Ö 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Frau Binkenstein eröffnet die Sitzung um 16:03 Uhr. Es fehlen entschuldigt Frau Arndt, Herr Ralle, Herr Feuerstein und Frau Wiethaupt. Es liegt ein Dringlichkeitsantrag der GöLinke-Ratsfraktion vor.

Herr Nier erklärt, wie bereits angekündigt, wolle man einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt beantragen. Es gehe darum, das geplante Biowärmezentrum der Stadtwerke öffentlich zu diskutieren. Die Dringlichkeit ergebe sich daraus, dass über einen präjudizierenden Grundstücksverkauf im nichtöffentlichen Teil heute entschieden werde.

Abstimmung Dringlichkeitsantrag: mehrheitlich angenommen.

Der Tagesordnungspunkt 30.1 „Aussprache über das geplante Biowärmezentrum“ wird ergänzt

Die Tagesordnungspunkte 5 und 36 werden zurückgezogen. Der Oberbürgermeister erklärt hierzu, es habe ein Schreiben eines Rechtsanwaltes an die Stadt gegeben, in dem auf Verfahrensfehler beim Ausschreibungsverfahren für den neuen Finanzdezernenten hingewiesen werde. Die müsse zunächst sauber geprüft werden und somit werde die Wahl des Stadtrates zunächst zurückgestellt. Herr Köhler betont, man stehe zu der Entscheidung für Herrn Schmetz, müsse aber die Rechtssicherheit prüfen.

Abstimmung über die Tagesordnung in der veränderten Form: mehrheitlich angenommen.

Ö 2 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 8. Sitzung vom 17.11.2017

Das Protokoll konnte noch nicht hinterlegt werden.

Ö 3 Mitteilungen des Oberbürgermeisters

Es gibt keine Mitteilungen

Ö 4 Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. „Göttingen unterstützt Refill-Initiative“

Es wird Direktbeschluss empfohlen.

Frau Morgenroth weist in ihrer Rede darauf hin, wie wichtig es sei Plastikmüll zu reduzieren. Milliarden von Einwegflaschen würden verwendet, was große Umweltschäden verursache. Auch der freie Zugang zu Trinkwasser solle als Kostbarkeit hervorgehoben werden. In diesem Sinne folge man der Refill Initiative aus Bristol. Beteiligte Geschäfte sollen mit einem gut sichtbaren Aufkleber als Wasserstationen sichtbar sein. Bisher haben schon die Stadtwerke und ProCity ihre Teilnahme zugesichert. Langfristig müsse man sich ein Beispiel nehmen an Ländern und Städten die den Verkauf von Plastikflaschen komplett untersagen. Frau Morgenroth kündigt an, dass ihre Fraktion weitere Anträge zu diesem Thema stellen werde, die auf die verändernde Kraft der Kommunen baue.

Herr Arnold merkt an, der Antrag sei ein Selbstläufer, aus pädagogischen Gründen bringe man hierzu einen Änderungsantrag ein. In Kassel sei die Initiative durch drei Studentinnen in Angriff genommen worden, es gebe bereits 15 solche Zapfstellen. Die Umsetzung sei wohl nicht so kompliziert, warum also nicht sofort? Der Änderungsantrag fordert die Streichung des Halbsatzes „und prüft geeignete Maßnahmen zur Umsetzung…“

Herr Becker (B‘90/Die Grünen) erklärt, der Begriff „Maßnahmen“ mag etwas hölzern erscheinen, jedoch gebe es einen gravierenden Unterschied zwischen privater Initiativen oder solche die von der Stadt und durch einen Ratsbeschluss unterstützt werden.

Frau Oldenburg (FDP) möchte für ihre Fraktion dem ursprünglichen Antrag zustimmen. Die Idee an sich sei nicht neu. Andere Ideen seien an der Reinigung der Flaschen gescheitert. So habe jeder seine eigene Flasche, was man also organisatorisch leicht unterstützen könne.

Abstimmung Änderungsantrag der CDU: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung Antrag: mehrheitlich angenommen, bei Gegenstimmen der CDU

Ö 5 Wahl eines Beamten (Erster Stadtrat) für das Dezernat Finanzen, Ordnung und Feuerwehr

entfällt

Ö 6 Berufung von stimmberechtigten Mitgliedern im Jugendhilfeausschuss

Abstimmung: angenommen bei zwei Enthaltungen

Ö 7 Berufung von beratenden Mitgliedern in die Fachauschüsse gem. § 71 Abs. 7 NKomVG (hier: Behindertenbeirat) (- die Beschlussvorlage wird nachgereicht -)

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 8 1. Nachtragshaushaltssatzung 2018

Herr Wedrins (SPD) betont keine grundsätzliche Stellungnahme abzugeben, denn dies habe man bereits beim Haushalt getan. Man habe nochmals Schwerpunkte beim Nachtragshaushalt gesetzt. Die Ausgangslage beim Nachtragshaushalt sei nun neu, da man zwischenzeitlich aus dem EHP entlassen sei. Dies bedeute aber nur ein leichtes Aufatmen, da die freiwilligen Leistungen noch immer quotiert seien. Die drei Schwerpunkte der SPD beim Nachtragshaushalt seien zunächst die Sanierung von Schulen und Kitas als notwendige Investition im Bildungsbereich. Der zweite Punkt sei die Mobilität, wobei der Ausbau der Radwege und Radschnellwege im Vordergrund stehe. Dies heiße jedoch nicht, dass man den motorisierten Individualverkehr verbannen wolle. Überlegungen zum Radverkehr müssten aber auch verstärkt beim Pendlerverkehr einfließen, wie etwa bei Rosdorf und Bovenden. Der dritte wichtige Punkt sei nach wie vor der Wohnungsbau. Auch umfassenden Bundes -und Landesförderprogramme führten nicht dazu, dass die Investoren darauf ansprechen. Der Immobilienmarkt sei überhitzt, so sei der Investitionskostenzuschuss ein sinnvolles Instrument, denn langfristig benötige man auch Privatinvestoren.

