Raum 112, Neues Rathaus

Beginn:         17:30 Uhr

Ende:            19:40 Uhr

Eckhard Fascher begrüßt alle anwesenden Fraktions- und Gruppenmitglieder, sowie einige Gäste. Aus der Kreistagsgruppe fehlt Rieke Wolters (die PARTEI). Dana Rotter (Piraten) und Rolf Ralle (GöLinke) können erst nach der Sitzung des Personalausschusses hinzukommen. Eckhard bietet an, die Sitzungsleitung zu übernehmen, was von allen begrüßt wird.

Eckhard betont, durch die Gruppe habe man mehr politische Schlagkraft. Für die gemeinsamen Treffen müsse man sich noch verständigen, wie öffentlich diese sein sollen. Auf Wunsch der Piraten, die grundsätzlich ihre Sitzungen und Protokolle öffentlich machen, werde ein öffentliches Protokoll angefertigt.

Die verschiedenen Gruppen wollen sich jeweils im Abstand von ca. drei Monaten treffen.

Eckhard erklärt, im Wesentlichen ginge es um mögliche Perspektiven einer koordinierten Zusammenarbeit zwischen Gruppen- und Fraktionsmitglieder in Rat und Kreis in verschiedenen Themenfeldern. Zum Thema Haushalt ginge es im Wesentlichen um Förderung von Initiativen, vor allem aus dem Kulturbereich. Weitere anvisierte Themen dieser Sitzung seien Sparkasse, ÖPNV, Haltepunkte in Rosdorf und Kommunikationsstrukturen. Eckhard fragt, ob jemand etwas ergänzen möchte.

Gerd möchte die Verschachtelung der Eigenbetriebe der Stadt und damit das Thema „Schattenhaushalte“ mit in die Tagesordnung aufnehmen.

Hans-Georg möchte das Thema „VHS“ mit hinzufügen.

Eckhard merkt an, die Themen passten zur Diskussion des Themas Sparkasse.

Edgar möchte das Thema „sozialer Wohnungsbau“ mit einbringen.

Francisco merkt an, das Thema Hochwasserschutz sei ihm wichtig. Es sei aber ausreichend, dies für die kommende Sitzung auf die Tagesordnung zu setzen, auch zur besseren Vorbereitungsmöglichkeit hierzu.

Gerd möchte gerne das Thema „beitragsfreie Kitas hinzufügen. Eckhard erklärt, für die Kreisgruppe falle das nicht in die Zuständigkeit.

Zwangsarbeiterausstellung

Hans-Georg erläutert den geplanten Haushaltsantrag der in Stadt und Kreis gestellt werden soll. Die Zwangsarbeiterausstellung ist untergebracht in der BBS II und ist zurzeit an drei Tagen in der Woche geöffnet. Initiatoren seien die Geschichtswerkstätten in Duderstadt und Göttingen. Die Öffnung und Einlass übernehme momentan Personal auf 1-Euro-Job-Basis, was an sich traurig sei. Es werde an den Personalkosten gespart. Es fehlten 25.000 Euro.  Man wolle einen Antrag in beiden Gremien stellen, der darauf abziele, dass Stadt und Kreis jeweils 12.500 Euro tragen. Dabei solle die Verwendung der Gelder freigestellt sein, da man aus Erfahrung wisse, dass Personalkosten nur sehr schwer bewilligt werden.

Meinhart fügt hinzu, dass die 25.000 Euro nötig seien um weiteres Geld einzuwerben.

Gerd stimmt zu, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Auch Francisco erklärt sich für seine Gruppe bereit, den Antrag mit zu unterstützen und schlägt vor, auch Torsten Wucherpfennig (ALG) mit einzubeziehen.

Martin schlägt vor dem Antrag auf Finanzierung eine Streichung an anderer Stelle entgegenzustellen.

Gerd merkt an, das werde noch im Zusammenhang mit der Sparkasse thematisiert.

Eckhard erklärt, weitere Initiativen, die man unterstützen wolle seien die Waldbühne Bremke, Stadtradio sowie Frauen- und Mädchenprojekte.

