Die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe fordert in einer Ratsresolution zusammen mit der GöLinke, den Grünen und dem Ratsherrn Torsten Wucherpfennig eine öffentliche Stellungnahme der Stadt  gegen das geplante Neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG).

Nach Ansicht der Ratsgruppe enthält der vorliegende Entwurf des NPOG zahlreiche neue Regelungen, die  – sollte es angewendet werden – schwerwiegende Eingriffe in die Bürger- und Menschenrechte Niedersachsens legalisieren. Die Polizei erhält deutlich mehr Befugnisse, Verdächtige zu definieren, überwachen und festzuhalten. Damit wird u. a. eine bedenkliche Machtverschiebung innerhalb der Gewaltenteilung befördert.

„Sollte ein solches Gesetz in der vorliegenden Form kommen, entfernen wir uns von unseren freiheitlichen demokratischen Grundsätzen und machen einen großen Schritt zu, auf einen Überwachungsstaat. Typische Merkmale einer modernen Demokratie sind unter anderem Schutz der Grund- und Bürgerrechte sowie der Menschenrechte. Die Ausweitung der Überwachung durch zahlreiche neue Befugnisse würde massiv in all dies eingreifen. Wir lehnen den Gesetzesentwurf deswegen ab“ so Ratsfrau Dana Rotter (PIRATEN)

Für die Ratsgruppe ist zudem fragwürdig, ob das NPOG überhaupt Lösungen im Kampf gegen Terror anbietet. Es sei eher zu befürchten, dass dann unbescholtene Bürger oder politische Aktivist*innen ins Visier der Polizeibehörde geraten könnten.

„Der Gesetzesentwurf scheint auch eine politische Antwort zu sein, auf populistische Forderungen nach mehr Sicherheit mit denen teils irrationale Ängste in der Bevölkerung geschürt werden. Wir halten diesen vorauseilenden Gehorsam für die falsche Antwort. Angriffe auf unsere freiheitlichen Grundwerte, egal von welcher Seite, dürfen nicht dazu führen, dass wir diese abbauen oder einschränken.“ so Ratsfrau Helena Arndt (Die PARTEI)

Resolution im Rat: PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe fordert Ablehnung des geplanten Niedersächsischen Polizeigesetzes

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