Herr Nier (GöLinke) lobt die vermehrten Mittel für Schulen und Radwege, erklärt aber, man werde den Nachtragshaushalt dennoch ablehnen. Es ärgere, dass ein Nachtrag mit beträchtlichen Volumen verabschiedet werden solle, Anträge im Tausender-Bereich aber rigoros abgelehnt wurden. Die Prioritätensetzung sei für seine Fraktion nicht nachvollziehbar. Da werden große Summen für das Kuqua lockergemacht und auch die Verzehnfachung auf 151 000 Euro durchgewunken, während andererseits 12 500 Euro für die NS-Gedenkkultur(Zwangsarbeiterausstellung) nicht möglich sei. In Zeiten zunehmender rechter Radikalisierung sei dies mehr als ein Armutszeugnis. Die Lokhalle sei eben auch ein Leidensort für Zwangsarbeiter gewesen, dies solle vor allem jungen Menschen nahegebracht werden. Auch für die Göttinger Tafel sei kein Geld drin gewesen ebenso wie 4500 Euro für die Medizinische Flüchtlingshilfe. Es träfe damit die Ärmsten der Armen, papierlose Menschen. Die Forderung seiner Fraktion nach einem städtischen Beitrag von fünf Millionen Euro zum städtischen Wohnungsbau sei ebenfalls abgelehnt worden. Die 3,5 Millionen die bisher nach dem Gießkannenprinzip verteilt wurden, leisteten hingegen keinen erkennbaren Beitrag. Die Aussage bezüglich der Städtischen Wohnungsbau sei gewesen, dass die Summen nicht verbaut werden könnten, da nicht genug Personal da sei. Dies sei unverständlich, denn schließlich könne man mit dem Geld ja auch neues Personal einstellen. Seine Fraktion werde dem Nachtragshaushalt so nicht zustimmen.

Herr Dr. Scherer (CDU) kritisiert, dass die Initiativanträge seiner Partei hinsichtlich des Nachtragshaushalts abgelehnt wurden. Teilweise seien Ideen sogar ins Gegenteil verkehrt worden. Einerseits habe man Geld für Straßeninstandhaltung nicht genehmigt, andererseits habe es dann SPD-Postkarten gegeben auf denen die mangelhaften Straßen nach Knutbühren angeprangert wurden. Dieses „Propagandamachwerk“ sei dann an Bürger und alle Fraktionen verteilt worden. Warum erzähle die SPD nicht, wie es wirklich sei? Es sei erfreulich, dass das OHG nun einen Anbau erhalte, was allerdings vor allem auf Betreiben der CDU geschehen sei. Er kritisiert weiterhin die Stellplatzsatzung als „Bürokratiemonster“, allein die notwendige Überwachung sei nicht zu leisten. Nun sei die Stadt Göttingen „ganz überraschend“ aus dem EHP entlassen, allerdings sei die Lage nicht so rosig, wie es von vielen gerne gesehen werde. Es fehle an dringend notwendiger städtischer Infrastruktur, allein im Rathaus oder in der Kanalisation. Man habe alte Radwege und teilweise hoch verschuldete Eigenbetriebe. Er warne davor, wieder in die Schuldenfalle zu schlittern. Es sei weiterhin erstaunlich das Geld da sei für so unnötige Dinge wie das „Juzi“ oder das „Queere Zentrum“. Seine Fraktion werde den Nachtragshaushalt ablehnen.

Herr Becker (B90/Die Grünen) geht zunächst auf die gehaltenen Reden ein. Er warnt davor, mit falschen Zahlen zu argumentieren und davor Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Der Nachtragshaushalt komme kurz und bündig daher habe es aber in sich. Die Stadt investiere so viel wie noch nie. Man wolle eine sichtbare Erneuerung der Infrastruktur, wobei alle Sanierungen auch klimapolitische Auswirkungen hätten. Nachdem die Stadt nun offiziell wieder leistungsfähig sei, müsse man den Spielraum nutzen und zukunftsfähig investieren. Bei der Sanierung der Stadthalle und der Rahmenplanung sei es wichtig, dass beides zeitlich miteinander im Einklang stehe, da es sonst zu Fehlplanungen führe. Politische Schwerpunkte des Nachtragshaushalts seien preiswertes Wohnen, Schulen und Kita sowie der Ausbau der Radwege. Diese Punkte sollen zügig umgesetzt werden.

Herr Dr. Welter-Schultes (PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe)

[aus dem Originalmanuskript]

„Die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe hatte im März dem Haushalt von SPD und Grünen zugestimmt, weil unsere Änderungswünsche berücksichtigt wurden und der Haushalt im Wesentlichen nach der Maßgabe des sparsamen Umgangs mit Steuergeldern zusammengestellt wurde.

Inzwischen unterliegt Göttingen nicht mehr einer strengen Kontrolle, was den Haushalt angeht. Das ist von Rot-Grün offenbar so verstanden worden, dass man jetzt wieder wie vorher mit vollen Händen Geld ausgeben kann.

Hunderttausende Euro unter anderem für Prestigeprojekte wie Kunstquartier oder eine Rahmenplanung für die Stadthalle, bei der wir angesichts extrem schlechter Erfahrungen vergangener Fehlplanungen nichts Gutes erwarten.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass mehr Geld in den Radverkehr investiert wird. Investitionen in den Radverkehr kommen zigtausenden Menschen zugute, auch denen die nicht Radfahren. Radverkehr ist in Göttingen jahrzehntelang vernachlässigt worden. Tausende von Studenten sind jeden Tag mit dem Rad gefahren und die Repräsentanten der Stadt haben immer nur die autogerechte Stadt geplant. Bis heute. An jeder Ampelschaltung sichtbar. Inzwischen sind die Radverkehrszahlen rückläufig.

Änderungswünsche an den Haushalt hatten wir wenige. Zum einen wollten wir 12.500 EUR als Förderung für die Zwangsarbeiterausstellung in der BBS 2 – da komm ich gleich zu – , zum anderen wollten wir Haushaltsposten in Höhe von etlichen hunderttausend EUR gleichzeitig streichen.

Alle Änderungsvorschläge, die uns wichtig waren, sind ausnahmslos abgelehnt worden. Wir hatten keine Möglichkeit, uns einzubringen, es gab keine Kompromissangebote, teilweise gar keine wirkliche Debatte.

Wir werden den Nachtragshaushalt diesmal ablehnen.