Medizinische Flüchtlingshilfe

Edgar berichtet, in der letzten Sozialausschusssitzung  hätte sich Frau Broistedt zur medizinischen Flüchtlingshilfe geäußert und sie quasi für obsolet erklärt, da den Geflüchteten Krankenscheine ausgehändigt würden und damit die Gesundheitsversorgung gesichert sei. Der Zuschuss von 7.000 Euro jährlich soll gekürzt werden. Die GöLinke kritisiere das, denn die medizinische Flüchtlingshilfe sei keineswegs überflüssig, zumal sie auch medizinische Angebote habe, die mit dem Krankenschein nicht abgedeckt seien etwa psychologische Unterstützung zur Traumabewältigung.

Meinhart bestätigt das und fügt hinzu die medizinische Flüchtlingshilfe sehe das ebenfalls anders als die Sozialdezernentin und werde einen Antrag stellen, den die Gruppe unterstützen werde. Zwar habe es bei der medizinischen Flüchtlingshilfe wohl eine Vereinbarung gegeben, keine Daten zu sammeln, jedoch wolle Meinhart trotzdem versuchen Fallzahlen zu bekommen, um die Argumentation dafür zu untermauern.

Der nächste Sozialausschuss sei am 14. Februar und damit Gelegenheit das zu thematisieren.

Gerd bestätigt dass die medizinische Flüchtlingshilfe wertvolle Arbeit leiste vor allem bei der Trauma-Bewältigung der Geflüchteten. Das KAZ habe ebenfalls einen Antrag gestellt auf Rücknahme der Kürzungen, was die Fraktion unterstützen werde.

Francisco merkt an, man wolle das KAZ ebenfalls unterstützen.

Martin rät, die Antragsteller darauf hinzuweisen, auch Teilnehmerzahlen für die Kurse zu bringen. Bei einer früheren Beantragung, habe man dies u. a. als Grund für die Ablehnung aufgeführt.

Eckhard erklärt, für einen Antrag im Landkreis sei es wohl nicht mehr rechtzeitig. Es gibt aber einen allgemeinen Haushaltstitel zur Förderung kultureller Zwecke.

Man könne allenfalls einen allgemein gehaltenen Antrag stellen. In dem Topf seien aber nur Summen im unteren vierstelligen Bereich möglich.

Andreas merkt an, dass kritisiert wurde, dass das KAZ und Musa keine Sozialtarife haben.

Sparkassen – Ausschüttungen an die kommunalen Haushalte

Gerd erklärt mit dem Thema sei man bisher immer gescheitert. Schon länger fordere man Gewinnausschüttungen der Sparkasse an die kommunalen Haushalte. Immer sei dies abgelehnt worden mit dem Argument der Risikorücklage. Inzwischen habe sich die Lage aber verändert. Zur Zeit finden in rund 40 Prozent der Kommunen Ausschüttungen statt. Selbst die FAZ titelte letztens in diesem Bezug: „Klamme Kommunen, fette Sparkassen“. Die Sparkasse Göttingen berichte zudem von Rekordgewinnen.

Gerd merkt an, er müsse hierzu noch näher recherchieren, ob es in der Vergangenheit schon Ausschüttungen gegeben habe.

 

Martin erklärt, er wisse, dass die Ausschüttungssumme über 100 000 Euro zwar im Haushalt gestanden habe, aber in der Realität nie geflossen sei.

 

Gerd schlägt vor, dass man einen entsprechenden Antrag im Rat einbringen können und eine Ausschüttung von einer Million fordern. So kämen die Gelder der Allgemeinheit zu Gute, statt eines Sponsoring einzelner Vereine und Institutionen nach “Gutsherrenart“, wie es zurzeit geschehe.

Martin gibt zu bedenken, dass man dies durchaus differenziert betrachten müsse. Er wisse, dass bei einer geforderten Ausschüttung an die Stadt, die gleiche Summe an den Landkreis gehen müsse. Ein erheblicher Anteil an Steuern sei zu zahlen. Wenn man etwa 100 000 für die Stadt haben möchte, müsste man insgesamt 250 000 ausschütten, wovon dann 100 000 Euro an den Landkreis gingen und ca. 50 000 Euro an Steuern anfielen. Was dann die 100 000 Euro anbelangt, die im Göttinger Haushalt landen, sei zu bedenken, dass im Rahmen des EHP nur 3,3 Prozent für freiwillige Leistungen verwendet werden dürfen. Da sei es tatsächlich einigermaßen verständlich, dass man versuche Vereinen und Initiativen auf anderem Weg Geld zukommen zu lassen.

