Die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe trägt den Flächennutzungsplan in einigen wesentlichen Teilen mit. Kritisch sehen wir allerdings die nach wie vor ungebremste und unserer Ansicht nach gedankenlose Ausweisung von Gewerbeflächen sowie das Ausweisen des maximal möglichen Bedarfsansatzes bei den Flächen für Einfamilienhäuser. Dagegen stimmen wir dem Ansetzen des maximal möglichen Flächenkontingents beim Geschosswohnungsbau in der Kernstadt zu.

Fehlende Planungskoordination mit Rosdorf

Sowohl die Wohnraum- als auch die Landschaftsrahmenplanung des FNP-Verfahrens leiden in besonderer Weise darunter, dass das Rosdorfer Ortsgebiet nicht in die Planungen einbezogen werden konnte. Die PIRATEN hatten dieses Problem schon zu Beginn der Planungen 2015 angesprochen. Die Befürchtungen haben sich bewahrheitet. Göttingens Verwaltung kritisierte im März 2017 die Rosdorfer Wohnbauflächenausweisungen (Mengershäuser Weg) als unverhältnismäßig und warf der Nachbargemeinde vor, auf Göttinger Wohnraumbedarf abzuzielen. Dies war unserer Ansicht nach berechtigt, Rosdorf schickt mehr Menschen nach Göttingen zum Arbeiten als Göttingen nach Rosdorf schickt. Die Stadt müsste sich allerdings genauso selbst kritisieren, wenn sie in Hetjershausen Neubauflächen ausweist. Auch das zielt letztlich auf einen Bedarf in der Göttinger Kernstadt ab, nicht auf Personen, die in Hetjershausen arbeiten werden. In Rosdorf passiert nichts anderes.

Die Planungen müssten sich nach den siedlungsräumlichen Gegebenheiten richten, nicht nach willkürlich anmutenden Gemeindegrenzen. Göttingens Planungsvolumen für Einfamilienhäuser müsste im Rahmen von koordinierten Wohnbedarfsplanungen Kapazitäten abgeben nach Rosdorf. Für Einfamilienhaus-Bewohner, die in Groner Gewerbegebieten arbeiten, ist es klimapolitisch aufgrund der Verkehrsstrecken und der Nähe zu Nahversorgern sinnvoller, in Rosdorf zu wohnen als in den meisten Neubaugebieten der Göttinger Vororte.

Geradezu grotesk erscheint der Versuch, im Göttinger Landschaftsrahmenplan der begradigten Leine südlich des Leinewehrs im Zuge von Renaturierungsbemühungen wieder einen mäandrierenden Flusslauf zuzugestehen – und dabei nur bis zur Flussmitte zu planen, da die andere Seite des Flusses zu Rosdorf gehört.

 

Forderung nach Neuzuschnitt der Gemeindegrenzen

Da die besiedelten Areale in Rosdorf und Göttingen inzwischen zusammengewachsen sind und einen gemeinsamen Siedlungsraum darstellen, sollten Wohnraum-, Gewerbe-, Landschafts- und Verkehrsplanungen koordiniert werden. Siedlungsgeographisch gehört Rosdorf wie Holtensen und Groß Ellershausen zur Kernstadt Göttingens, während weiter entfernte Dörfer wie Esebeck, Knutbühren und die zehn zu Rosdorf gehörenden Dörfer ländlichen Charakter haben.

Die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe plädiert folglich unter dem Eindruck einer sich hier im FNP-Verfahren als verkorkst darstellenden Siedlungs- und Landschaftsplanung dafür, Rosdorf nach Göttingen einzugemeinden und die von der Kernstadt entfernt liegenden Dörfer mit ländlichen Bedingungen den Landkreis-Gemeinden Friedland und Dransfeld zuzuordnen. Dies wäre wesentlich sinnvoller als der wenig leistungsfähige Gemeindezuschnitt der Reform von 1973.