12.500 EUR für die Ausstellung „Auf der Spur europäischer Zwangsarbeit Südniedersachsen 1939-1945“. Die Ausstellung gilt bundesweit als eine der besten zu diesem Thema.

Man hätte damit eine Kraft einstellen können, um eine kontinuierliche inhaltliche Betreuung sicherzustellen, Unterrichtsmaterialien und Fördermittelanträge auszuarbeiten – das geht nicht mit ehrenamtlichem Engagement.

Wir finden die Ausrede, der Landkreis sei zuständig, ehrlich gesagt beschämend.

Mit Cron & Lanz oder Schneeweiß ist Zwangsarbeit auch Teil der Göttinger Stadtgeschichte.

Der Landkreis hat einen erheblichen finanziellen Beitrag geleistet und trägt laufende Kosten. Die Stadt tut gar nichts. Für das Kunstquartier werden 300.000 EUR ausgegeben – jahrzehntelang könnte man mit diesem Geld eine Personalstelle in dieser Ausstellung finanzieren.

Die Frage richtet sich auch an die SPD. Zigtausende Sozialdemokraten sind in der Nazizeit gefoltert und ermordet worden. Es gibt keine Ausstellung zur NS-Geschichte in Göttingen.

Dass man die Erfahrungen mit rechtsgerichteter Politik in der eigenen Stadt und Region den jungen Menschen näherbringt, sollte im Interesse von uns allen sein, und vor allem auch von Sozialdemokraten. Wo setzt die SPD Prioritäten?

Zur Rahmenplanung Stadthalle:

Die Stadthalle wird ab Ende 2018 geschlossen und anschließend umfassend saniert. Im diesem Zuge möchte die SPD das Gebiet um die Stadthalle ebenfalls neugestalten. Zwischen Friedländer Weg und Wilhelmsplatz soll die Bebauung verdichtet werden – dazu zählt auch der Albaniplatz bei der Schule – für Wohnungen, Gewerbe und auch Gastronomie.

Wir halten diese Rahmenplanung für überflüssig, da die Bebauung in diesem Gebiet unserer Meinung nach nicht weiter verdichtet werden kann, ohne die Aufenthalts- und Wohnqualität stark zu vermindern. Wir brauchen keinen weiteren Robert-Gernhard-Platz, und auch kein zweites Groner Tor.

Aus diesen Gründen sehen wir es als eine Verschwendung von Steuergeldern, 100.000 Euro für eine Rahmenplanung in den Haushalt aufzunehmen.

Unsere abschließende Bewertung zu diesem Nachtragshaushalt: zu viele Gelder werden verschwendet, bei teilweise sehr fragwürdigen Prioritätensetzungen.“

Frau Oldenburg (FDP) erklärt, ihre Fraktion werde den Nachtraghaushalt in dieser Form ablehnen. Die Entlassung aus dem EHP sei positiv, allerdings nur ein Anlass für ein leichtes Aufatmen. Man dürfe nun nicht nach dem „Prinzip Hoffnung“ verfahren sondern mit Verantwortung. Bei mancher Schwerpunktsetzung sei viel Ideologie dabei, etwa beim Thema emissionsfreier Verkehr. Grundsätzlich sei man für eine Verbesserung in dem Bereich aber mit Augenmaß. Die Einrichtung einer „Grüne Welle“ etwa wäre ein guter Ansatz. Sie weist darauf hin, dass vieles bereits in den Fachausschüssen diskutiert wurde. Eine Investitionsförderung sei gut, sie müsse aber auch gut gemacht sein. Die Reihenfolge der Maßnahmen sei schlicht falsch, wie etwa bei der Erweiterung des Sparkassenarena-Areals sichtbar. Man stehe zum Ausbau des OHG und auch zur Sparkassenarena. Allerdings müsse man schauen, dass man nicht einseitig fördere, etwa in Hinblick auf das Kuqua Die Rahmenplanung rund um die Stadthalle lasse kein wirkliches Ziel erkennen. Frau Oldenburg kritisiert weiterhin die aufgestellten Blitzer. Diese sollten ausschließlich an Unfallschwerpunkten aufgestellt werden und dürften nicht der „Bürgerabzocke“ dienen.

Frau Broistedt (Sozialdezernentin) verteidigt die mit 3,5 Euro auf vier Jahre verteilte Förderung des Sozialen Wohnungsbau. Die Antwort auf den Mangel an Wohnungen könne nur Bauen sein. Das schaffe die Stadt nicht selber, insofern müsse man Anreize setzten für Investoren.  Mit der Gewährung von Belegungsrechten wolle man versuchen den Wegfall der Sozialbindungen aufzufangen. Die Förderungen orientierten sich an den Förderkriterien des Landes auch aus Gründen der Transparenz. Dies sei attraktiv für die Bauwirtschaft. Für die, die Angst hätten, dass das nichts bringe: Man werde das Vorgehen evaluieren und gemeinsam beraten.

Herr Dr. Theuvsen (CDU) erklärt man wolle nochmals den Antrag auf institutionelle Förderung der Göttinger Tafel einbringen. Er habe selber vor Ort einen Vormittag dort mitgearbeitet und sei schockiert gewesen, wie viele Menschen dort eintreffen und sehr beindruckt,  wie dankbar die Menschen seien.

Frau Broistedt merkt an, dass die Göttinger Tafel eine von vielen wichtigen Institutionen sei, die mit vielen anderen durch den Sammeltopf gefördert werde, der eine sechsstellige Summe aufweise. Darüber hinaus sei Sponsoring denkbar. Sie empfehle die städtische Förderung so zu belassen.

Frau Oldenburg findet den Antrag der CDU sympathisch, allerdings sei dies nur ein kleines Teil aus dem Mosaikbild. Es gebe auch in anderen Bereichen wertvolle Einrichtungen, etwa im musischen Bereich, wo eine Gefährdung durch die einseitige Förderung des Kuqua bestehe. Sie freue sich über den Hinweis auf Sponsoring.

Herr Nier kritisiert erneut die Unausgewogenheit der Förderungen.

Herr Dr. Welter-Schultes befürwortet einen Bürgerhaushalt und kritisiert die Förderung des Kuqua.

