Stadt hierzu geben sollen, die jedoch jetzt gecancelt sei, weil jetzt der Antrag der FDP bezüglich Straßenausbaubeiträge zunächst bearbeitet werden solle. Er sei von Lindemann und Dienberg angegriffen worden, da er in der Bürgerversammlung das Wort ergriffen habe und aus Sicht der Verwaltung die Diskussion unnötig aufgeheizt habe. Allerdings sei das Ergebnis der Diskussion nun, dass die Verwaltung neu dazu ein Konzept ausarbeiten müsse, was auch eine Einbahnstraßenregelung beinhalte.

Dana fragt, wenn die Verwaltung hierzu etwas ausarbeiten soll, ob es dann nicht lohne, das zunächst abzuwarten.

Francisco vertritt die Meinung, dass die Verwaltung eine politische Diskussion über Verkehrspolitik nicht wolle.

Dana fragt nach, ob denn nicht aber auch die Einbahnstraßenregelung von der Verwaltung geprüft werden solle.

Francisco erklärt, wenn sie das Konzept dann vorstellen, wäre es zu spät um politische Forderungen zu artikulieren.

Dana erklärt, sie könne das Ziel einer solchen Podiumsdiskussion nicht erkennen.

Francisco erwidert, es gehe darum politischen Druck aufzubauen.

Lisa regt an, die Podiumsdiskussion allgemeiner zu gestalten und dem ganzen auch mehr Infocharakter zu geben. Es erschließe sich nicht, für eine einzelne Straße eine solchen Aufwand zu betreiben, wo es in Göttingen in vielen Vierteln ganz andere Probleme gebe, wie etwa gerade in der Zimmermannstraße oder in Grone, wo Mieter möglicherweise ihre Wohnungen verlieren, durch die nicht gerechtfertigten Mieterhöhungen durch die Adler Real Estate. Sie gibt als Beispiel diverse Infoveranstaltungen der Grünen, die sich jeweils einem Thema widmen und sich dann an alle Einwohner richteten.

Francisco erklärt, die Planungen in der Merkelstraße seien auch von Interesse für alle Göttinger, die auch damit angesprochen seien.

Dana hegt Zweifel daran, ob eine Einbahnstraßenregelung für den Friedländer Weg überhaupt realistisch sei. Unter anderem sei ja nun auf dem Albaniplatz auch eine Tiefgarage geplant. Wie sollen die Leute hin bzw. wieder weg kommen. Das könnte fatale Auswirkungen auf die kleinen Seitenstraßen haben.

Francisco erklärt, dies müsse eben mit Daten gefüttert werden.

Dana möchte die Diskussion abkürzen und fragt nach der Terminplanung.

Man einigt sich auf den 18.04.

Dana merkt an, dass man dann eine neutrale Moderation benötige, etwa Frank Kagel oder Sybille Bertram.

Francisco will sich um eine Moderation kümmern. Lisa reserviert den Termin im Ratssaal.

8. Bürgerbeteiligung Sparkasse

Francisco hat die Idee, die Sparkasse Göttingen per Antrag aufzufordern, eine öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung zu den geplanten Umbau rund um das Sparkassengebäude in der Innenstadt zu machen. Dana ist einverstanden. Der Antrag soll zur kommenden Ratssitzung fertiggestellt werden.

9. Länger grün für Fußgänger – Ampeln in der Innenstadt und in Geismar

Francisco hat gemessen, dass an einigen Ampeln, etwa in Weende, die Grünphasen für Fußgänger verlängert werden könnten, ohne negative Auswirkungen für den Verkehr. In einem Antrag könne man fordern, dass dies in Göttingen umgesetzt werden soll. Auch eine Restanzeige sei denkbar.

Dana findet die Idee gut und regt an hierzu nochmal in der Innenstadt an einzelnen Ampeln nachzuschauen, wie es dort momentan eingestellt sei.

10. Stellungnahme im Auslegungsverfahren B-Plan Bahnhof West

Francisco möchte auch beim geplanten Hotelbau nahe der Lokhalle Dachbegrünung fordern. Die Planungen an sich lehne er ab, da der Grünflächenverbrauch zu hoch sei.

10. Termine

Gruppensitzung am kommenden Mittwoch um 19 Uhr

11. Sonstiges

Francisco erklärt, es gebe Beschwerden über Mountainbike-Fahrer im Kerstlingeröder Feld. Dort seien Schäden in der Natur entstanden, etwa durch selbstangelegte Fahrbahnen. Die Täter seien zwar gestellt worden, jedoch gab es keine hohen Strafen dafür. Er hat die Idee, zu beantragen, das Strafmaß höher zu setzen.

Dana findet die Idee gut.

Lisa regt an, eine Anfrage zu formulieren, mit der man Zuständigkeit, Strafmaß und Ausmaß der Schäden und der damit einhergehenden Kosten abfragt.

Francisco erklärt, dies sei sinnvoll. So weit er erfahren habe, wurde durchaus Arbeitseinsatz geleistet um die entstandenen Schäden zu beseitigen, so wurden etwa Pisten der Mountainbike-Fahrer wieder zerstört. Insgesamt seien solche Eingriffe in die Natur und in die Biodiversität keine kleinen Delikte.

Die Sitzung endet um 21:12 Uhr.

Protokoll der 56. Ratsgruppensitzung am 28.02.2018

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