 

Öffentliches und transparentes Verfahren

Wir begrüßen, dass der Entwurf des Flächennutzungsplans in einem öffentlichen Bürgerbeteiligungsverfahren ausreichend debattiert werden konnte. Zwei Durchgänge von je vier Bürgerversammlungen haben bewirkt, dass eine große Zahl von Einwohnern sich am Verfahren beteiligen konnte. Die von der Verwaltung erstellte Abwägungstabelle enthält neben Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange auch eine erfreulich hohe Zahl von Stellungnahmen aus der interessierten Bürgerschaft.

 

Bewertung der Abwägungstabelle

Es ist Aufgabe der Verwaltung, zu jeder einzelnen Stellungnahme eine Bewertung vorzunehmen (Abwägungstabelle) und diese dem Rat zur Abstimmung vorzulegen. Diese Bewertung wurde dem Rat frühzeitig zur Kenntnis gegeben. In den Gremien der Parteien konnte über diese Bewertung ausreichend lange debattiert werden.

Die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe setzt die Prioritäten anders als die Verwaltung und kommt in sieben Fällen zu der Schlussfolgerung, dass entgegen dem Verwaltungsvorschlag jeweils den Vorschlägen aus den Stellungnahmen der Partner im Beteiligungsverfahren gefolgt werden sollte.

 

Ein achter Punkt wurde im Beteiligungsverfahren weder vorgestellt noch diskutiert und die Bürger konnten hierzu keine Stellungnahme in den Bürgerforen abgeben. Da dieser Fall durch die fehlende Bürgerbeteiligung eine besondere Brisanz hat, führen wir ihn zuerst an.

 

Punkt 8: Westlich Lokhalle

Vorgeschlagen wird die Umwandlung von zwei Flächen westlich der Lokhalle von einer Grünfläche in Baugebiete. Dies wurde im Beteiligungsverfahren nicht diskutiert und stellt einen erheblichen Eingriff in die Kaltluftversorgung der Innenstadt dar. Da der Vorschlag erst nach dem Beteiligungsverfahren im November 2016 in den Planentwurf eingefügt wurde, er also nicht öffentlich diskutiert wurde, konnten die Bürger keine Stellungnahmen zu diesen Flächen abgeben.

Stellungnahmen zu diesen Flächen fehlen aus diesem Grund in der Abwägungstabelle vollständig.

Wir stimmen dem Vorschlag der Verwaltung nicht zu, die Grünflächen in Baugebiete umzuwandeln. Die wenigen noch verbleibenden Grünflächen im Innenstadtbereich müssen erhalten werden. Im Bereich der Leineaue zwischen Otto-Frey-Brücke und Godehardstraße sollte die Parkanlage als Grünfläche naturnah entwickelt und attraktiver gestaltet werden. Eine weitere Versiegelung ist zu vermeiden, die Kaltluftversorgung der Innenstadt darf nicht beeinträchtigt werden.

Die Kaltluftströmungen verlaufen in Richtung der Innenstadt. Die im Stadtzentrum aufgeheizte Luft steigt nach oben und zieht Bodenluft aus der Umgebung nach. Deshalb verlaufen Strömungen entlang von Leineaue und Bahntrasse sowohl von Norden als auch von Süden in Richtung der Innenstadt. Im Bereich der Groner Landstraße vereinigen sich diese Luftströme, biegen ab in Richtung der Innenstadt und ersetzen die dort aufsteigende Luft. Wenn die Kaltluftmassen nicht nach Osten abbiegen können, oder schon vorher aufgeheizt werden, wird die Hitze in der Innenstadt noch heftiger.