Herr Dr. Theuvsen erklärt, er könne der Argumentation von Frau Broistedt nicht folgen, es sei durchaus möglich eine institutionelle Förderung vorzunehmen. Er liest aus dem Antrag zur Förderung der Göttinger Tafel vor.

Abstimmung CDU-Antrag zur Förderung der Göttinger Tafel: abgelehnt bei Ablehnung durch SPD und Grüne, sowie Enthaltung der FDP

Herr Schu möchte mündlich den Antrag zur Förderung der Zwangsarbeiterausstellung einbringen.

Frau Binkenstein verweist darauf, dass nichts Schriftliches vorliege.

Frau Broistedt nimmt Stellung zu dem Vorwurf, die Stadt tue nichts für das Gedenken an die NS-Zeit. Richtig sei, dass es eine Dauerausstellung gebe „Auf den Spuren der Europäischen Zwangsarbeit“, die die Stadt mit 18 000 Euro unterstütze. Es gebe weiterhin einen zweiten Gedenkstein auf dem Gelände der Lokhalle mit einem QR-Code sowie eine Förderung der Geschichtswerkstatt mit Jahresbeiträgen. Es gebe weiterhin eine Verabredung mit dem Landkreis zur Unterstützung der Dauerausstellung in der BBS II sowie der interaktiven Dauerausstellung.

Abstimmung Antrag der GöLinke auf Förderung der Zwangsarbeiterausstellung: abgelehnt bei Gegenstimmen von CDU, SPD und Grünen, sowie Enthaltung Frau Prager

Abstimmung Ergebnishaushalt: mehrheitlich angenommen bei Gegenstimmen von CDU, PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe, GöLinke, FDP und Herrn Wucherpfennig (ALG)

Abstimmung Änderungsantrag der FDP, Seite 6, Ziffer 12 Kostenstelle Investitionen, neuer Ansatz 500 000 Euro: mehrheitlich abgelehnt

Herr Schu meldet sich zu Wort und möchte einen Antrag zur Förderung des Städtischen Wohnbau mit fünf Millionen Euro. Er kritisiert die Wirkungslosigkeit der Mietpreisbremse sowie private Investoren, die nur auf Profite aus seien. Die Bebauung des Holtenser Berg sei in der Vergangenheit auch nicht ohne Förderung von Seiten der Stadt möglich gewesen.

Frau Binkenstein fragt, wo und wie der Antrag eingebracht werden solle. Dies ginge nur im Investitionshaushalt mit einer neuen Kostenstelle.

Abstimmung Antrag der GöLinke bezüglich Förderung des Städtischen Wohnbaus mit fünf Millionen Euro: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung Investitionshaushalt: mehrheitlich angenommen bei Gegenstimmen der GöLinke, FDP und PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe

Abstimmung Nachtragsstellenplan: mehrheitlich angenommen bei fünf Enthaltungen

Abstimmung Nachtragshaushalt: mehrheitlich angenommen mit den Stimmen von SPD und Grüne

Ö 9 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung – Sonderbudget Wirtschaftliche Jugendhilfe –

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 10 Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2.000 €)

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 11 Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Ausgabe/Auszahlung für die Erweiterung der Sparkassen-Arena

Herr Pache erklärt, man werde diesem finanziell gewichtigen Projekt nicht zustimmen. Das Projekt an sich sei zwar interessant, jedoch sei der Beschluss damals gefallen unter der Berücksichtigung einer Förderung, die nun durch die Entlassung aus dem EHP nur noch zu 45 Prozent zustande komme. Das Haushaltssicherungskonzept sei ein Geschenk an die Stadt gewesen, nun müsse man aber der Verpflichtung nachkommen solide und nachhaltig mit dem Haushalt umzugehen. Eine nochmalige Verschuldung wolle man nicht mittragen.

Abstimmung: angenommen bei Gegenstimmen der CDU

Ö 12 Neufassung der Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen der Unternehmerinnen und Unternehmer in der Stadt Göttingen und im Landkreis Göttingen

Abstimmung: angenommen bei Enthaltung der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe

Ö 13 Satzung über die Erhebung von Marktgebühren in der Stadt Göttingen (Marktgebührensatzung) vom 05.02.2013; Gebührenkalkulation 2018

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 14 Änderungen der Zuwendungsrichtlinie, des Kriterienkatalogs sowie der Leistungs- und Budgetverträge mit den freien Trägern von Kindertagesstätten

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 15 Änderung der Satzung der Stadt Göttingen über die Förderung der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege einschließlich der Anlagen zum 01.12.2017

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 16 Bebauungsplan Göttingen-Nikolausberg Nr. 21 „Hotel Beckmann“ – Satzungsbeschluss

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 17 Bebauungsplan Göttingen-Weende Nr. 28, 2.Änderung „Paul-Löbe-Weg“ – Bescheidung der Anregungen – Satzungsbeschluss

Herr Dr. Welter-Schultes erklärt, man werde dagegen stimmen, wobei es allein um die Dachbegrünung gehe, die nicht umgesetzt werde. Dies habe etwas mit Lebensqualität zu tun und klimapolitischen Erwägungen, die sich darin widerspiegelten.

Abstimmung: angenommen bei Gegenstimmen der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe

FWS: dagegen stimmen nichts dagegen es geht um die Dach Begrünung hat was mit der

 

Bürgerfragestunde

Herr Schmiedel fragt, wie es mit der Schülerbeförderung weitergehe, da nun die Firma Rizor Insolvenz angemeldet habe.

OB Köhler erklärt hierzu, die von Rizor durchgeführte Beförderung beträfe vor allem die IGS Geismar. Dies müsse nun neu organisiert werden, durch Stadt und Landkreis.

Frau Kuttner hat eine Frage zu einem Zeitungsartikel in dem eine Aussage von Herr Johansson zitiert werde.

OB Köhler merkt an, dass es sich hierbei um den Pressesprecher der Stadt handele.

Frau Kuttner führt weiter aus, es sei um die Querung der Bürgerstraße in Höhe der Gartenstraße gegangen. Dort müsse man als Fußgänger auf einem kleinen Streifen in der Mitte der Bürgerstraße warten. Kürzlich sei an diese Stelle ein Unfall geschehen, bei dem nur mit viel Glück kein Mensch verletzt worden sei. Sie möchte wissen, was die Stadt unternehme, um die „Todesfalle“ aufzuheben.