Hans-Georg erläutert, mit der Kreisgruppe stehe man nun mit den Altkreisen Osterode, Hann-Münden, Duderstadt etc. neuen Tatsachen gegenüber. Er halte es aber für sinnvoll einen entsprechenden Antrag im Kreis auch zur Debatte zu stellen. Was die Versteuerung anbelange, so sei zu bedenken, dass Steuern auch wieder der Bevölkerung zu Gute kämen, indem sie in Infrastruktur fließen.

Gerd merkt an, dass Argument mit der Versteuerung sei noch zu prüfen. Nicht alle Gelder müssten über die freiwilligen Leistungen laufen, sondern könnten auch als Deckungsvorschläge in Kitas und ÖPNV fließen.

Martin fügt hinzu, dass man von Seiten der Sparkasse nicht gegen Ausschüttungen sei, sogar ein politisches Gremium innerhalb der Sparkasse würde begrüßt. Vielmehr blockiere die SPD jeden Versuch, mehr Transparenz zu schaffen.

Gerd erwidert, dass es mit dem Aufsichtsrat ja schon ein politisches Gremium gebe. In einem neuen Gremium würde ja wieder nach „Proporz“ entschieden. Das Stiftungsmodell käme auch nicht in Frage. Ausschüttungen würden in ganz vielen Kommunen so gemacht und es sei eine saubere Regelung.

Martin gibt zu bedenken, wenn beispielsweise die Sparkasse die Förderung des GSO übernehme, käme das den freiwilligen Leistungen zu Gute.

Eckhard fragt, ob die Ratsgruppe das Vorhaben unterstütze. Francisco stimmt zu, man könne sich auch einen gemeinsamen Antrag vorstellen.

Weiter Eigenbetriebe

Eckhard erklärt, aufgrund der Gruppenbildung könne man auch erstmals in den Aufsichtssräten der VHS und KVHS sitzen. Hans-Georg sei für die Gruppe bei der VHS und Konrad in der KVHS

Gerd erklärt, die Stadt habe ganz viel in städtische Betriebe ausgelagert, so dass Schattenhaushalte entstanden seien, die sich weitestgehend der politischen Kontrolle des Rates entzögen. Dabei gehe es um ein Finanzvolumen, was fast soviel ausmache, wie der gesamte städtische Haushalt. Insofern sei es zum Beispiel völlig unverständlich, warum die GÖSF die Preise um 10 Prozent erhöht und auf der anderen Seite Rücklage in Millionenhöhe existieren. Das nächste große Problem werde der Eigenbetrieb Stadthalle darstellen. Auch bei Grundstücksverkäufen sei die Intransparenz zu bemängeln. Eine teilweise Lösung könne ein Konzernabschluss für alle Betriebe sein, um in dieser Verschachtelung mehr Klarheit zu bringen.

Francisco fragt nach der thematischen Schnittmenge mit dem Landkreis.

Gerd erwidert, die VHS sei ein gutes Beispiel.

Eckhard fügt hinzu, ein anderes „dickes Brett“ sei die Müllentsorgung.

Martin erklärt, dass die genannten Probleme schon lange bestehen und ob es hierzu Neuerungen gebe.

Gerd verneint das.

Es gibt eine kurze Erklärung von Hans-Georg zu dem Fall Eberwien. Besonders kritisiert wird dabei, das unverhältnismäßig hohe Gehalt des Ex-VHS-Geschäftsführers. Unverständnis herrscht in dem Zusammenhang mit dem Tatvorwurf in dem Fall.

