In der aktuell diskutierten Frage der Schließung von Gemeinschaftsunterkünften spricht sich die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe dafür aus, die seit langem umstrittene und in einem abgelegenen Gewerbegebiet gelegene Unterkunft Siekhöhe (Anna-Vandenhoeck-Ring) schnellstmöglich zu schließen und die in einem Wohngebiet des nördlichen Ostviertels befindliche Unterkunft IWF/Nonnenstieg vorläufig beizubehalten und funktional aufzuwerten.
Die Ratsgruppe wendet sich gegen Überlegungen der Verwaltung, die Siekhöhe noch mehrere Jahre weiter zu betreiben, und im Gegenzug die Unterkunft auf dem IWF-Gelände schon 2018 auslaufen zu lassen. PIRATEN und PARTEI setzen sich dafür ein, die gegenwärtig in der Siekhöhe vom Deutschen Roten Kreuz erbrachten medizinischen Dienstleistungen (Quarantänestation etc.) in das IWF zu verlagern, wo gute räumliche Voraussetzungen gegeben sind.
Eine von den PIRATEN in Auftrag gegebene Studie hatte zwar ergeben, dass die Menschenrechte in der Siekhöhe gewahrt sind, doch eine Gemeinschaftsunterkunft muss mehr leisten als nur die Menschenrechte zu wahren. Eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit ist die Integrationsarbeit. Gravierende Fehler der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden. In der Siekhöhe wird jedoch genau das riskiert. Die Lebensbedingungen in der gewerblichen Lagerhalle halten dem Vergleich mit dem IWF in keinem Punkt stand. Wer in der Siekhöhe monatelang unter diesen Bedingungen leben muss, wird sich in Deutschland kaum willkommen fühlen. Die Ratsgruppe empfiehlt dringend, die Erstaufnahmeeinrichtung in eine Unterkunft der Kernstadt zu verlegen.

Integrationsarbeit ist aufgrund der besseren Bedingungen im IWF deutlich erfolgversprechender. Das IWF-Gelände liegt mitten in einem Wohngebiet, es besteht eine gute nachbarschaftliche Einbindung. Das Engagement der freiwilligen Helfer im nördlichen Ostviertel war von Anfang an in einer lebendigen Bürgerinitiative organisiert, die sich bis heute mit viel Einsatz vor Ort einbringt. Die Weststadt darf angesichts vieler dortiger Sammelunterkünfte mit der Arbeit der Integration der Geflüchteten nicht überbelastet werden. Integration ist nicht nur die Aufgabe der gesamten Stadt, sondern wird auch in allen Stadtvierteln vor Ort geleistet.
Keinen nachvollziehbaren Grund kann die Ratsgruppe erkennen, warum die IWF-Unterkunft als einzige Sammelunterkunft im Ostviertel überhaupt geschlossen werden muss. Die Kosten in der Siekhöhe betragen mehr als das Doppelte. Der IWF-Mietvertrag läuft zwar Mitte 2018 aus, enthält jedoch eine Klausel für eine Verlängerung bis 2020. Diese Option sollte genutzt werden. Die Verwaltung führt lediglich an, ein privater Investor möchte dort Wohnungsbau realisieren. Dies klingt wenig überzeugend vor.
dem Hintergrund, dass ein solches Vorhaben vom selben Investor bereits 2014 am Widerstand der Bevölkerung vor Ort gescheitert war. Geplant war, Wohnungen im überwiegend hochpreisigen Segment zu errichten. Dies entspricht nicht der offiziellen Prioritätensetzung des Oberbürgermeisters. Das Argument der Verwaltung ist auch deswegen schwach, weil auf dem IWF-Gelände heute bereits 150 Menschen wohnen. Wohnungsbau ist also bereits realisiert und trägt aktuell zur Verringerung des Drucks auf die Mietpreise bei.
In der Gesamtbetrachtung sehen beide Parteien der Ratsgruppe die Schließung der Siekhöhe und Umdisponierung der dort erbrachten Dienstleistungen in Unterkünfte der Kernstadt als dringend geboten an.
Die Siekhöhe war von Anfang nur als absoluter Notbehelf bezeichnet worden.

Dr. Francisco Welter-Schultes
– Vorsitzender der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe

Unterkunft Siekhöhe schließen – IWF/Nonnenstieg beibehalten

2 Gedanken zu „Unterkunft Siekhöhe schließen – IWF/Nonnenstieg beibehalten

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