OB Köhler erwidert, es habe schon 2012 einen Antrag und Kontroversen um diese Stele gegeben. Es werde daran gearbeitet, eine Lösung zu finden, was nicht so ganz leicht sei. Allerdings bestehe eine ähnliche Gefahr an vielen Kreuzungen bei einem Unfall.

Herr Holefleisch erklärt es habe 2006 und 2012 jeweils einen Antrag seiner Fraktion gegeben. Es müsse endlich dafür gesorgt werden, dass die Fußgänger hier bei der Verkehrsplanung nicht hintenanstehen.

Herr Dienberg weist den Vorwurf zurück, dass man an der Stelle etwas liegen gelassen habe. Es handele sich um eine schwierige Stelle in dem Bereich, und es habe mehrfach Diskussionen in den Fachausschüssen deswegen gegeben. Die Problemlösung sei hier nicht einfach zu finden.

Herr Nier erklärt, der Bauausschuss habe sich einmütig dafür ausgesprochen die Gefahrenquelle zu beseitigen. Es gab und gibt den Auftrag an die Verwaltung hier Lösungen zu prüfen. Es habe auch Anregungen gegeben dort etwa den Bau einer Unterführung zu prüfen.

Herr Becker erklärt, die Lage sei dort für Fußgänger schwierig ansonsten für niemanden.

Herr Dr. Welter-Schultes erklärt, es müsse eine politische Entscheidung getroffen werden, die Grüne Welle an der Stelle zu zerschießen. Die Situation bleibe immer gleich.

OB Köhler erklärt es habe bereits die Vorstellung eines Gutachtens hierzu gegeben. Es gebe konkurrierende Meinungen zwischen Gutachter und dem Fachbereich. Er sei zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werde.

Frau Kuttner hat eine weitere Frage. Sie erklärt, Unternehmen könnten durch die „Tafeln“ günstig Lebensmittel entsorgen und könnten dies auch noch steuerlich absetzen in Form von Spenden. Was gedenken die Parteien hiergegen zu tun?

Ob Köhler erwidert, die Kritik möge stimmen, ändere aber nichts daran, dass Menschen auf die Tafeln angewiesen seien. Dir Göttinger Tafel sei deswegen notwendig, auch wenn es besser wäre, wären sie überflüssig.

Herr Dr. Theuvsen, erklärt Frau Kuttner sehe das Engagement der Unternehmen zu kritisch. Deren Beitrag sei immerhin anzuerkennen. Im Zweifelsfall gebe es immerhin auch noch einen organisatorischen Aufwand.

Herr Nier unterstützt die Anerkennung des Engagements und wünscht sich, dass die Tafeln überflüssig werden.

Ö 18 Modellprojekt Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen: Teilnahme am Interessensbekundungsverfahren des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Frau Herrmann (CDU) erklärt die Ablehnung der Verwaltungsvorlage. Sie erinnert an das Scheitern der Tempo 30-Regelung 2014, als man vom Land peinlich „zurückgepfiffen“ worden sei, da es sich bei der Reinhäuser Landstraße um eine Bundesstraße handele. Nach wie vor sei das Projekt ausgesetzt und nun dieser neue Vorstoß, Tempo 30 durch die Hintertür einzuführen. Besser sei es einen gleichmäßig fließenden Verkehr etwa bei Tempo 50 zu planen. Schon jetzt sei bei den Stoßzeiten auf der Reinhäuser Landstraße kein Vorwärtskommen. Sie warnt vor den negativen Folgen einer solchen Regelung und einer Verlagerung der Verkehrsströme. Eine Optimierung sei aus der Sicht ihrer Fraktion besser als eine Einführung von Tempo 30. Das Modellprojekt sei darüber hinaus Steuerverschwendung, auch weil keine neuen Erkenntnisse zu erwarten seien.  Einerseits blieben Anträge unbearbeitet liegen, hierfür solle nun aber Personal aufgewendet werden. Statt rotgrüner Symbolpolitik wünsche man sich eine Erhöhung der Verkehrsqualität.

Frau Röckendorf (FDP) erläutert, eine Studie des ADAC habe ergeben, dass Tempo 30 in kleinen Straßen etwas bringe, jedoch auf Hauptstraßen abzulehnen sei. Es bringe nichts, das Tempo hier auf 30 oder 40 abzusenken. An Schulen oder Unfallschwerpunkte ergebe das hingegen Sinn. Hauptverkehrsstraßen sollten vor allem zur Entlastung der Wohnbereiche dienen. Bei diesem Modellprojekt habe man eher das Gefühl, es mit ideologiebasierter Politik zu tun zu haben. Das Projekt sei unnötig und man lehne es deswegen ab.

Herr Dr. Adam (SPD) zeigt sich ob der Ablehnung überrascht, da die Vorlage im Umweltausschuss durchgegangen sei. Er erinnert an das Klimaschutzkonzept. Hier gehe es nicht um Ideologie, sondern die Ziele des Konzepts in punkto Lärmreduzierung und Reduzierung der Emissionen umzusetzen. Er empfiehlt zuzustimmen.

Herr Dr. Welter-Schultes erklärt, seine Gruppe werde unterschiedlich abstimmen. Frau Rotter sei dagegen, er sei dafür. Tempo 30 sei zwar schon häufiger ausprobiert werden, dennoch erhoffe er sich durch das Modellprojekt für Göttingen neue Erkenntnisse.

Frau Schüle-Rennschuh berichtigt, dass sie sich im Umweltausschuss dagegen geäußert habe.