Sozialer Wohnbau

Edgar kritisiert die Grundstücksverkäufe der Stadt angesichts des Mangels an Sozialemn Wohnungsbau. So seien auch Anträge wie etwa der der Grünen im letzten Rat „zahnlos“. Die Haushaltsschulung sei auch in diesem Zusammenhang sehr interessant gewesen. Ein Gewinn sei sehr schnell möglich bei Behalt der Grundstücke. Dagegen spreche das Credo des Kämmerers, der möglich nichts investieren möchte und ständig davor warne, neue Schulden zu machen. Die Sichtweise sei schädlich und man müsse da mehr Druck machen Über Konzernfinanzierung könnte die Stadt durchaus Kredite aufnehmen und dann „weiterreichen“.

Helena merkt an, dass bei der Haushaltsschulung nur zum städtischen Haushalt gesprochen wurde, die Eigenbetriebe blieben außen vor.

Gerd merkt an, dass Land und Bund bei dem Thema mehr in die Pflicht genommen werden müsse. Ein Millionenprogramm sei hierfür nötig. Auch sei klar, dass städtische Wohnungsbau und Wohnungsgenossenschaft das allein nicht stemmen könnten. Auch private Investoren müssten gewonnen werden. Mietpreis- und Belegungsbindungen seien nötig.

Edgar merkt an, dass die städtische Wohnungsbau aber ständig Gewinne an die Beteiligungsgesellschaften ausschütte. Es werde dann gejammert, dass man keine Grundstücke habe. Auf der anderen Seite werden aber städtische Grundstücke verkauft.

Konrad erklärt, dass die Wohnungsgenossenschaft sich mehr und mehr von ihren Grundsätzen entferne und beim Neubau eher höherpreisige Wohnungen schaffe. Auch den Wohnungsleerstand, wie etwa am Leinebogen, müsse man dabei im Blick haben. Wenn man da nicht politisch eingreife, stehe zu befürchten, dass sich das in Richtung „Neue Heimat“ entwickele. Am Mittwoch gebe es im THG eine Veranstaltung der Wohnungsgenossenschaft, die sehr wichtig sei und an der man unbedingt teilnehmen müsse. Es gehe hierbei um die geplanten Neubauten am Nikolausberger Weg. Ein Argument des OB sei ja, dass wenn man an einer Stelle höherwertige Wohnungen schaffen, dass dann andere Wohnungen frei würden und die armen Leute dann nachziehen könnten. Er zweifele das Argument sehr an.

Francisco erklärt, beim Huthamaki-Gelände habe man ähnlich argumentiert. Dort seien Wohnungen mit Sozialbindung geschaffen, die durch die reichen Mieter der anderen Wohnungen gegenfinanziert werden sollen.

Gerd merkt an, dass leider oft die Sozialbindungen zu kurz seien.

Eckhard erklärt, im Landkreis habe man jetzt durch die Fusion die Kreiswohnbau Osterode als eigenes kommunales Wohnungsbauunternehmen hinzu gewonnen.

Hier müsse man aber zunächst Informationen einholen. Man habe einen Genossen im Aufsichtsrat dort.

Martin fügt hinzu, dass Francisco und er in der Vergangenheit zu dem Thema Kontakt mit dem Bovender Bürgermeister aufgenommen habe, der allerdings keinen erkennbaren Willen zur Zusammenarbeit gezeigt habe. Bovenden sei aber, gerade im Hinblick auf Sartorius, ein wichtigeres Wohngebiet als etwa Geismar. Er fragt ob man da nicht im Landkreis mehr pushen könne.

Eckhard erwidert, man habe sich mit Bovenden bisher nicht beschäftigt.

Martin fügt noch einen anderen Punkt an: Zurzeit könne man günstig Kredite aufnehmen, was wahrscheinlich zeitlich begrenzt sei. Man könne die Kredite mit Mieteinnahmen tilgen. Dies sei ein Vorschlag, der in den Debatten zum Doppelhaushalt angedacht werden sollte.

Eckhard merkt an, dass man diese im Rat sicher zusammen entwickeln könne. Das Interesse an Bovenden und Rosdorf sei groß, aber man noch nicht sagen, wie die finanzielle Ausstattung da sei.