 

Punkt 1:Ausweisung von Neubaugebieten für Einfamilienhäuser

Abwägungstabelle Zeile 8 (Landkreis GÖ), Zeile 9 (Landkreis NOM): Beide kritisieren den Flächenverbrauch in den Dörfern, die der Göttinger Stadtverwaltung unterstehen, durch Ausweisung von Neubaugebieten für Einfamilienhäuser. Die Verwaltung schlägt vor, die Bedenken der Landkreise zu verwerfen. Wir stimmen der Einschätzung der beiden Landkreise zu. Landwirtschaftlicher Boden ist kein Verbrauchsgut, das ohne Ende zur Verfügung steht. Eine Ausweisung großflächiger Gebiete für Einfamilienhäuser ist angesichts stagnierender Bevölkerungszahlen fragwürdig. Bevölkerungsrückgang in den ländlichen Regionen ist ein Problem (Stellungnahme NOM). Es gibt zwar eine nachgewiesene Nachfrage nach Wohnraum in Einfamilienhäusern, aber nicht abgeleitet werden kann aus dieser Nachfrage ein Grundrecht auf Einfamilienhausbau.

Der Nachfrage sollte nicht nachgegeben werden, erst recht nicht zu 100 %. Wohnbauflächen sollten nur noch für Mietwohnungen im Geschosswohnungsbau ausgewiesen werden. Die Bevölkerungszahlen stagnieren. Zunahmen sind bedingt durch den Zuzug von Flüchtlingen, die im Geschosswohnungsbau wohnen. Einfamilienhäuser sollen nur noch auf Grundstücken gebaut werden können, wo bereits Einfamilienhäuser stehen. Das Verhältnis von Einfamilienhäusern zu Mietwohnungen soll gleich bleiben.

 

Punkt 2: Fläche Nonnenstieg (IWF-Grundstück)

Abwägungstabelle Zeile 17 (BUND), Zeile 21 (Naturschutzbeauftragte B. Walbrun):

Die Wohnbaufläche „Nonnenstieg“ (IWF-Grundstück) sollte entsprechend den örtlichen Gegebenheiten verkleinert werden, der bewaldete Teil auf dem Grundstück sollte als Grün- oder Waldfläche ausgewiesen werden.

Die Verwaltung schlägt vor, diesen Vorschlag zu verwerfen. Die Begründung lautet, der FNP gebe keine parzellengenaue Darstellung vor.

Wir möchten, dass dem Vorschlag der beiden Stellungnahmen gefolgt wird.

Der Verweis der Verwaltung auf die Größenordnung („keine parzellengenaue Darstellung“) trifft nicht zu. Ein großes Grundstück kann in seiner Flächennutzung aufgeteilt werden, wenn dies sinnvoll erscheint. In der Oststadt wird das in vielen deutlich kleineren Grundstücken praktiziert. Auf nicht weniger als 11 Flächenbereichen zwischen Herzberger Landstraße und Plesseweg werden Parzellengrenzen zerschnitten und Grünflächen auf Teilflächen ausgewiesen (GA – Private Gartenanlage). 174 Grundstücke sind betroffen. Die IWF-Fläche würde sich als 175. aufgeteiltes Grundstück dort gut einreihen.

An anderen Stellen der Stadt werden auch kleinräumige Waldflächen dargestellt. Dem Biotopcharakter würde eine Ausweisung als Waldfläche entsprechen.

Eine Waldfläche mit etwa 100 Bäumen unmittelbar südlich des IWF-Geländes wurde auf dem Gelände des Montessori-Kindergartens ohne Ankündigung oder Einbeziehung der Bürger im Februar 2016 gerodet.

 

Punkt 3: Fläche Helmsgrund (Geismar)

Abwägungstabelle Zeile 17 (BUND), Zeile 21 (Naturschutzbeauftragte B. Walbrun):

Die Fläche Helmsgrund sollte in das Landschaftsschutzgebiet einbezogen werden.

Die Verwaltung schlägt vor, diesen Vorschlag zu verwerfen.

Wir plädieren dafür, dem Vorschlag der Stellungnahme zu folgen. Dies entspricht auch einem Beschluss des Ortsrates in Geismar.

Unser Anliegen entspricht der Intention eines Antrages der Grünen zur Ratssitzung am 17.02.2017 (TOP Ö 8).