Herr Holefleisch stellt klar, dass es genügend vernünftige Gründe gebe alle Straßen auf Tempo 30 zu setzen. Der Modellversuch habe das Ziel sich die Straßen einer Stadt nochmal anzuschauen und gerade die Reinhäuser Landstraße. Zum einen gehe es darum die Menschen vor krankmachenden Emissionen zu schützen. Man solle nicht so tun, als sei Tempo 50 die Lösung. Es sterben wenige Menschen im Verkehr, wenn das Tempo gesenkt werde. Hierfür gebe es zahlreiche Beispiele in Europa. Bei Tempo 30 passieren wenige Unfälle und sie haben weniger schwerwiegende Folgen. Tempo 30 bringe mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Es gehe auch darum, die Straßenverhältnisse so zu verändern, dass viele wieder gerne zu Fuß gehen oder das Rad nutzen. Gerade ältere Verkehrsteilnehmer trauen sich nicht mit dem Fahrrad zu fahren, wegen der Gefahren im Straßenverkehr. Eine Grüne Welle zu erzeugen sei schwierig unabhängig von der gefahrenen Geschwindigkeit. Der Modellversuch sei eben ein Versuch zu schauen, wie man den Verkehr sicherer machen könne. Deswegen bitte er darum dieser Möglichkeit zuzustimmen.

OB Köhler erklärt in Deutschland gebe es hohe Mobilitätsanforderungen und viele Glaubensstreite darum. Eine homogene Geschwindigkeit habe Vorteile, da es weniger Staus und weniger Unfälle gebe, so wie auch weniger Emissionen und Lärm. Zurzeit fahre man jetzt schon auf der Reinhäuser weniger als Tempo 30, bedingt durch den Berufsverkehr. Veränderungen gingen nur, wenn alle Bürger mit eingebunden werden. Die schwächsten Glieder in der Kette seien Kinder und Ältere. Er findet es falsch, den Versuch nicht zu machen. Glaubenskriege kann man eher mit einem Versuch beilegen als mit einem permanenten Streit darüber, wer nun Recht habe.

Abstimmung: angenommen bei Gegenstimmen der CDU, FDP und Frau Rotter (PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe)

Ö 19 Bebauungsplan Göttingen-Hetjershausen Nr.11 „Südlich Deneweg“ mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) – Bescheidung der Anregungen – Satzungsbeschlüsse

Herr Welter-Schultes erklärt, man werde den Bebauungsplan ablehnen, da man den Flächenverbrauch kritisch sehe. Stattdessen brauche man mehr Geschosswohnungsbau.

Abstimmung: angenommen bei Gegenstimmen der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe sowie einer Enthaltung (Herr Schu)

Ö 20 Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebes Stadthalle Göttingen

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 21 Nahwärmesatzung Deneweg: Satzung der Stadt Göttingen über die öffentliche Nahwärmeversorgung des Baugebietes „Südlich Deneweg“ in Hetjershausen

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 22 Stellplatzsatzung für die Stadt Göttingen

Frau Binkenstein erläutert, vor ungefähr zwei Jahren habe man begonnen mit der Aufstellung einer Stellplatzsatzung und bedankt sich bei der Stadt für die sehr differenzierte Ausarbeitung. Eine individuelle Festlegung von Stellplätzen sei besonders für Leute mit unterschiedlichen Ressourcen wichtig. Auch angesichts des dringend benötigten studentischen Wohnraums sei es wichtig die Zahl zu reduzieren um die Mietpreise geringer zu halten. Auch für Gewerbetreibende und für den ÖPNV sei eine Reduzierung positiv. Es bestehe keinerlei Verpflichtung für Bauherren, aber die Möglichkeit einer Verringerung. Dies komme letztlich auch dem Klima zugute.

Frau Herrmann erinnert daran, dass man schon im Bauausschuss ausführlich darüber diskutiert habe und sich ganz klar dagegen ausgesprochen habe, denn  die Stellplatzsatzung gehe an der Verkehrsrealität vorbei. Teilweise sei eine Halbierung der Stellplätze vorgesehen, gerade für die Erreichbarkeit der Innenstadt sei dies schlecht. Das Parken werde damit noch mehr problematisiert. Auch führe die Satzung zu einer Bürokratisierung und auch die fiskalischen Folgen solle man nicht unter den Tisch fallen lassen, die durch den Wegfall von Stellplatzabgaben in einer Höhe von einer halben Million entstünden. Der PKW-Verkehr habe zudem zugenommen. Lieber wolle man andere Alternativen wie etwa Carsharing fördern, bei denen Bürger ganz freiwillig entschieden ohne dass ihnen eine bestimmtes Verkehrsverhalten aufgezwungen werde.

Herr Holefleisch fragt vom Platz aus, ob man denn nun alles aus dem Bauausschuss hier wiederholen müsse.

Frau Oldenburg merkt an, mit dieser Stellplatzsatzung regiere „St. Bürokratius“. Mit der Satzung habe man sich schon im Ausschuss viel Arbeit gemacht. Die Idee sei gut, gehe jedoch an der Realität vorbei. Es genüge nicht, dass man hoffe, dass es weniger Autos werden. Sie zweifelt zudem die Rechtsicherheit der Satzung an. Man könne Leute nicht zu einem anderen Verkehrsverhalten zwingen. Lastenbikes und Lastenräder dienten einer Reduktion des Verkehrs aber eben nur in der Innenstadt. Die Satzung könne so nichts werden, ihre Fraktion werde deswegen dagegen stimmen.

Herr Holefleisch schlägt vor, sich das ein Jahr anzuschauen. Von Seiten des Studentenwerks sei die Satzung begrüßt worden. Mit einer solchen Satzung könne man so wenig wie möglich und so viel wie nötig an Stellplätzen schaffen. Bei dem Neubau am Gothaer Haus müsse man nun eher auf die Radstellplätze achten, damit nicht so ein Chaos entstehe wie vor Kaufland in der Innenstadt.