Hans Georg erklärt, leider fehle es insgesamt an einer gemeinsamen Raumordnungsplanung, bei der auch der demografische Wandel und die Entwicklung der Dörfer mit einbezogen sei.

Gerd bestätigt das und erklärt, dass hierbei auch das Konkurrenzverhalten zwischen Landkreis und Stadt eine Rolle gespielt hätte.

Bahnhaltepunkt Rosdorf/Sozialticket

Eckhard verweist auf einen Artikel im GT, der darüber berichtet, dass sich die Junge Union gegen die Reaktivierung des Bahnhaltepunktes in Rosdorf ausspreche. Die Gruppe spricht sich gegen diese Stellungnahme und für eine Wiedereroffnung des Bahnhofs Rosdorfs aus, was der Linie der Kreistagsmehrheit und der Verwaltung entspricht.

Es sei schade, dass die Gruppenvertreterin für den Jungendhilfeausschuss, Stine Rummel-Strebelow heute nicht dabei sein konnte. Sie hätte als Rosdorferin sicherlich etwas zu dem Thema beitragen können. Stand sei, dass im Haushalt Mittel zur Wiedereröffnung des Bahnhaltepunktes eingestellt sind. Es gebe aber Widerstand in der Gemeinde vor allem von der SPD aber auch von der CDU.

Man wolle zunächst den ebenfalls vorstellbaren Haltepunkt in Obernjesa hinten anstellen und sich zunächst auf Rosdorf konzentrieren.

Francisco spricht sich ebenfalls für das Vorgehen aus und schlägt eine entsprechende Pressemitteilungen vor.

Andreas erklärt im Ausschuss habe man das Thema besprochen. Die Machbarkeitsstudie hierzu befürworte nur Rosdorf. Bei Obernjesa habe man Angst, dass nicht genügend Leute zusteigen.

Eckhard ergänzt in der Machbarkeitsstudie sie auch Bovenden und Weende geprüft worden. Für Obernjesa sei es baulich zwar am einfachsten umzusetzen, aber man befürchte, wie schon gesagt, dass es nicht genug genutzt würde.

Gerd erwähnt hierzu die Pläne einer Bürgerbuslinie für Elliehausen. Der Beschluss hierzu sei erst mal ausgesetzt. Er sehe hierbei den Einsatz von Ehrenamtlichen sehr skeptisch. Ehrenamt sollte gegen bezahlte Arbeit ausgespielt werden.

Eckhard erwidert, dass man dies im Speziellen noch nicht diskutiert habe. Grundsätzlich sehe man aber die erwähnte Gefahr ebenso.

Francisco erklärt, dass er hierzu im Ausschuss auf die mögliche Problematik hingewiesen habe, aber dafür nur sehr komisch angeguckt worden sei.

Die Kreisgruppe habe einen Antrag für ein Sozialticket im Ausschuss eingebracht. Es soll die Einrichtung eines entsprechendes Ticket für einkommensschwache Gruppen geprüft werden. Der Prüfantrag stehe im Zusammenhang mit der geplanten Tarifreform. Der Landrat habe Ticketpreise unter fünf Euro versprochen.

KiTa-Beiträge

Gerd erklärt, dass sich um dieses Thema vor allem Rolf kümmere. Momentan überböten sich die Fraktionen ja an Vorschläge zur Senkung der Beiträge bzw. deren Abschaffung. Es laufe viel hierzu, aber es komme wenig zustande. Lediglich Hamburg und Berlin hätten beitragslose KiTas und dass seien Stadtstaaten. In der Gruppe sei man sich einig, dass die Personalkosten für die KiTas vom Land getragen werden müssten und die Sachkosten von der Stadt. Es sei ansonsten eine Sisyphus-Arbeit, bei der sich wenig bewege.

Helena merkt an die höchsten Beitragssätze in Hannover seien geringer als die geringsten in Göttingen.

Rolf erklärt, diese Entwicklung sei, genau wie die Schulpolitik, auch auf die Arbeit des  zuständigen Dezernats zurückzuführen. Die Diskussion im Ausschuss zu dem Thema sei bezeichnend gewesen. Sofort habe man mit der Sorge um die Qualität argumentiert. Er habe klar gemacht, dass dies doch kein Hinderungsgrund sei, zunächst die Erhöhung um drei Prozent wegfallen zu lassen.