 

Punkt 4: Fläche Luttertal Nord (Herberhausen)

Abwägungstabelle Zeile 17 (BUND), Zeile 21 (Naturschutzbeauftragte B. Walbrun): Die Fläche Luttertal Nord sollte nicht als Bauland ausgewiesen werden. Die Verwaltung schlägt vor, diesen Vorschlag zu verwerfen. Wir plädieren dafür, dem Vorschlag der Stellungnahme zu folgen. Die Ausweisung dieser großen Fläche als Baugebiet geht zu weit, es würde einen zu stark ausufernden Landschaftsverbrauch zur Folge haben.

 

Punkt 5: Fläche Wakenbreite (Hetjershausen)

Abwägungstabelle Zeile 17 (BUND), Zeile 21 (Naturschutzbeauftragte B. Walbrun):

Die Fläche Wakenbreite sollte nicht als Bauland ausgewiesen werden. Die Verwaltung schlägt vor, diesen Vorschlag zu verwerfen. Wir plädieren dafür, dem Vorschlag der Stellungnahme zu folgen. Die Ausweisung der Fläche Wakenbreite in Hetjershausen wurde schon mehrmals als besonders problematisch angesprochen. Nur wenige Einfamilienhäuser könnten dort gebaut werden. Wir setzen uns ein für eine Abwägung zugunsten der konzentriert geäußerten Bedenken des Naturverbandes einer Großstadt und zuungunsten von weniger als zehn Familienoberhäuptern, die ihren Wunsch nach einem Traumhaus auf dieser Fläche verwirklichen könnten. Es ist zwar Aufgabe der Stadt, der Wohnraumknappheit entgegenzuwirken, doch diese Fläche fällt diesbezüglich nicht wirklich messbar ins Gewicht.

Der BUND hat nur wenige Bedenken zum FNP-Entwurfsplan formuliert, der Verlust von -zig weiteren Naturlandflächen wird als deutlich weniger problematisch eingestuft als diese Fläche. Wir treten dafür ein, dass die Bedenken von kritischen Naturschutzexperten in unserer Großstadt stärker als bisher Rechnung getragen werden. Umfragen verdeutlichen immer wieder, dass die Göttinger Bevölkerung einen starken Wunsch hat, dem Naturschutz in der Stadt mehr Beachtung zuteilwerden zu lassen als dies bisher praktiziert wurde. In die Praxis übersetzt heißt das für uns, dass die Bedenken der Naturverbände mehr Berücksichtigung finden müssen. Übereinstimmend haben der BUND und die Naturschutzbeauftragte vier Flächen als ganz besonders problematisch identifiziert. Dies sollte anerkannt werden.

 

Punkt 6: Fläche Dragoneranger

Die Ausweisung der Fläche Dragoneranger als Gewerbegebiet mit der in Aussicht stehenden Nutzung durch ein Zementwerk lehnen wir aus verschiedenen Gründen ab, es geht dort auch um die Belastung der Luft in Weender Wohngebieten.

 

Punkt 7: Fläche Holtenser Berg Nord

Abwägungstabelle Zeile 28 (privat), Zeile 32 (BI Unterm Hagen), Zeile 46, Zeile 55, Zeilen 65-104: Die Fläche Holtenser Berg Nord sollte nicht in diesem Umfang als Bauland ausgewiesen werden. Die Verwaltung schlägt vor, die Ausweisung in vollem Umfang vorzunehmen. Wir plädieren dafür, nur ein Drittel der vorgesehenen Fläche als Bauland auszuweisen. Wir kritisieren die von uns als unfair empfundene Art, mit den Bürgern vor Ort umzugehen. Zuerst hatten Bürger angeregt, ein kleines Areal zu bebauen – die Stadt hat dann in mehreren Kaskaden ein am Ende dreimal so großes Gebiet ausgewiesen. Wenn man so vorgeht, bewirkt das, dass Bürger es bitter bereuen, der Stadt zugearbeitet zu haben, und nie wieder die Stadt unterstützen werden.

Wir können das daher so nicht unterstützen und fordern eine Reduktion auf ein Drittel.

Stellungnahme zum Flächennutzungsplan

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