OB Köhler erklärt, bislang sei es so, dass man je nach Bauvorhaben so und soviel Stellplätze schaffen müsse. Jedoch sei es gerade beim studentischen Wohnen so, dass diese dann oft gar nicht  genutzt würden. Die Kosten, die durch die Schaffung der Plätze entstehen seien für Investoren nicht unerheblich. Die Einnahmen durch die Stellplatzabgabe in Höher einer halben Million seien eine Legende. Die Zunahme des Verkehrs sei vor allem auf die  Einpendler zurückzuführen, die wiederum keinen dieser Stellplätze nutzten, sondern die im öffentlichen Raum. Natürlich müsse man für ein ausgewogenes Verhältnis der Nutzung dieser öffentlichen Flächen sorgen und sich der Diskussion auch stellen. Andererseits sei auch klar, dass man nie genug Parkplätze im öffentlichen Raum schaffen könne, denn Menschen funktionierten nach ihrem Portemonnaie. Nicht allen, die nach Göttingen einpendeln könne man das Fahrrad empfehlen. Für die Bewohner aus Nikolausberg  oder die aus Thüringen kommen könne man nicht zumuten, mit dem Fahrrad zu kommen. Jeder entscheide nach Arbeitslage und Lebenssituation, welches Fahrzeug er nutzt. Es gehe nicht darum, das Auto zu verteufeln, aber man müsse ökologisch und ökonomisch klug entscheiden. Die bemängelte Bürokratie sei ein Totschlagargument, vielmehr sei die Satzung ein ökologisches Steuerelement.

Herr Welter-Schultes geht auf die Äußerung von Herrn Holefleisch ein und erklärt, man müsse schon die Möglichkeit haben, dass im Ausschuss diskutierte auch hier im Rat nochmal zu debattieren. Wer dafür sei, müsse auch in der Lage sein, seine Argumente nochmal darzulegen. Die Darstellung der CD U und der FDP seien übertrieben. Es gehe um Neubauten und nicht um die vorhandenen Stellplätze in der Innenstadt. Da seien keine großartigen Veränderungen zu erwarten. Im Ebertal habe es mit einer Quote von 0,6 Stellplätzen pro Haushalt geklappt. Auf die Aussage von Herrn Köhler bezüglich der Pendler aus Thüringen, möchte er anmerken, dass Greenpeace hier sehr wohl eine Nutzung des Fahrrads vorschlage. Allerdings gehe es hier um Park-and-Ride. So seien Umsteigemöglichkeiten an den Stadträndern wünschenswert.

OB Köhler merkt  scherzhaft an, dass Herr Welter-Schultes ihm aber Recht gebe, dass die Bürger in Thüringen anfangen Fahrrad zu fahren.

Herr Arnold (CDU) hält die Stellplatzsatzung für realitätsfern. Es gebe auch Gebiete wo man 1,5 oder 1,7 Stellplätze pro Haushalt benötige zum Beispiel am eben genannten Nikolausberg. Wenn die Parksituation im Wohngebiet nicht gut sei, werde auch die Lebensqualität geschmälert.

Herr Nier schließt sich Herrn Holefleisch an; Man habe darüber bereits im Ausschuss diskutiert. Der OB habe es auch schon gesagt, bei der Stellplatzsatzung handele es sich um ein Angebot. Göttingen sei nicht die erste Stadt, es gebe etliche Städte, die eine Stellplatzsatzung haben. Es gehe im Wesentlichen um die Vergünstigung der Baukosten, wobei dies nur ein Teil der Argumentation sei. Ein weiterer Teil sei das Punktesystem mit den Einstellplätzen für Carsharing belohnt werden oder Auflade Stationen für E-Autos. Nach einem Jahr könne man schauen, wie sich das Ganze entwickele.

Abstimmung: mehrheitlich angenommen

Ö 23 1. Änderung zur Verordnung über Art, Umfang und Häufigkeit der Straßenreinigung in der Stadt/ Göttingen (Straßenreinigungsverordnung – StrRVO)

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 24 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung, die Übertragung der Reinigungspflicht und die Erhebung von Gebühren in der Stadt Göttingen (Straßenreinigungsgebührensatzung – StrRGS)

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 25 Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlagen der Stadt Göttingen (Kanalbenutzungsgebührensatzung) vom 10.12.2010; Gebührenkalkulationen 2018

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 26 Gebührensatzung für Grundstücksabwasseranlagen vom 06.12.1985: Gebührenkalkulation 2018

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 27 3. Nachtrag zur Entgeltordnung der Stadt Göttingen für die Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen der Abwasserbeseitigung vom 12.12.2014

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 28 1. Nachtrag zur Satzung über die Abfallbewirtschaftung in der Stadt Göttingen (Abfallwirtschaftssatzung) vom 16.12.2016

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 29    1. Nachtrag zur Abfallgebührensatzung vom 16.12.2016

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 30    Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebes Göttinger Entsorgungsbetriebe

Abstimmung: einstimmig angenommen

Ö 30.1 Aussprache Biowärmezentrum

Herr Nier kritisiert zunächst, dass der Tagesordnungspunkt so weit hinten auf der Tagesordnung eingefügt wurde. Er  sei weder Experte für Pyrolyse noch für Forstwirtschaft und wolle deshalb auch keine pseudowissenschaftliche Diskussion führen. Nach allen Äußerungen der verschiedenen Experten habe seine Fraktion aber sehr große Bedenken bei dem Vorhaben. Vor allem die von Herr Professor Bertram angemahnten Probleme mit Feinstaub insbesondere im Nanobereich seien bedenklich. Man sei nicht gegen die Unterstützung der Stadtwerke, dies sei wichtiger als private Investoren. Allerdings gebe es noch viele offene Fragen, unter anderem hinsichtlich der entstehenden Aschen. Auch die Haftungsfragen seien nicht abschließend geklärt, eine gesundheitliche Gefährdung nicht gänzlich ausgeschlossen. Hier möchte er an die Forderungen der Grünen in Bezug auf Glyphosat erinnern: eine Umkehr der Beweisführung. Deswegen könne man auch keinen Beschluss zugunsten des Biowärmezentrums fassen. Die Akteneinsicht bei den Stadtwerken habe man nicht in Anspruch genommen, weil eine Begleitung durch Experten abgelehnt wurde. Allerdings sei man „Feierabendpolitiker“ und müsse bei solchen Themen auf Expertenwissen zurückgreifen können. Seine Fraktion plädiere zu diesem Thema auf ein öffentliches Hearing. Es bestehe keine Dringlichkeit, so dass man den heutigen Beschluss aussetzen könne.