Gerd ergänzt, die Gruppe werde einer Erhöhung nicht zustimmen, aber voraussichtlich werde das am Abstimmungsergebnis nichts ändern. Zu kritisieren sei auch die Staffelung der Beiträge. Der erste Satz sei in der Relation höher als der Spitzensatz.

Francisco  stimmt zu, dass die Staffelung ungerecht sei und man sich hierzu mal die Jahresgehälter anschauen müssen.

Rolf wendet ein, die Angaben hierzu seien freiwillig. Eine neue Erhebung sei mit Verwaltungsaufwand verbunden.

Martin kommentiert scherzhaft, zumindest würde man dann die Besserverdienenden  bei der Angabe der Jahresgehälter zum Lügen zwingen.

Francisco fragt, ob es hier ein Koordination zwischen Kreist und Stadt gebe.

Eckhard erwidert, als Kreisgruppe habe man keinen Einfluss hierbei. Man müsse aber bei den ehemaligen Gemeinden noch mal hierzu betrachten.

Anträge

Eckhard erklärt die Kreisgruppe werde einen Antrag stellen, der den Kreis auffordere 50 weitere Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Die Lage sei in den dortigen Camps zur Zeit katastrophal, weswegen man fordere, das zeitnah umzusetzen.

Gerd erläutert die Ratsfraktion plane einen Antrag zur Auflösung der Unterkunft Siekhöhe. Als Notbehelf soll es bleiben. Momentan gebe es aber genug andere freie Kapazitäten.

Francisco erklärt, die Ratsgruppe unterstütze dies und würde auch einen Antrag mittragen.

IGS – Antrag SPD

Rolf erläutert, die Landesschulbehörde akzeptiere das bisherige Aufnahmeverfahren der Gesamtschulen nicht mehr. Geschwisterkinder dürfen nicht mehr bevorzugt werden. Auch eine Auswahl der neuen Fünftklässler nach Leistungsstand mit Quotenbildung an den Schulen entspreche inzwischen nicht mehr den rechtlichen Vorgaben. Durch den Wegfall von Haupt- und Realschulen sei der entsprechende Paragraph nicht mehr anwendbar. In der Konsequenz bedeute dies, dass Gesamtschulen, wenn sie überlaufen seien nach dem Losverfahren vorgehen müssten. Es stehe nun zu befürchten, dass dies eine ungerechte Verteilung der Leistungsgruppen zur Folge haben kann. Es gebe nun einen sehr unverständlichen und schlechten Antrag der SPD im Kreis dazu. Auch habe die SPD sich direkt an Hannover gewendet. Die SPD kritisiere vor allem die IGS Geismar und werfe ihr vor besonders viele leistungsstarke Schüler aufgenommen zu haben. Dies wiederum weise die Vorwürfe weit von sich. Hierüber werde in der nächsten Ausschusssitzung beraten.

Eckhard stimmt Rolf zu und stellt kurz die Situation im Landkreis zur IGS dar: Der SPD-Antrag ist schlecht gemacht und lächerlich.

Es gibt im Kreis als IGS nur die IGS Bovenden. Außerhalb des Göttinger Umlandes dominiert immer noch das dreigliedrige Schulsystem. Die Einrichtung von Gesamtschulen, die von den LINKEN für Hann. Münden und Dransfeld beantragt worden, sind auf erheblichen Widerstand gestoßen und wurden von den übrigen Parteien abgelehnt.

Das Thema Gesamtschulen soll auf einen der kommenden Treffen ausführlich behandelt werden.

Zukünftige Kommunikationsstrukturen zwischen den Gruppen

Angedacht sind regelmäßige Treffen etwa im 3-Monats-Turnus.

Man werde sich zwischen Stadt und Land austauschen, wenn es thematisch passe.

Als nächster Termin wird der 03. April um 17:45 Uhr im Kreishaus verabredet.

 

Sitzung der GöLinke/Piraten/Partei-Kreistagsgruppe, Gö-Linke-Ratsfraktion und der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe am 18.01.2017

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