1. Begrüßung

Helena eröffnet die Sitzung um 19 Uhr. Anwesend sind Dana, Helena, Daniel und Martin. Protokoll: Lisa

2. Weiteres Vorgehen Ratsgruppe

Es wird kurz über die Vorgänge der letzten zwei Wochen und die Pressemeldungen gesprochen. Da Francisco noch im Urlaub ist, bleibt zunächst der auch in der Presse angekündigte 1.11. als Frist für evtl. Veränderungen bestehen.

3. Thema: Falsche Parkrichtung

Daniel erläutert seine Idee. Seiner Beobachtung nach wir das Parken von Autos in der falschen Fahrtrichtung vom Ordnungsamt nicht geahndet. Auf seine Nachfrage bei Mitarbeitern des Ordnungsamtes habe er die Antwort erhalten, dass es eine dementsprechende Anweisung gebe. Er schlägt vor, dazu nachzufragen. Am einfachsten wäre es zu fragen, wie viele Strafzettel wegen Falschrumparken ausgestellt wurden. Die Antwort müsste dann logischerweise „null“ ergeben.

Martin merkt an, es könne sein, dass es eine interne Dienstanweisung gebe, andere Vergehen zu priorisieren. Dann könne die Verwaltung argumentieren, dass für Falschrumparker die Zeit fehle.

Daniel erwidert, ein Parken gegen die Fahrtrichtung sei laut Straßenverkehrsordnung ein Verstoß. Die Verwaltung würde dann gegen geltendes Gesetz verstoßen. Es sei nur in Einbahnstraßen erlaubt oder neben Schienen. Durch das Parken gegen die Fahrtrichtung entstehen Gefahren besonders für Radfahrer, die von den Ausparkenden dann übersehen würden.

Martin schlägt vor, zusätzlich abzufragen, ob es Unfälle aus diesen Gründen gegeben habe. Da müsste die Polizei zu befragt werden.

Eine entsprechende Anfrage soll im Pad vorbereitet werden

4. Frauennotruf

Es liegt dem Antrag des Frauennotrufs noch eine Ergänzung bei. Es geht um die Erhöhung der Miete für die bisherigen Räumlichkeiten und den Wunsch des Frauennotrufs, frei werdende Räume in der Hospitalstraße (vorher AWO) beziehen zu können. Die Stadt sieht jetzt vor, dort Wohnungen für Geflüchtete zu schaffen.

Lisa erklärt, für den Frauennotruf müssten fast keine Umbauten dort stattfinden, außerdem brauche der Frauennotruf einen zentralen Standort.

Martin erklärt, das sei ihm noch nicht plausibel, warum der Standort zentral sein müsse.

Dana merkt an, dass der Frauennotruf sich auch um Kinder und Jugendliche kümmere.

Martin regt an, dass der Name dann eigentlich geändert werden müsste.

Es wird zunächst beschlossen, Kontakt zum Verein aufzunehmen und nachzufragen.

5. Hartz4-Kinder- Jugendliche

Helena erklärt, besonders Kinder und Jugendliche leiden, die unverschuldet im Hartz4-Bezug sind, leiden darunter. Für Jugendliche, die jobben wollen etwa, lohne sich das kaum, weil alles Einkommen, bis auf einen Freibetrag angerechnet werde. Das ist zutiefst ungerecht und eine Benachteiligung. Sie hat die Idee, ob für diese Jugendliche nicht ein zweckgebundenes Konto angelegt werden könnte, wo das Geld angespart werden kann etwa für Führerschein oder Ausbildung.

Martin bringt den Begriff „Karrierekonto“ ein und findet die Idee sehr gut. Er weist darauf hin, dass dies aber eher eine Sache des Bundesgesetzes sei und auf kommunaler Ebene eher kompliziert. In Hamburg gebe es kompetente Beratungsstellen, dort könne man sich vielleicht passende Informationen holen zu der Idee.

Lisa wird entsprechend Kontakt aufnehmen und dazu zunächst recherchieren.

Der Rechtsanwalt Herr Adam soll kontaktiert werden um ihn nach den Rechtsgrundlagen zu fragen.

6. Anfrage Ausgleichsflächen

Martin erläutert seine Idee die gesamten ökologischen Ausgleichsflächen abzufragen. Die Stadt muss für ökologisch wertvolle Flächen die verbraucht werden, Kompensation an anderer Stelle schaffen. Martin schlägt vor mit einer Anfrage eine Übersicht in Tabellenform zu verlangen, um die Verlagerung von Flächen nachvollziehen zu können. In der Umgebung des Kiessees gebe es eine Fläche, die als Ausgleichsfläche angegeben wurde, bei der Diskussion um den Leinepark. Dort sei allerdings die Umgestaltung bisher nicht so umgesetzt worden, dass man von einer Aufwertung der Fläche sprechen könne.

Eine weitere Idee ist, zu fragen, welchen finanziellen Mehrwert es für die Stadt darstellen würde, Ackerflächen als Kleingärten zu verpachten. Nach Martins Ansicht würde man damit vielleicht einen Bauer verprellen, dafür aber viele Bürger zufrieden machen, die einen Kleingarten bewirtschaften möchten. Kleingärten seien grundsätzlich ökologisch wertvoller als Monokultur.

Beide Ideen sollen in Form von Anfragen umgesetzt werden.

7. Antrag Paragraph 219 a – weiteres Vorgehen

Der Antrag soll noch modifiziert und dann für die November-Ratssitzung vorbereitet werden.

8. Planung Besuch Smart County Convention

Es wird Zeit den Besuch der Smart County Convention im November zu planen. Die Hinfahrt wird für Montagabend, 19.11. und die Abfahrt Mittwoch 21.11. geplant. Der beste Tarif für eine Bahnfahrt soll berechnet werden. Martin gibt den Tipp, dass eine 25-Prozent-Karte sich schon lohnen kann.

9. Anfrage Schüler ohne Schule

Lisa macht den Vorschlag, einmal abzufragen, wie viele Schüler in Göttingen nicht zur Schule gehen. Die Anregung hierzu kam von einem Bürger. Martin regt an, dabei zu fragen, wie Fehlzeiten festgestellt werden und wann welche Maßnahmen greifen.

10. Termine

27.09. – Schulausschuss

24.10. – Gruppensitzung

11. Sonstiges

Martin erzählt von seinem jüngsten Vorhaben, in Sachen Religionsunterricht an Schulen. Er möchte einen Fragebogen für Religionslehrer vorbereiten, in denen abgefragt wird, ob im Religionsunterricht das Grundgesetz gewahrt wird, bzw. ob sich die Lehrer von Aspekten der Religion distanzieren, die nicht im Einklang mit dem Gesetz sind. Bei vielen Fragen steht die christliche Lehre dem Grundgesetz konträr entgegen, etwa beim Thema Gleichstellung oder Homosexualität.

Martin hat eine Anregung, die in entsprechenden Gremien anwendbar ist: eine Zustimmungswahl. Dies bedeutet, dass man sich nicht mit einer Stimme für eine Person entscheiden muss, sondern jeweils der Person eine Stimme gibt, der man zustimmt. So würde im Endeffekt nicht die Person gewinnen, die am meisten polarisiert sondern, die Person, die am meisten Zustimmung erhält. Denkbar ist so ein Vorgehen etwa im Bereich Schule.

Die Sitzung endet um 20:43 Uhr.

Protokoll der 70. Ratsgruppensitzung am 26.09.2018

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