Frau Schüle-Rennschuh (CDU) erklärt, grundsätzlich sei es für Kommunalpolitiker schwer eine Entscheidung zu treffen hinsichtlich der Errichtung des Biowärmezentrums. Es sei ein hehres Ziel alle Unterlagen kritisch zu würdigen. Die Recherchen, die man dazu durchführen musste führten aber eher zu Zweifeln vor allem bezüglich Schadstoffen. In Ulm sei ein ähnliches Projekt nach sieben Jahren geschlossen worden, nachdem man den Geschäftsführer freigestellt habe. Bei der öffentlichen Diskussion habe es gerade einen unabhängigen Experten gegeben. Zwar habe es dann noch eine Ergänzungserklärung gegeben was die Sicherheit der Brennstoffe angehe, zu engmaschigen Emissionskontrollen habe es jedoch keine Verpflichtung gegeben Es sei insgesamt eine schwierige Entscheidung und viele Fragen seien aufgeworfen worden, etwa, ob es sich hierbei um eine Brückentechnologie handeln könne, ob dadurch zu viel Holz abgebaut werde.  Man sei dafür, dass die Stadtwerke eine solide Versorgung der Bevölkerung gewährleisten könne, allerdings müsse man aber auch die Frage beantworten, wieviel Risiko man sich zumuten wolle. Diese Fragen dürften nicht lähmen, schließlich habe man keine Glaskugel, nur die Möglichkeit und die Pflicht einiges nachzubessern. Auch wenn es vielleicht keine wirtschaftliche Garantie gebe, könne man sich verpflichten nachwachsende Rohstoffe von ausgezeichneter Qualität zu verwenden.

Herr Holefleisch fragt vom Platz aus, ob man den Verkauf von einer solchen Verbindlichkeit abhängig machen könne.

Herr Dr. Welter-Schultes erklärt, die Ratsgruppe habe sehr lange für eine Entscheidungsfindung gebraucht und sich schließlich entschlossen dafür zu stimmen. Man finde, dass die Anlage energiepolitisch sinnvoll sei und ein Weg weg von fossilen Brennstoffen sein könne. Allerdings müsse man langfristig die Umstrukturierungen in der Waldwirtschaft im Auge behalten, damit nicht dasselbe passiere wie etwa durch die Vermaisung der Landschaft. Es wurde angemerkt, dass ähnliche Anlage erfolglos gewesen seien. Wenn 20 erfolglos waren, warum eine 21.? Man könne auch fragen warum mitten in der Stadt? Sind die Menschen etwa Versuchskaninchen? Man vertraue hier allerdings auf die Kontrollen durch  das Gewerbeaufsichtsamt, deren Kontrollen gut funktionieren. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass hier keine Gefährdung der Bevölkerung vorliege. Kritisch sehe man allerdings die mangelnde Transparenz zu Beginn des Verfahrens. Hier wünsche man sich mehr demokratische Mitbestimmung. Die Betriebsleitung habe einen Tag nach der Aufsichtsratssitzung Infos an die Presse gegeben. Warum können die Infos nicht der Politik selbst zugänglich gemacht werden. Bei mehr Transparenz wäre für einige Fraktionen wahrscheinlich eine Entscheidung einfacher gewesen, etwa für die GöLinke.

Herr Nier merkt vom Platz aus an, dass man auch dann der Thematik genauso kritisch gegenüberstehen würde.

Frau Oldenburg erklärt es seien wesentliche Fragen zum Immissionsschutz aufgeworfen worden. Es kann nicht die Aufgabe der Politik sein, an die Stelle der Experten zu treten. Man habe sich von Seiten der Stadtwerke zwar im Laufe des Verfahrens bemüht noch Dokumente nachzureichen, allerdings gebe es weiterhin offene Fragen, etwa zur freihändigen Vergabe. Wenigstens habe es die Zusage gegeben nur saubere Holzpellets zu verwenden. Die Akteneinsicht allerdings habe wenig ergeben.

Herr Wedrins merkt an, Fragen seien selbstverständlich erlaubt, allerdings habe er den Eindruck gewonnen, einige Fragen seien sehr gekünstelt gewesen, damit man um die Entscheidung drum rumkomme. Es gehe aber nicht nur darum, für die nächsten Jahre da ein Werk hinzubauen, sondern es gehe darum, ob man auch weiterhin starke Stadtwerke haben möchte. Die wichtigsten Fragen seien geklärt worden, etwa zu den Rohstoffen. Es werde nicht extra abgeholzt. Auch der Klimaschutzbeirat habe sich positiv geäußert. Nach dem Verständnis seiner Fraktion wurden die Sicherheitsaspekte nicht vernachlässigt. Eine Gefährdung der Bevölkerung sehe man nicht, sondern vielmehr ein Projekt für den Klimaschutz, worum Göttingen von anderen Städten beneidet würde. Das Thema Fernwärme sei aktuell und man solle nicht so tun, als sei ein Biowärmezentrum etwas Exotisches.

Frau Morgenroth erklärt, das Werk sei ein Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität, der zudem wirtschaftlich sinnvoll sei. Man müsse weg von Atom, Kohle oder Erdgas. Es gehe hier um die Verwendung eines nachwachsenden Rohstoffes ohne Müll. Sehr wichtig sei auch, dass die Reversibilität der Entscheidung sichergestellt sei. Was seien denn die Alternativen? Die wichtigsten Fragen seien beantwortet worden, kritische Stimmen haben zusätzlich erreicht, dass nur beste Rohstoffe verwendet würden. Deswegen wolle man auch heute entscheiden. Es gelte den Masterplan Klimaschutz zu erfüllen.

Herr Schu erklärt, er fühle sich von seinem Gewissen geleitet etwas dazu zu sagen. Man trage Verantwortung und man sei sehr gedrängt worden eine positive Entscheidung zu treffen. Es gebe Alternativen wie etwa Geothermie oder Wärmepumpen. Stoffkreisläufe und Biodiversität seien wichtig und müssten beachtet werden. Man wisse zu wenig über dieses Pilotprojekt. Vom europäischen Patentamt jedenfalls sei es abgelehnt worden, es gebe nur ein schwedisches Patent. Gar nicht geklärt sei, was mit der Asche geschehen soll. Das darin enthaltene Phosphor könnte in der Landwirtschaft genutzt werden. Allerdings müsse das Phosphor dafür in einer gut verfügbaren Form vorliegen. I

Der öffentliche Teil der Sitzung endet um 19:50 Uhr.

Protokoll der 9. Sitzung des Rates am 15.12.2017

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.